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21.11.2019

Kartellfall Stahleinkauf: Gleiss und Baker gemeinsam für Daimler

Das Bundeskartellamt hat einen weiteren Teilkomplex seiner umfangreichen Ermittlungen im Stahlsektor abgeschlossen: Insgesamt 100 Millionen Euro Bußgeld müssen Volkswagen, Daimler und BMW zahlen, weil sie sich nach Auffassung des Amtes bis 2013 zehn Jahre lang beim Einkauf von Langstahl abgesprochen haben, mit dem Teile wie Kurbelwellen und Zahnräder gefertigt werden.

Moritz Holm-Hadulla

Moritz Holm-Hadulla

Die Autohersteller haben laut Behörde den Sachverhalt anerkannt und einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens zugestimmt. Das ist eine interessante Formulierung, denn damit ist nicht gesagt, dass die Unternehmen auch die rechtliche Würdigung des Sachverhalts teilen.

Das überrascht wiederum kaum, denn der Fall ist ungewöhnlich und viel schwerer zu fassen als klassische Preiskartelle, bei denen Herstellerpreise abgesprochen werden. Erste Besonderheit: Abgesprochen haben sich Käufer einer Ware und nicht Verkäufer.

Zweite Besonderheit: Die Käufer haben auch nicht direkt über Preise gesprochen, sondern darüber, nach welcher Formel bestimmte Zuschläge auf den Basispreis für Stahl berechnet werden. Mit diesen variablen sogenannten Schrott- und Legierungszuschlägen reagieren die Hersteller auf Schwankungen bei den Rohstoffpreisen.

VW zahlt am meisten Bußgeld

Das Verfahren begann im Juni 2016 mit Durchsuchungen von insgesamt sechs Autoherstellern und -zulieferern. Ausgelöst worden waren die Razzien von Ermittlungen gegen mehrere Stahlproduzenten. In diesem sogenannnten Edelstahl-Verfahren wurden bereits im vergangenen Jahr Bußgelder von 205 Millionen Euro verhängt.

Daniela Seeliger

Daniela Seeliger

Im aktuellen Fall entfallen von den insgesamt 100 Millionen Euro Bußgeld 28 Millionen Euro auf BMW, 23,5 Millionen Euro auf Daimler und demnach rund 50 Millionen Euro auf VW. Gegen drei Zulieferer der Branche und einen Verband wurden die Ermittlungen eingestellt.

Mit den Kartellvorwürfen der EU-Kommission gegen Daimler, BMW, VW, Audi und Porsche (‚Fünferrunde‘), bei denen es um Absprachen bei der Diesel-Abgasreinigung geht, hat das Langstahl-Verfahren laut Kartellamt nichts zu tun. Allerdings geht das Brüsseler Verfahren auf Kronzeugenanträge zurück, die auch durch die Stahlrazzien ausgelöst worden sind.

Vertreter Daimler
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Moritz Holm-Hadulla, Dr. Gregor Wecker; Associate: Dr. Christoph Stock (alle Kartellrecht)
Baker & McKenzie (Düsseldorf): Dr. Nicolas Kredel; Associates: Jan Kresken, Dr. Anja Palatzke (alle Kartellrecht)

Vertreter VW
Linklaters (Düsseldorf): Prof. Dr. Daniela Seeliger; Associate: Kaan Gürer (alle Kartellrecht)

Vertreter BMW
Hogan Lovells (München): Dr. Christoph Wünschmann, Christian Ritz (Counsel); Associates: Johanna Brock-Wenzek, Dr. Hubertus Weber, Hanna Weber (alle Kartellrecht)

Bundeskartellamt, 12. Beschlussabteilung
Michael Teschner (Vorsitzender)

Christoph Wünschmann

Christoph Wünschmann

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Die meisten Kanzleien treten nicht zum ersten Mal im Zusammenhang mit dem Stahlkomplex in Erscheinung, der sich inzwischen in mehrere Bußgeldverfahren gliedert.

Linklaters etwa vertritt die Unternehmen des VW-Konzerns auch in dem Brüsseler Verfahren zum sogenannten Autokartell. Auch Wünschmann vertritt seine Mandantin BMW in diesem Verfahren, dasselbe gilt für Gleiss Lutz und Daimler.

Kredel_Nicolas

Nicolas Kredel

Bei Gleiss allerdings ist in dem Brüsseler Verfahren der Stuttgarter Partner Dr. Ulrich Denzel federführend, während im nun abgeschlossenen Kartellamtsverfahren zum Stahleinkauf der jüngere Partner Holm-Hadulla das Mandat führt. Ein Team um Denzel hatte auch den Stahlkonzern Voestalpine in dem Edelstahl-Bußgeldverfahren des Amtes vertreten, das im vergangenen Sommer abgeschlossen wurde.

Das Daimler sich in Sachen Stahleinkauf neben Gleiss auch von einem Düsseldorfer Baker-Team vertreten lässt, dürfte damit zu tun haben, dass der Konzern auch mit den Baker-Kartellrechtlern seit längerem zusammenarbeitet, unter anderem in Sachen Compliance. (Marc Chmielewski)

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