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25.10.2019

Zauberwürfel: EU-Gericht lehnt Markenschutz für ‚Rubik’s cube‘ ab

Der Streit über europäische Markenrechte an dem dreidimensionalen Puzzle ‚Rubik’s cube‘ zieht sich nun schon über 14 Jahre. Nun war zum zweiten Mal das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg am Zuge und entschied: Die 1999 eingetragene und von der deutschen Firma Simba Toys angefochtene Marke wurde 2017 zu Recht gelöscht. Die britische Firma Rubik’s Brand unterlag (Az. T-601/17).

Oliver Ruhl

Oliver Ruhl

Kern des  langwierigen Rechtsstreits ist die Frage, was die wesentlichen Merkmale des in sich verdrehbaren ‚Zauberwürfels‘ mit verschiedenfarbigen Seiten ist. Das europäische Amt für Markenschutz EUIPO befand ursprünglich, dass man das Spiel als dreidimensionale Marke schützen lassen kann und registrierte sie entsprechend.

Simba Toys mit Sitz in Fürth hielt dem schon 2006 entgegen, das Wichtigste bei dem Würfel sei die Drehbarkeit. Das sei eine „technische Lösung“ und die könne nicht als Marke, sondern nur durch ein Patent geschützt werden. Vor fünf Jahren wies das EU-Gericht die Klage von Simba Toys noch zurück, doch die Firma zog vor den Europäischen Gerichtshof und dort gewann sie.

Daraufhin löschte das EUIPO die Marke, was nun der derzeitige Rechteinhaber Rubik’s Brand wiederum vor dem EU-Gericht anfocht. Doch die EU-Richter entschieden gegen den Kläger und bestätigten die „Nichtigerklärung der Unionsmarke“.

Gegen die Entscheidung kann Rubik’s Brand Rechtsmittel beim EuGH einlegen. Dafür bedarf es jedoch die vorherige Zulassung des Rechtsmittel. Diese ist davon abhängig, ob es sich in der Sache um bedeutsame Fragen des Unionsrechts handelt – nur in solchen Fällen muss sich der EuGH mit dem Verfahren befassen.

Vertreter Rubik’s Brand
SBGK (Budapest): Dr. Katalin Szamosi; Associate: Dr. Máté Borbás (beide IP)

Vertreter EUIPO
Inhouse (Alicante): Arnaud Monguiral (IP)

Vertreter Simba Toys
Rau Schneck & Hübner (Nürnberg): Dr. Oliver Ruhl (IP)

Gericht der Europäischen Union, 8. Kammer
Anthony Collins (Berichterstatter), Mariyana Kancheva (Präsident), Dr. Geert De Baere (Richter)

Hintergrund: Der IP-Rechtler Ruhl ist seit Beginn des Verfahrens für Simba Toys tätig. Bei der Nürnberger IP-Boutique berät Ruhl sowohl im Patent- als auch im Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht.

Rubik’s Brand setzte seit einigen Jahren, Informationen zufolge jedoch nicht seit Beginn des Verfahrens, auf die ungarische Kanzlei SBGK. Zuvor soll für das britische Unternehmen, dessen Gründer Ernö Rubik aus Ungarn stammt, unter anderem eine IP-Kanzlei aus Großbritannien tätig gewesen sein.

Bei der Durchsetzung von Marken- und Urheberrechten am Zauberwürfel sowie Grenzbeschlagnahme mandatiert Rubik’s Brand in Deutschland regelmäßig die Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Cohausz & Florack. (Helena Hauser; mit Material von dpa)

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