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23.10.2019

Nachprüfungsverfahren gedreht: ÖPNV-Direktvergabe an BBG-Mandantin Ruhrbahn genehmigt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) und der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr an die Ruhrbahn genehmigt. Anders als in der Vorinstanz akzeptieren die Richter des Vergabesenats die Aufgabenverteilung zwischen den Städten sowie dem Verkehrsverbund. Gegen die milliardenschwere Direktvergabe mit einer Laufzeit von 22,5 Jahren hatten drei private Busunternehmen geklagt, die auch gerne einen Teil des Auftrags erhalten hätten (Az. VII Verg 43/18).

Gerrit Landsberg

Gerrit Landsberg

Die privaten Busunternehmer beklagten, dass aus ihrer Sicht die EU-Verordnung für Direktvergaben an die internen Betreiber der Städte nicht greife. Die Verordnung sähe Direktvergaben nur dann vor, wenn das Verhältnis zwischen den Kreisen und Städten als zuständige Behörden auf der einen Seite, und ihren kommunalen Verkehrsbetrieben als internen Betreibern auf der anderen Seite als Dienstleistungskonzession gestaltet sei. Die Verteilung der Aufgaben zwischen Essen, Mülheim an der Ruhr und dem VRR erlaube keine Direktvergaben an die Ruhrbahn.

Das Gericht entschied anders: Es hält die Vergaberegeln der Verordnung für anwendbar. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag werde zwar nicht als Dienstleistungskonzession, aber im Wege eines Verwaltungsaktes erteilt. Es handele sich bei dieser Gestaltung nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne des allgemeinen Vergaberechts, sodass die spezielle Verordnung für Direktvergaben greife. Die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch den VRR und die betroffenen Kommunen beurteilt der Vergabesenat als eine regelkonforme Vergabe durch eine ‚Gruppe von Behörden‘.

Weitere Entscheidungen zu Verfahren um Direkvergaben, so auch ein ähnlich gelagertes Verfahren zur Direktvergabe eines Auftrags an die Düsseldorfer Rheinbahn, werden in den nächsten Wochen ebenfalls vom OLG Düsseldorf entschieden. Fachleute erwarten einen ähnlichen Ausgang.

Vertreter VRR, Stadt Essen und Stadt Mülheim an der Ruhr
Zuck (Stuttgart): Prof. Dr. Holger Zuck 
Christian Wieberneit (München) – aus dem Markt bekannt

Clemens Antweiler

Clemens Antweiler

Vertreter Piccolonia Bus-Reisen, Univers-Reisen und BRH viabus
RWP Rechtsanwälte (Düsseldorf): Dr. Clemens Antweiler

Vertreter Ruhrbahn (Beigeladene)
BBG und Partner (Bremen): Dr. Gerrit Landsberg, Dr. Sibylle Barth

OLG Düsseldorf, Vergabesenat
Dr. Christiane Maimann (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: RWP-Partner Antweiler ist bei privaten Busunternehmen hervorragend vernetzt. Der Vergaberechtler vertritt sie regelmäßig in Nachprüfungsverfahren. So unter anderem auch in denen, die das OLG Düsseldorf dem EuGH vorlegte. Der EuGH entschied darüber im Frühjahr.

Die Bremer Kanzlei BBG wiederum berät und vertritt regelmäßig öffentlich-rechtliche Aufgabenträger und kommunale Verkehrsgesellschaften zu ÖPNV- und SPNV-Vergaben. Partnerin Barth vertrat zuletzt den Kreis Warendorf in einem Grundsatzstreit zwischen privaten Busunternehmen und Kommunen. Das Bundesverwaltungsgericht kam darin zu dem Schluss, das private Verkehrsunternehmen von den Kommunen nicht verlangen können, zum Defizitausgleich ‚Allgemeine Vorschriften‘ zu erlassen.

Zuck berät regelmäßig die öffentliche Hand. Für den VRR ist er seit 2003 tätig und gestaltete dessen Finanzierungsrichtline mit. (Melanie Müller)

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