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12.12.2019

Noch ein Stahlkartell: Rekordbußgeld gegen Mandanten von Freshfields, Allen & Overy und Gleiss

Wenige Wochen nach Abschluss eines Verfahrens zum Stahleinkauf mit Bußgeldern gegen Autohersteller holt das Bundeskartellamt zu einem weiteren Schlag aus. Insgesamt 646 Millionen Euro Bußgeld müssen drei Stahlhersteller zahlen: Thyssenkrupp, der zum Salzgitterkonzern gehörende Hersteller Ilsenburger Grobblech und die österreichische Voestalpine. Es ist die höchste jemals in einem Verfahren des Kartellamts verhängte Bußgeldsumme.

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Uta Itzen

Der Vorwurf: Die Hersteller haben sich von 2002 bis Ende 2016 über bestimmte Aufpreise und Zuschläge für Grobblech – genauer: sogenannte Quartobleche – verständigt. An den Absprachen waren auch die Dillinger Hüttenwerke beteiligt, das Unternehmen musste als Kronzeuge kein Bußgeld zahlen. Es ist das dritte Kartellverfahren im Stahlsektor, das vom Amt innerhalb eines guten Jahres abgeschlossen wird. Im vergangenen Jahr traf es Edelstahlhersteller, zuletzt Autokonzerne – und nun Grobblechproduzenten.

Quartobleche kommen vor allem im Stahl- und Brückenbau zum Einsatz, außerdem im Hochbau, Schiffsbau und bei Windkraftanlagen und Pipelines. Das Kartellamt hat in seiner Mitteilung ausdrücklich noch weitere Spezialbleche genannt, die nicht Teil des Verfahrens waren. Das könnte bedeuten, dass auch das dritte Kartellverfahren aus dem Stahlsektor nicht das letzte bleiben wird.

Laut Kartellamt hat Voestalpine kooperiert, was bei der Bußgeldbemessung berücksichtigt wurde. Nach Unternehmensangaben entfallen 65,5 Millionen Euro der Gesamtsumme auf Voestalpine. Das heißt: Fast 600 Millionen entfallen auf nur zwei Unternehmen aus einer Branche, die in Deutschland schon rosigere Zeiten erlebt hat. Thyssenkrupp hatte bereits früher im Jahr Rückstellungen im dreistelligen Millionenbereich bekanntgegeben.

Gegen die Bußgelder kann Rechtsbeschwerde eingelegt werden, über die das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde.

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Ulrich Denzel

Vertreter Voestalpine
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel (Federführung), Dr. Carsten Klöppner; Associates: Dr. Jennifer Hattaß, Andrea Preuße (alle Kartellrecht)

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Börries Ahrens

Vertreter Ilsenburger Grobblech
Allen & Overy (Hamburg): Dr. Börries Ahrens (Federführung), Dr. Ellen Braun (beide Kartellrecht)

Vertreter Thyssenkrupp
Inhouse Recht (Essen): Sebastian Lochen (CCO), Arne Wittig (General Counsel), Christian Miege, Matthias Kuhlmann (beide Compliance Investigations), Christian Mayer (Compliance Thyssenkrupp Steel Europe)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Uta Itzen, Dr. Martin Klusmann, Dr. Tobias Klose; Associates: Dr. Dominic Divivier, Dr. Susanne Zimmermann (alle Kartellrecht)

Vertreter Dillinger Hütte
Commeo (Frankfurt): Dr. Dominique Wagener, Christoph Weinert; Associate: Josefa Billinger (alle Kartellrecht)
ALSchild (Brüssel): Annette Schild (Kartellrecht)

Bundeskartellamt, 12. Beschlussabteilung
Michael Teschner (Vorsitzender)

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Dominique Wagener

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Die meisten Verbindungen sind seit vielen Jahren eingespielt, denn viele Stahlhersteller sind über die vergangenen Jahre Teil von Kartellverfahren gewesen. Thyssenkrupp und Voestalpine ließen sich von Freshfields und Gleiss auch im Schienenkartell vertreten. Voestalpine wurde auch im 2018 abgeschlossenen Edelstahlverfahren von Denzel verteten – dort als Kronzeugin.

Ebenfalls aus dem Edelstahlverfahren bekannt ist die Verbindung zwischen Commeo-Partnerin Wagener und der Kartellrechtlerin Schild. Schilds Kontakte in die Stahlbranche waren es, die das saarländische Unternehmen Dillinger Hütte mit seinem Kronzeugenantrag zu Commeo führten. Schild selbst hätte das Mandat als Brüsseler Einzelanwältin schwerlich führen können, begleitete das Verfahren aber als Co-Counsel. (Marc Chmielewski)

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