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06.02.2020

Produktbilder: Kammergericht urteilt in Dauerfehde zwischen Coty und Amazon

Der lang andauernde Streit zwischen Amazon und dem Parfümhersteller Coty ist um ein Verfahren reicher. Diesmal stritten sich beide darum, ob Amazon Fotografien von Coty-Produkten verwenden darf – oder ob dies gegen Urheberrechte verstößt. Am Kammergericht in Berlin war Coty mit einer Klage in Teilen erfolgreich – echte Fotografien genießen urheberrechtlichen Schutz. Die Frage, ob dies auch für computergenerierte Fotos gilt, entschied das Gericht jedoch zugunsten von Amazon (Az. 2U 12/16 Kart).

Kai Schmidt-Hern

Kai Schmidt-Hern

Zum Hintergrund: Auf Amazons Dritthändlerplattform ,Marketplace‘ muss jeder Händler Informationen zu seinen Produkten hochladen, auch Bilder. Amazon vereinheitlicht danach die Informationen verschiedener Händler zu ein und demselben Produkt und sucht sich aus allen hochgeladenen Informationen und Bildern die besten aus.

Im Januar 2015 erwirkte Coty gegen Amazon vor dem Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung gegen die Verwendung von Produktfotos der Parfümlinie ,The Game‘ (LG Berlin 16 O 279/14). Im Januar 2016 konnte Coty auch im Hauptsacheverfahren einen Erfolg für sich in der ersten Instanz verbuchen: Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme verurteilten die Berliner Richter Amazon zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz (LG Berlin 16 O 103/14). Amazon hafte für die Urheberrechtsverletzung wegen der Verwendung eines Algorithmus, der die Bilder auswählt und zuordnet. Damit wirke das Unternehmen selbst darauf ein, welche Abbildungen bei den konkreten Angeboten erscheine.

Gegen das Urteil ging Amazon in Berufung, unter anderem mit der Begründung, dass Amazon weder Täterin noch Teilnehmerin einer Urheberrechtsverletzung sei. Da die Händler die Bilder zur Verfügung stellten, liege die Verantwortung für mögliche Urheberrechtsverletzung auch bei ihnen und nicht bei Amazon. Im Gegenzug wirft Amazon Coty vor, mit der Klage gegen Kartellrecht zu verstoßen. Dem Parfümhersteller gehe es nur darum, sein selektives Vertriebssystem durchzusetzen.

Das Kammergericht entschied nun unter anderem, dass Amazon für die Webseite, auf der die Fotos veröffentlicht wurden, rechtlich als Täterin verantwortlich ist. Amazon trage die letzte Verantwortung dafür, welches Foto für die jeweilige Produktdetailseite verwendet würde. Dabei sei auch nicht erheblich, ob die Fotos durch einen Algorithmus eines Computerprogramms ausgewählt würden, da die automatische Auswahl und Zuordnung auf Auswahlkriterien beruhe, die von Amazon festgelegt wurden.

Außerdem urteilten die Berliner Richter, dass Coty Ansprüche gegen die Verwendung der Bilder geltend machen kann, völlig unabhängig davon, wie ihr Vertriebssystem bewertet wird. Die Durchsetzung des Urheberrechts sei nicht per se kartellrechtswidrig.

Arne Lambrecht

Arne Lambrecht

Der Streit könnte nun aber noch weiter gehen: Das Kammergericht ließ wegen der grundsätzlichen Frage zum urheberrechtlichen Schutz von Computergrafiken die Revision zum BGH zu. Ob Coty diesen Weg geht, steht aktuell noch nicht fest.

Vertreter Coty
Lubberger Lehment (Berlin): Dr. Kai Schmidt-Hern, Dr. Rani Mallick (beide IP/Urheberrecht)
Inhouse (Mainz): Guido Baumgartner (Leiter Global Brand Protection)

Vertreter Amazon
Harte-Bavendamm (Hamburg): Dr. Arne Lambrecht – aus dem Markt bekannt
Löffler Wenzel Sedelmeier (Stuttgart): Eva-Maria Löhner – aus dem Markt bekannt

Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat
Dr. Norbert Vossler (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Schon seit Langem wird Coty in IP- und vertriebsrechtlichen Prozessen von Berliner Partnern der Kanzlei Lubberger vertreten. So vertrat etwa Namenspartner Andreas Lubberger den Luxusparfümhersteller auch in dem Verfahren vor dem EuGH gegen den Parfümanbieter Akzente. Auch für andere Mandanten steht die Kanzlei oft auf der Gegenseite großer Handelsplattformen wie Amazon: Die Kanzlei vertrat auch Ortlieb und Clarins in ähnlich gelagerten Verfahren um Produktbilder vor dem Kammergericht Berlin. In beiden Fällen zog Amazon nach einem Hinweisbeschluss des Gerichts die Berufung zurück. Soweit bekannt liefert das aktuelle Verfahren das erste obergerichtliche Urteil in dem Komplex.

Amazon arbeitet mit mehreren Kanzleien zusammen: Im Markt ist die Stuttgarter Medien- und IP-Kanzlei Löffler Wenzel als eine der regelmäßigen Vertreterinnen des Konzerns bekannt, deren Partnerin Löhner nach JUVE-Recherchen den US-Konzern auch in diesem Verfahren sehr umfangreich vertrat. In der mündlichen Verhandlung der zweiten Instanz übernahm dann aber Lambrecht aus der Hamburger IP- und Medienboutique Harte-Bavendamm. (Christine Albert)

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