Artikel drucken
05.12.2019

Richter im Cum-Ex-Prozess: „Das ging steuerrechtlich nicht“

Im Bonner Cum-Ex-Prozess hat die Kammer in dieser Woche erstmals eine rechtliche Einschätzung abgegeben. Sie wertet die in der Anklage vorgeworfenen Cum-Ex-Geschäfte als Straftaten. Nun müsse geprüften werden, in welchem Maße die Angeklagten an den Geschäften beteiligt waren. Nur selten äußern sich Gerichte in einem rechtlichen Hinweis so ausführlich wie die Kammer in diesem Fall. Die Hauptverhandlung wird seit September gegen zwei britische Ex-Aktienhändler geführt, außerdem sind fünf Finanzinstitute wegen einer möglichen Einziehung am Verfahren beteiligt.

Roland Zickler

Roland Zickler

In einer rund eineinhalbstündigen Erklärung erläuterte das Gericht, wie es den bisherigen Verhandlungsverlauf wertet. „Eines ist schon klar“, erklärte der Vorsitzende Richter Roland Zickler, „Cum-Ex-Geschäfte in der vorliegenden Konstellation sind strafbar.“ Diese Meinung habe das Gericht schon dadurch deutlich gemacht, dass man die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet habe. Was hier gelaufen ist, ging steuerrechtlich nicht, so Zickler. Es habe keinen wirtschaftlichen Sinn für solche Geschäfte gegeben und vieles spreche dafür, dass Leerverkäufe nur den Zweck hatten, Steuern mehrfach erstattet zu bekommen. Mit der Abgabe einer Steuererklärung beim Finanzamt habe man auch bestätigt, dass man den steuerrechtlichen Zusammenhang erkennt. Oder man hätte zumindest offenlegen müssen, wie man zur Berechnung gekommen sei. Alles andere seien unvollständige und unrichtige Angaben und damit auch illegal, sagte die Kammer.

„Die Strafbarkeit im Allgemeinen heißt noch nicht, dass die beiden Angeklagten zu bestrafen sind“, sagte Zickler. Deshalb müsse nun geprüft werden, wie deren Beteiligung an der besonders schweren Steuerhinterziehung gewertet wird, die die Anklage den beiden in 33 Fällen vorwirft. Eine Frage ist beispielsweise, ob ihnen die strafbaren Handlungen bewusst waren, wovon das Gericht zumindest bei einem der Angeklagten ausgeht. Strafmildernd könne möglicherweise die umfassende Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden wirken.

Die Akteure der Cum-Ex-Maschinerie sind verstummt

Eine Botschaft adressierte die Kammer auch an die am Verfahren beteiligten Institute. Formaljuristisch könne man wohl über deren Prozessbeteiligung in Bonn streiten. Aber wenn nicht hier, dann würden die Banken eben im nächsten Strafverfahren wieder mit auf der Anklagebank sitzen. Wirtschaftlich sei es doch sinnvoll, die Sache eher früher als später zu beenden, sagte Zickler: „Viele Akteure der Cum-Ex-Maschine wenden sich ab und kommunizieren das auch öffentlich.“ Und auch die Stimmen derer, die Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Deals ausgestellt hätten, seien – bis auf wenige – verstummt. Das Gericht wolle die Institute nicht pauschal „abwatschen“. Aber mit einem schnellen Schadensausgleich könnten Kapitalgesellschaften das zwischenzeitlich verlorene Vertrauen wiederherstellen.

Hellen Schilling

Hellen Schilling

Außerdem habe ein Urteil in Bonn auch einen weiteren Vorteil für die Banken: Rechtssicherheit. Im Vorfeld hatte sich nämlich herausgestellt, dass die Institute nicht einfach mit der Geldbörse beim Finanzamt vorbeikommen konnten, um ihre Schuld zu begleichen. Denn der Adressat der Finanzbehörde war ursprünglich eine am Cum-Ex-Deal beteiligte Depot-Bank und nicht die Kapitalgesellschaft. Also hätte der Finanzbeamte der Kapitalgesellschaft nicht einmal eine Quittung für die Zahlung ausstellen können. Ein Ausweg aus der steuerrechtlichen Zwickmühle bietet, so die Kammer, eine gerichtliche Entscheidung in Bonn.

Zickler warnte die Anwälte der Banken auch davor, auf eine Verjährung ihrer Taten zu spekulieren, auch wenn diese tatsächlich eintreten könnte. Das Justizministerium wolle die Verjährungsfristen zur Vermögensabschöpfung wieder verschärfen.

Die Verteidigung wollte zu der Erläuterung noch keine längeren Ausführungen machen, begrüßte aber die offenen Worte der Kammer. Der Verteidiger von Hansainvest, Dr. Bernd Groß, wies jedoch in einer kurzen Stellungnahme darauf hin, dass die Kapitalgesellschaft kaum materiellen Gewinn aus den Geschäften gehabt habe. Ein Großteil sei bei Brokern und Investoren gelandet.

Vertreter Martin S.
Kempf Schilling + Partner (Frankfurt): Dr. Hellen Schilling, Eberhard Kempf, Christoph Tute, Dr. Johannes Corsten (Pflichtverteidiger)

Stefan Kirsch

Stefan Kirsch

Vertreter Nicholas D.
Klinkert (Frankfurt): Prof. Dr. Stefan Kirsch, Dr. Ricarda Schelzke
Marcus Jung (Pflichtverteidiger)

Einziehungsbeteiligte

Vertreter Privatbank M.M. Warburg & Co. KGaA
Flick Gocke Schaumburg (Berlin): Prof. Dr. Christian Jehke, Dr. Delia Palenker

Vertreter Warburg Invest
Flick Gocke Schaumburg (Berlin): Martin Werneburg, Dr. Christian Vandersmissen

Vertreter Hansainvest Hanseatische Investmentgesellschaft
Feigen Graf (Frankfurt): Dr. Bernd Groß, Dr. Björn Kruse

Anne Brorhilker

Anne Brorhilker

Vertreter BNY Mellon Service
Clifford Chance (Frankfurt): Dr. Heiner Hugger

Vertreter Fondsgesellschaften der Société Générale
Clifford Chance (Frankfurt): Dr. David Pasewaldt, Dr. Julia Baedorff

Staatsanwaltschaft Köln
Anne Brorhilker

12. Strafkammer
Roland Zickler (Vorsitzende Richter)

(Christiane Schiffer)

  • Teilen