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21.02.2020

Reisekartellverfahren: EU lässt Mandanten von Osborne Clarke und WilmerHale vom Haken

Drei Jahre hat die EU-Kommission ermittelt, nun endet ein Kartellverfahren gegen Unternehmen der Reisebranche nicht so schlimm wie von diesen befürchtet. Die spanische Hotelgruppe Meliá muss 6,7 Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil sie mit Reiseveranstaltern unzulässige Vertriebsvorgaben vereinbarte. Die vier Reiseveranstalter, darunter Tui und die Rewe-Tochter Dertour aus Deutschland, kamen gänzlich ohne Bußgeld davon. Das ist in EU-Kartellverfahren eher ungewöhnlich.

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Vanessa Farmand

Durch die Klauseln, die Meliá mit den Reiseunternehmen schloss, wurden Verbraucher je nach Wohnsitz in Europa unterschiedlich behandelt. Angebote und Preise für ein und dasselbe Zimmer konnten so unterschiedlich ausfallen, je nachdem aus welchem Land die Anfrage kam. Diese Praxis ist nach Auffassung der Kommission eine rechtswidrige Diskriminierung von Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzlandes. Das beißt sich mit dem Versprechen des freien Binnenmarkts, dass Verbraucher von größerer Angebotsvielfalt und günstigeren Preisen profitieren können.

Pilotfall für Probleme im Internetvertrieb

Meliá hat die Ermittlungen der Kommission unterstützt und dafür einen Bußgeldrabatt von 30 Prozent erhalten. Dass die Verfahren gegen die Reiseveranstalter komplett eingestellt wurden, ist ungewöhnlich. Anders als etwa beim Bundeskartellamt bedeutet die formelle Einleitung eines Verfahrens bei der EU-Kommission normalerweise, dass die Ermittlungen bereits weit gediehen und die Vorwürfe recht konkret sind.

Es handelt sich bei dem Verfahren um einen sogenannten Vertikalfall. Dabei geht es, anders als bei klassischen Horizontalkartellen, nicht um Absprachen unter Wettbewerbern, sondern um Absprachen zum Vertrieb über mehrere Marktstufen hinweg. Diese Fälle sind seltener und werden bisher von der Kommission weniger routiniert verfolgt. Allerdings gewinnen sie an Bedeutung, weil sich ähnliche Probleme wie im aktuellen Fall aus der Reisebranche auch auf anderen Feldern des Internetvertriebs stellen.

Ulrich Quack

Ulrich Quack

Vertreter Tui
Inhouse Recht (Hannover): Dr. Hilka Schneider (General Counsel)
WilmerHale (Berlin): Dr. Ulrich Quack, Dr. Oliver Fleischmann (beide Kartellrecht)

Vertreter Rewe Touristik (Dertour)
Inhouse Recht: Dr. Vanessa Farmand (Leiterin Kartellrecht), Dr. Carsten Bronny (beide Rewe; Köln); Dr. Sebastian Hempel (Leiter Rechtsabteilung Touristik), Dr. Anja Schlepper (beide Dertour; Frankfurt)
Osborne Clarke (Köln): Dr. Thomas Funke, Ghazale Mandegarian-Fricke (beide Kartellrecht)

Vertreter Thomas Cook/Kuoni
Skadden (Brüssel): Ingrid Vandenborre; Associate: Franziska Rupp (beide Kartellrecht)

Thomas Funke

Thomas Funke

Vertreter Sol Meliá Hoteles:
Sheppard Mullin (Brüssel): Jacques Derenne (Kartellrecht)
Garrigues (Madrid): Marcos Araujo (Kartellrecht)

EU-Wettbewerbskommission
Hubert de Broca, Daniel Boeshertz (nacheinander Referatsleiter), Dr. Markus Schmillen, Laura Stockute

Hintergrund: Die Kanzleien stehen ihren Mandanten bereits seit Beginn des Verfahrens im Februar 2017 zur Seite. Rewe hat schon öfter mit Funke zusammengearbeitet, zuletzt war er für Lekkerland bei deren Verkauf an Rewe tätig. Rewe selbst hatte in dieser Transaktion Taylor Wessing mandatiert. Der Konzern verteilt Arbeit im Kartellrecht auf mehrere Kanzleien. So war im vergangenen Jahr beim Verkauf seiner Geschäftsreisen-Sparte CMS Hasche Sigle mandatiert. Eine große Klage gegen das Lkw-Kartell führt Hausfeld.

Auch WilmerHale war für ihre Mandantin Tui bereits in mehreren Fusionskontrollen tätig. Die Reiseveranstalter mit Sitz in anderen Ländern setzten auf renommierte Brüsseler Kartellrechtspraxen, die Hotelkette Meliá zusätzlich auf die spanische Top-Kanzlei Garrigues. (Marc Chmielewski)

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