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30.01.2020

Musterklage: Verbraucherzentrale geht mit GvW gegen BEV-Insolvenzverwalter vor

Der Insolvenzverwalter des Bayerischen Energieversorgers BEV Axel Bierbach muss sich einer Musterfeststellungsklage stellen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Klage am Oberlandesgericht München angestrengt, weil Bierbach einen Neukundenbonus des BEV nicht als Forderung anerkennen will. Nun wurde die Musterklage im Register des Bundesamts für Justiz veröffentlicht (Az. MK 02/19).

Ansgar Hain

Ansgar Hain

Im zugrunde liegenden Fall geht es um einen nicht anerkannten Neukundenbonus. Bierbach will als Insolvenzverwalter des BEV die Forderung nicht anerkennen, weil der damals zahlungsunfähige BEV die Energielieferung vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit eingestellt hat. Der Versorger hatte neue Kunden mit einem Bonus bei Vertragsabschlüssen für Gas- und Stromlieferungen geworben.

Die Verbraucherzentrale meint, dass der Bonus unabhängig von Mindestvertragslaufzeit und Insolvenz gewährt werden muss. Deshalb soll er auch von den Nachforderungen des Insolvenzverwalters an einen bestimmten Kundenkreis abgezogen werden, so der VZBV. Es sei schließlich nicht Schuld der Kunden, dass die Vertragsbedingungen nicht eingehalten wurden.

Bierbach zweifelt gegenüber JUVE bereits an der Zulässigkeit der Klage. Fraglich sei unter anderem, ob der Insolvenzverwalter Unternehmer im Sinne der Zivilprozessordnung ist und ob die insolvenzrechtlichen Regelungen nicht vorrangig sind. Aus dem Klageregister des Bundesamts für Justiz geht hervor, dass der Prozess in München am 23. Juni starten soll.

Axel Bierbach

Axel Bierbach

Vertreter VZBV
GvW Graf von Westphalen (Berlin): Ansgar Hain (Federführung), Carsten Liersch (beide Insolvenzrecht), Dr. Frank Süß, Stephen-Oliver Nündel (beide Frankfurt), Dr. Maren Mönchmeyer (Hamburg; alle Prozessrecht)
Inhouse Recht (Berlin): Ronny Jahn, Henning Fischer

Vertreter Insolvenzverwalter
Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen
(München): Christian Beutler; Associates: Maximilian Hallberg, Evgeniy Geyler (alle Insolvenzrecht)
DLA Piper (München): Dr. Dietmar Schulz (Insolvenzrecht), Dr. Thomas Gädtke (Prozessrecht), Michael Cieslarczyk (Energierecht; Köln)

Hintergrund: Die Vertreter sind teilweise aus dem Markt bekannt.

Graf von Westphalen betritt mit diesem Verfahren Neuland: Für die Kanzlei ist es die erste Musterfeststellungsklage.

Die Verbraucherzentralen haben zusammen die Hälfte aller bisherigen Klagen eingereicht. Neben der bekanntesten Dieselklage der Bundeszentrale klagte zuletzt zweimal die Verbraucherzentrale Sachsen, und zwar gegen die Erzgebirgssparkasse und die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig.

Bierbach ließ sich zuvor als Insolvenzverwalter zu einigen Themen des komplexen BEV-Verfahrens auch extern beraten. Irle Moser bearbeitete mehrere presserechtliche Fälle. Für die bislang nötige Beratung zur Musterklage setzt Bierbachs Kanzlei offenbar auf die Unterstützung von DLA Piper, die zuvor bereits für die energierechtlichen Themen mandatiert waren. (Ludger Steckelbach)

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