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01.10.2019

Keine Cookies ohne Erlaubnis: Verbraucherzentrale gewinnt Streit um voreingestellte Einwilligung

Die voreingestellte Einwilligung in sogenannte Cookies ist unzulässig. Internetnutzer müssen aktiv zustimmen, wenn Webseitenbetreiber Cookies setzen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände recht gegeben. Dieser war gegen den Anbieter von Online-Gewinnspielen Planet49 vorgegangen. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen für die Internetnutzer und Webseitenbetreiber bereithalten (Az. C‑673/17).

Peter Wassermann

Peter Wassermann

Cookies speichern beim Surfen Daten auf der Festplatte des Nutzers. Beim erneuten Besuch der Webseite können Cookies den Webseitenbetreibern helfen, die Nutzer wiederzuerkennen. Sie machen unter anderem auch personalisierte Werbung möglich.

Wer eine Webseite besucht, wird in den meisten Fällen mit einem Hinweis-Banner zur Cookies-Nutzung konfrontiert. Je nach Webseite bestehen Unterschiede, in die Art der Nutzung von Cookies einzuwilligen: Auf manchen Seiten erfolgt sie automatisch etwa durch ein voreingestelltes Häkchen in einem dafür vorgesehenen Kästchen. Auf anderen Webseiten muss der Besucher aktiv in die Nutzung von Cookies einwilligen, etwa in dem er ein Häkchen setzt.

Der Europäische Gerichtshof hatte zu entscheiden, auf welche Weise Internetnutzer dem Setzen von Cookies durch eine Webseite zustimmen müssen. Die Zustimmung muss aktiv erfolgen, so der EuGH. Eine voreingestellte Zustimmung wie bei den Planet49-Gewinnspielen erfüllt die Anforderungen des Gerichts nicht. Nicht entscheidend sei dabei, ob es sich bei den abgerufenen oder gespeicherten Informationen um personenbezogene Daten handele.

Vor dem Landgericht Frankfurt wollte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände durchsetzen, dass die bei Planet49 beobachtete Art der Cookies-Einwilligung zu unterlassen sei. Das Landgericht gab der Klage teilweise statt (Az. 6 O 30/14). Im Berufungsverfahren kam das Oberlandesgericht zu einem anderen Ergebnis (Az. 6 U 30/15). Im Revisionsverfahren legte der Bundesgerichtshof dem EuGH dann unter anderem die Fragen vor, wie die Einwilligung in Cookies ausgestalten sein muss und wie dazu EU-Richtlinien, Datenschutzgrundverordnung und Telemediengesetz auszulegen sind (Az. I ZR 7/16).

Sowohl der BGH als auch andere deutsche Gerichte, bei denen ähnliche Klagen anhängig sind, müssen das Urteil des EuGH nun berücksichtigen. Selbiges gilt auch für die Webseitenbetreiber, deren Geschäft nach den Urteilen des EuGH zu den Fanpages sowie zum ‚Gefällt mir‘-Knopf erneut erschwert wird.

Vertreter Bundesverband der Verbraucherzentralen
Dr. Joachim Kummer & Peter Wassermann
(Karlsruhe): Peter Wassermann

Martin Jaschinski

Martin Jaschinski

Vertreter Planet49
JBB Rechtsanwälte (Berlin): Dr. Martin Jaschinski (Federführung); Associate: Dr. Jeannette Viniol

Europäischer Gerichtshof, Große Kammer
Dr. Koen Lenaerts (Präsident), Rosario Silva de Lapuerta (Vizepräsidentin), Jean-Claude Bonichot, Michail Vilaras, Thomas von Danwitz, Camelia Toader, François Biltgen, Küllike Jürimäe, Dr. Constantinos Lycourgos (alle Kammerpräsidenten), Dr. Allan Rosas (Berichterstatter), Lars Bay Larsen, Dr. Marek Safjan, Dr. Siniša Rodin (alle Richter)

Generalanwalt beim EuGH
Dr. Maciej Szpunar

Hintergrund: Der Bundesverband mandatierte in den Vorinstanzen den Berliner Anwalt Michael Peter. Peter ist erfahren bei Prozessen rund um Verbraucherschutzthemen. Bei dem Verbraucherschutzverein, einem Vorgänger der jetzigen Verbraucherzentrale Bundesverband, war Peter knapp zehn Jahre tätig. Vor dem BGH und EuGH setzte der Bundesverband auf BGH-Anwalt Wassermann, der regelmäßig für den Bundesverband Verbraucherzentralen tätig ist.

Für Planet49 ist die IP- und Medien-Kanzlei JBB mit Wettbewerbsrechtler Jaschinski seit Beginn des Verfahrens im Mandant. Vor dem BGH lässt sich das Unternehmen von Prof. Dr. Ralph Schmitt von Toussaint & Schmitt vertreten. (Helena Hauser; mit Material von dpa)

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