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16.10.2019

Streit um Lizenz: BGH will Inkasso-Begriff im Fall LexFox weit auslegen

Unterstützung von Mietern „einfach, online, ohne Kostenrisiko“ – das verspricht das Internetportal Wenigermiete.de seinen Nutzern. Das Geschäftsmodell des Berliner Start-ups ist aber umstritten. Über die Frage, ob das Unternehmen sein Geschäft auch ohne Zulassung als Rechtsdienstleister betreiben darf, verhandelte heute der BGH – und stärkt erstmal die Position des Legal-Tech-Anbieters. Eine endgültige Entscheidung kündigte das Gericht für Ende November an (Az. VIII ZR 285/18).

Matthias Siegmann

Matthias Siegmann

Der Vorwurf der Gegner: Der Legal-Tech-Anbieter LexFox (ehemals Mietright) als Betreiber von Wenigermiete.de umgeht die strengen Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), indem er als Inkasso-Dienstleister auftritt. Ein Honorar wird nur fällig, wenn dabei am Ende für den Mieter etwas herausspringt. „Das heißt: Keine Vorabzahlung wie beim Anwalt“, steht prominent auf der Startseite des Portals.

Dagegen hat sich unter anderem die Rechtsanwaltskammer Berlin positioniert. Sie vertritt die Ansicht, die von LexFox betriebene Seite biete eine unerlaubte Rechtsdienstleistung an. Heute hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Fall LexFox beschäftigt. Ein Urteil in dieser Sache ist für die ganze Branche relevant, da viele Legal-Tech-Start-ups auf Grundlage einer Inkasso-Lizenz agieren. So könnte ein Urteil in Sachen LexFox auch das Geschäft anderer Akteure torpedieren, darunter Flightright, die Fluggastrechte einklagt, oder Myright, die im VW-Dieselskandal zehntausende Autokäufer gegen Volkswagen vertritt.

BGH will Inkasso-Begriff weit auslegen

In dem konkreten Fall ging es um Ansprüche eines Berliner Mieters auf Grundlage der Mietpreisbremse. Das Berliner Landgericht hatte die Klage gegen den Vermieter abgewiesen. Wenigermiete.de sei nicht befugt, die Ansprüche geltend zu machen. Das Portal sei schwerpunktmäßig gar kein Inkasso-Unternehmen, sondern leiste ohne Erlaubnis Rechtsberatung im Internet. Die Richter störten sich unter anderem an dem Online-Rechner, mit dem Wenigermiete.de Ansprüche kalkuliert. Dieser Rechner berücksichtige schon die Besonderheiten des Einzelfalls. Das Berufungsgericht wies die Klage hingegen ab, und auch andere Kammern des Berliner Gerichts hatten in ähnlichen Fällen kein Problem mit dem Geschäftsmodell von Wenigermiete.de.

In der heutigen mündlichen Verhandlung ließen die BGH-Richter durchblicken, dass sie den Begriff Inkasso eher großzügig auslegen wollen. Im Kern scheine es schließlich immer um Geldforderungen zu gehen. Die Abwehr einer Kündigung durch den Vermieter hingegen fiele nach dieser Logik eher unter Rechtsberatung. Und auch sonst bleiben zahlreiche Detailfragen. Das Urteil soll deshalb erst am 27. November verkündet werden.

LexFox macht weiter

Erst vor kurzem war der Venture-Capital-Investor Earlybird bei LexFox eingestiegen. Er wolle auch weitermachen, wenn das Inkasso-Modell gestürzt würde, versichert LexFox-Gründer Daniel Halmer: „Wir könnten unsere Struktur innerhalb weniger Tage anpassen und das Angebot uneingeschränkt weiterführen.“

Das LexFox-Verfahren fällt in eine Zeit, in der zwar über die Lockerung des RDG debattiert wird. Ob sich bei der Novellierung für die Legal-Tech-Start-ups etwas zum Besseren wendet, ist jedoch ungewiss. Nach dem bisherigen Diskussionsstand soll das Beratungsmonopol der Anwälte und das Mantra, dass es keine Rechtsberatung ohne Anwalt geben darf, auch in der digitalen Welt weiter zementiert werden. So sieht ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums gerade nicht die Legalisierung bestehender Angebote vor, sondern will den Anwälten erlauben, was heute Start-ups machen. LexFox-Gründer Halmer fordert daher wie viele andere in der Branche ein Legal-Tech-Gesetz oder eine Liberalisierung des anwaltlichen Berufsrechts.

Bis zu einer Klärung durch den Gesetzgeber entscheiden derweil die Gerichte im jeweiligen Einzelfall, welche Angebote zulässig sind und welche nicht. So wird auch Dieselklägerin Myright von Gegnerin Volkswagen vor Gericht wegen ihrer Klagebefugnis angegriffen. Eine BGH-Entscheidung in diesem Fall wird 2020 erwartet.

Ist Automatisierung illegal?

Die Rechtsanwaltskammer Hamburg konnte zuletzt gegen ein ganz anders gestricktes Angebot punkten. Bei Smartlaw können Kunden gegen Entgelt eigenhändig Verträge zusammenstellen. In seinem Urteil vom 8. Oktober 2019 hat das Landgericht Köln entschieden, dass es sich bei diesem Vertragsgenerator um eine unerlaubte Erbringung von Rechtsdienstleistungen handelt (Az. 33 O 35/19). Er dürfe nicht von Unternehmen betrieben werden, die nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen oder sonst nach dem RDG legitimiert sind.

Smartlaw steht stellvertretend für eine wachsende Zahl von Legal-Tech-Lösungen für private Anwender und Unternehmen, die stark auf Automatisierung setzen. Wolters Kluwer Deutschland, die Mutterfirma von Smartlaw, kündigte bereits an, gegen das Urteil Berufung einlegen und die Frage gegebenenfalls höchstrichterlich klären lassen zu wollen.

Vertreter LexFox
Siegmann & Kollegen (Karlsruhe): Dr. Matthias Siegmann 

Vertreter Vermieter
Dr. Maria Hauger (Karlsruhe)

Bundesgerichtshof, VIII. Zivilsenat
Dr. Karin Milger (Vorsitzende Richterin)

Hintegrund: Im Streit mit der Rechtsanwaltskammer vor dem Berliner Landgericht wurde LexFox von der Kölner Kanzlei Höcker vertreten, die Rechtsanwaltskammer Berlin setzte auf Anwälte von Raue. (Ulrike Barth, mit Material von dpa)

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