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30.01.2020

BGH: Spiegel erzielt mit Schultz-Süchting und Winter Erfolg gegen Presserechtler Schertz

Das Nachrichtenmagazin ,Der Spiegel‘ durfte in seiner Berichterstattung über die Spruchpraxis von Pressekammern ungefragt aus einem anwaltlichen Schreiben zitieren (Az. VI ZR 12/19). Eine Unterlassungsklage des Medien- und Presserechtlers Prof. Dr. Christian Schertz hat der Bundesgerichtshof abgewiesen. Schertz‘ Persönlichkeitsrechte seien nicht verletzt worden. Gegen die Entscheidung will der Berliner Anwalt nun Verfassungsbeschwerde einlegen.

Thomas Winter

Thomas Winter

Im November 2016 hatte ein Spiegel-Redakteur einen umfangreichen Fragenkatalog an einen bekannten Fußballspieler geschickt. Auf den Fragenkatalog hatte Schertz im Auftrag seines Mandanten, dem Fußballspieler, schriftlich reagiert.* Er wies darauf hin, dass die Fragen die Privatsphäre und das Steuergeheimnis der angeschriebenen Personen betreffen. Das Schreiben war mit dem Zusatz versehen, dass der Inhalt nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.

Der Spiegel berichtete daraufhin über die Steuervermeidungsstrategien der Fußballspieler Cristiano Ronaldo und Mesut Özil. Dagegen erwirkte Schertz Bergmann, beauftragt von der spanischen Kanzlei der Fußballer, Senn Ferrero, zunächst vor dem Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung, die jedoch später wieder aufgehoben wurde. Im Juni 2017 veröffentlichte Der Spiegel dann einen Artikel, in dem er sich kritisch mit der Spruchpraxis der Pressekammern der Landgerichte und auch dem Vorgehen von Medienanwälten befasste. Darin zitierte das Nachrichtenmagazin Passagen aus dem Anwaltsschreiben von Schertz.

Daraufhin klagte Schertz vor dem Landgericht Köln in eigener Sache auf Unterlassung der zitierten Textpassage, da er sich unter anderem in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und in seiner informationellen Selbstbestimmung beeinträchtigt sah – und gewann. Das Oberlandesgericht Köln allerdings sah den Fall anders und wies die Klage ab, ließ die Revision zum BGH aber zu. Dieser entschied nun, dass Schertz kein Unterlassungsanspruch zustehe. Der Anwalt sei nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, die informationelle Selbstbestimmung sei durch die Äußerung auch nicht beeinträchtigt.

Vertreter Prof. Dr. Christian Schertz
Frank Seiler (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Schertz Bergmann (Berlin): Dr. Sebastian Gorski

Vertreter Der Spiegel
Rohnke Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Vertretung)
Schultz-Süchting (Hamburg): Oliver Srocke

Bundesgerichtshof, VI. Zivilsenat
Stephan Seiters (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Schertz Bergmann ist im Presse- und Äußerungsrecht vor allem für die Betroffenenberatung im Markt bekannt. Die spanische Kanzlei Senn Ferrero betreut laut Der Spiegel verschiedene spanische Fußballprofis.

Der Presserechtler Srocke aus der Hamburger IP- und Medienrechtsboutique Schultz-Süchting ist schon länger für den Spiegel tätig. So vertrat Srocke seine Mandantin auch im vergangenen Jahr bis vor das Bundesverfassungsgericht in einer viel beachteten Entscheidung zum rechtlichen Gehör. (Helena Hauser)

*Wir haben den Artikel am 31.01.2020 konkretisiert.

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