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22.10.2019

Letzter Vorhang: Prominente Verteidiger stehen ehemaligen Deutsche Bank-Managern vor BGH bei

Heute hebt sich der Vorhang zum vielleicht letzten Akt des sogenannten Deutsche Bank-Verfahrens. Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Revision gegen die Freisprüche von drei der ursprünglich fünf ehemaligen Deutsche Bank-Manager. Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte sie 2014 wegen versuchten Prozessbetrugs angeklagt, 2016 waren sie vom Landgericht München freigesprochen worden (Az. 1 StR 219/17). Mit einer Entscheidung des Senats dürfte heute allerdings nicht zu rechnen sein.

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Ali Norouzi

Hintergrund ist eine Geschichte, die bereits 2002 begann, als der damalige Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer sich in einem Interview über den damaligen Medienmogul Leo Kirch äußerte. In diesen Äußerungen sah Kirch den Grund für die Insolvenz seines Unternehmens. Es folgte eine jahrelange zivilrechtliche Auseinandersetzung, die schließlich mit einem millionenschweren Vergleich endete.

Im Verlauf dieser gerichtlichen Streitigkeiten deutete das OLG München an, die Deutsche Bank-Manager hätten womöglich falsch ausgesagt. Das nahm die Münchner Staatsanwaltschaft zum Anlass für ihre Anklage gegen die drei Ex-Manager Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen, über deren strafrechtliches Schicksal nun der BGH entscheidet. Gegen die damals ebenfalls angeklagten Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck hat die Ermittlungsbehörde inzwischen ihre Revisionsanträge zurückgenommen. Ihre Freisprüche sind damit rechtskräftig.

Vertreter Jürgen Fitschen
Widmaier Norouzi (Berlin): Dr. Ali Norouzi
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen, Dr. Tilman Reichling
Livonius (Frankfurt): Dr. Barbara Livonius

Vertreter Josef Ackermann
Kempf Schilling (Frankfurt): Eberhard Kempf, Dr. Hellen Schilling
Trüg Habetha (Freiburg): Prof. Dr. Gerson Trüg

Vertreter Rolf Breuer
Grub Brugger & Partner (München): Dr. Norbert Scharf; Associate: Dr. Andreas Weitzell
Heiß & Leppla (München): Dr. Maximilian Heiß

Vertreter Deutsche Bank als Nebenbeteiligte
Ufer Knauer: Prof. Dr. Christoph Knauer (München), Sören Schomburg (Berlin)
Leitner & Partner (München): Prof. Dr. Werner Leitner

Bundesanwaltschaft Karlsruhe
Dr. Andreas Hornick

Bundesgerichtshof Karlsruhe, 1. Strafsenat
Rolf Raum (Vorsitzender Richter), Thomas Bellay (Berichterstatter)

Hintergrund: Die Verteidigerriege ist seit Jahren dieselbe und war auch schon im Instanzverfahren tätig. Einzige Ausnahme ist Norouzi, der erst seit der Revision an Fitschens Seite steht und zu den anerkanntesten Revisionsexperten hierzulande zählt. Bundesanwalt Hornick und der Vorsitzende Richter Raum verhandelten Anfang des Jahres auch die Revision im Steuerhinterziehungsverfahren des früheren Agenten Werner Mauss. Seinerzeit hob der Senat die Verurteilung auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung nach Bochum zurück. Seit diesem Monat wird dort erneut verhandelt. An der Seite des früheren Privatagenten steht unter anderem der erfahrene Kölner Verteidiger Prof. Dr. Ulrich Sommer aus der Kanzlei Verte. (Astrid Jatzkowski)

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