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12.11.2019

Anklage wegen Untreue: VW-Manager setzen auf erfahrene Verteidiger

Im Fall mutmaßlich überhöhter Bezahlung von Betriebsräten hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen vier hohe ehemalige und amtierende Manager von Volkswagen erhoben. Zwei früheren Vorstandsmitgliedern sowie einem ehemaligen und einem aktuell leitenden Manager werde Untreue vorgeworfen, teilte die Behörde mit.

Niklas Auffermann

Niklas Auffermann

Das Thema beschäftigt den Konzern und die niedersächsische Justiz seit 2016. Die Staatsanwälte prüfen, ob Arbeitnehmervertretern zu hohe Gehälter genehmigt wurden. „Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, als jeweilige Personalvorstände beziehungsweise Leiter des Personalwesens für die Konzernmarke Volkswagen zwischen Mai 2011 und Mai 2016 mehreren Betriebsratsmitgliedern überhöhte Gehälter und Boni gewährt zu haben“, so die Ermittler. Hierdurch sei dem VW-Konzern ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Zu den Angeklagten gehört auch Karlheinz Blessing, ehemaliger Personalvorstand von VW.

Gegen Betriebsratschef Bernd Osterloh laufen noch gesonderte Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. In seinem Fall wurden die Untersuchungen aber vom Hauptverfahren gegen die vier Manager abgetrennt, es geht zudem nicht um einen möglichen eigenen Vorteil für Osterloh.

Als Reaktion auf den Anfangsverdacht und entsprechende Durchsuchungen von Steuerfahndern hatte Volkswagen Ende 2017 die Gehälter führender Belegschaftsvertreter vorerst gedeckelt. Die Konzernspitze wollte angesichts strafrechtlicher Ermittlungen auf Nummer sicher gehen und ihr Leitungspersonal vor weiteren Risiken schützen. „Wir bedauern, dass Mitglieder unseres Betriebsrats und Vertreter des Unternehmens dieser Situation ausgesetzt sind“, sagte der damalige Vorstandschef Matthias Müller und kündigte an, eine rechtliche Klärung anzustreben.

Übertarifliche Bezüge von hohen Betriebsratsmitgliedern sind in vielen Unternehmen Verhandlungssache. Grundsätzliche Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes zur Vergütung gelten als unpräzise und reformbedürftig – beispielsweise stellt sich die Frage, welche Gehaltskorridore im Fall von Leitungsaufgaben genau gelten sollen. Die neue Anklageerhebung ist bereits die dritte gegen VW-Manager im laufenden Jahr. 

Vertreter Blessing
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen

Vertreter Ex-Personalvorstand N.
Gillmeister Rode (Freiburg): Prof. Dr. Ferdinand Gillmeister

Daniel Krause

Daniel Krause

Vertreter Personalchef R.
FS-PP Berlin (Berlin): Dr. Niklas Auffermann

Vertreter Ex-Personalchef S.
KPW Rechtsanwälte (Berlin): Andreas Wattenberg

Vertreter Osterloh (als Zeugenbeistand)
Parigger & Collegen (Hannover): Dr. Manfred Parigger

Vertreter VW
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Daniel Krause

Staatsanwaltschaft Braunschweig
Sonja Walther (Staatsanwältin)

Hanns Feigen

Hanns Feigen

Hintergrund: Das Verhältnis von Vorstand und Betriebsrat war bereits 2005 Gegenstand von Ermittlungen zur sogenannten Bestechungsaffäre. Gillmeister, der auch aktuell wieder einen ehemaligen Personalvorstand vertritt, war damals für den ehemaligen Personalvorstand der VW-Tochter Škoda, Helmuth Schuster, im Mandat.

FS-PP Berlin, die Auffermann mit Partner Dr. Rainer Frank 2010 gegründet hatte, war zuletzt durch personelle Änderungen aufgefallen. Aus der fünfköpfigen Partnerschaft hatten sich im Oktober drei Partner in eine eigene Kanzlei verabschiedet. Bis 2018 firmierte die Kanzlei unter dem Namen Frank Auffermann Halbritter Horrer Wehner.

Keine Rolle bei der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft spielte der Vergleich, den VW mit 15 Betriebsräten im Frühjahr beim Arbeitsgericht Braunschweig schloss. Laut Handelsblatt diente ein Gutachten der ehemaligen Richter am Bundesarbeitsgericht, Prof. Dr. Klaus Bepler und Burghard Kreft, den Parteien als Grundlage für den Vergleich. (Martin Ströder; mit Material von dpa)

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