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06.02.2020

VW gegen Prevent: Showdown mit zehn Kanzleien

Seit 2016 tobt zwischen VW und seinem Zulieferer Prevent ein verschlungener Kampf vor Gerichten im In- und Ausland. Aktueller Höhepunkt ist ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Az. VI U (Kart) 7/18): Die außerordentliche Kündigung eines Liefervertrages durch VW ist demnach rechtens – die ordentliche Kündigung durch Audi aber nicht. Beide Seiten feiern das Urteil als Sieg, aber rundum zufrieden ist niemand. Die Beteiligten haben bereits BGH-Anwälte für die nächste Runde mandatiert.

Achim Wagner

Achim Wagner

Den Düsseldorfer Richtern zufolge war die außerordentliche Kündigung eines millionenschweren Liefervertrages für das Hagener Unternehmen Prevent TWB durch Volkswagen rechtmäßig. Denn der Zulieferer habe zuvor mit Mitteln der Erpressung eine 25-prozentige Preiserhöhung durchzusetzen versucht. Dieser Aspekt der Entscheidung gefällt dem VW-Konzern. „Das untermauert einmal mehr, dass die Volkswagen AG in der Auseinandersetzung mit Prevent Geschädigte und nicht Verursacherin ist“, frohlockte ein Sprecher.

Kündigung nicht vorgesehen

Ein anderer Teil des Urteils dagegen wird von Prevent als „wichtiger Erfolg“ bezeichnet. Dabei geht es um die Konzerntochter Audi. In diesem Fall erklärte das OLG die Kündigung der Lieferbeziehung für unwirksam, da sie nicht außerordentlich war. Der ohnehin befristete Liefervertrag habe aber gar keine Möglichkeit zur vorzeitigen ordentlichen Kündigung vorgesehen.

Audi muss Prevent deshalb laut Kartellsenat wegen der einseitigen Kündigung des Liefervertrages Schadensersatz zahlen. Wie hoch dieser Schaden sei, müsse aber in einem separaten Verfahren geklärt werden. Prevent könnte versuchen, VW indirekt das Schicksal seiner Hagener Tochter TWB in Rechnung zu stellen: Der Zulieferer von Autositzgestellen hatte Anfang 2018 noch 480 Mitarbeiter. Dann kündigte der VW-Konzern sämtliche Verträge, ein Großteil des Umsatzes brach weg, mehr als 300 Menschen verloren ihren Job bei TWB. 

„Aus unserer Sicht sind die anderen zu 100 Prozent schuld“

Detlef Haß

Detlef Haß

Prevent erwartet daher von Audi „Schadensersatz voraussichtlich in Millionenhöhe“. Das Urteil, wonach die ordentlichen Kündigungen unwirksam seien, habe eine enorme Signalwirkung für die gesamte Zulieferbranche. VW dagegen teilte mit, bei der Berechnung der Schadenshöhe müsse auch die Mitschuld von Prevent berücksichtigt werden. Da das Gericht bestätigt habe, dass TWB mit Mitteln der Erpressung agiert habe, sei der Schuldanteil von Prevent enorm, so ein VW-Sprecher. „Aus unserer Sicht beträgt er 100 Prozent.“ Prevent dagegen bestreitet, unterschwellig mit Lieferstopp gedroht – und damit nach Lesart des Gerichts erpresst – zu haben.

Hintergrund der Vertragskündigungen durch VW ist der Streit, der im August 2016 eskaliert war. Damals hatten Lieferstopps der Prevent-Firmen ES Guss und Car Trim die Produktion in mehreren VW-Werken lahmgelegt. Schließlich regelten VW und Prevent ihre weitere Zusammenarbeit in einem sogenannten Eckpunktepapier. Doch die Einigung hielt nicht lange. 2018 kündigten VW und alle dazugehörigen Automarken sämtliche Lieferverträge mit Prevent-Unternehmen. Seitdem verklagen sich alle gegenseitig: Prevent-Firmen VW, weil sie die Kündigungen für unberechtigt halten, VW unter anderem wegen des Lieferstopps von 2016.

Gestritten wird auch vor dem OLG Celle und dem OLG Dresden – und demnächst auch in Karlsruhe: Das OLG Düsseldorf hat keine Revision zugelassen, beide Seiten werden aber wohl eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Die BGH-Anwälte stehen nach JUVE-Informationen schon fest. Auch in den USA tobt der Konflikt: Dort hat Prevent Volkswagen auf 750 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt. Hier lautet der Vorwurf, der VW-Konzern habe seine Marktmacht missbraucht, indem er Übernahmen kleiner US-Firmen durch Prevent verhinderte – unter anderem sollen Zulieferer verpflichtet worden sein, ihr Geschäft nicht an Prevent zu verkaufen und Kaufangebote anderer Firmen zu melden. VW bestreitet diese Darstellung. 

Norbert Tretter

Norbert Tretter

Vertreter Prevent
Bub Memminger & Partner (München): Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub, Franz Enderle (beide Prozessführung)
Hermanns Wagner Brück (Düsseldorf): Dr. Achim Wagner (Kartellrecht/Prozessführung)
Schreiber Hahn Sommerlad (Frankfurt): Robert Löhr; Associate: Mathias Apelt (beide Handels- und Gesellschaftsrecht)
Münch (Berlin): Dr. Joël Münch (Prozessführung)
Boies Schiller Flexner (New York): Duane Loft (US-Prozessführung)
Baukelmann Tretter (Karlsruhe): Norbert Tretter (BGH-Vertretung) 

Vertreter VW
Hogan Lovells (München): Dr. Detlef Haß, Christian Ritz; Associates: Carolin Marx, Dominik Steghöfer (Hamburg; alle Prozessführung)
Sullivan & Cromwell (New York): Sharon Nelles; Associate: Leonid Traps (beide US-Prozessführung)
Rohnke Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Vertretung)

Hintergrund: Die Beteiligten sind alle aus dem Markt bekannt. Relativ neu auf der Bildfläche sind die BGH-Anwälte. Dass VW auf Winter setzt, ist wenig überraschend, denn dieser kennt den Konzern ohnehin gut: Er vertritt VW unter anderem im Kapitalanleger-Musterverfahren wegen der Dieselaffäre.

Das US-Verfahren ragt nicht nur wegen des enormen Streitwerts heraus, sondern auch, weil dort auf beiden Seiten US-Top-Kanzleien mandatiert sind, die mit dem deutschen Teil des Verfahrenskomplexes nichts zu tun haben. Sullivan hatte in der Dieselaffäre 2016 einen US-Vergleich für VW verhandelt. Während damals Robert Giuffra die Federführung hatte, ist in dem Prevent-Verfahren Sharon Nelles zuständig, sie leitet die Litigation-Praxis in den USA.

Die meisten Beteiligten in Deutschland begleiten ihre Mandanten bereits seit Jahren. Bub und Enderle waren für die Prevent-Firmen Car Trim und ES Automobilguss im Einsatz, als der Lieferstreit erstmals eskalierte. Wagner von der Düsseldorfer Boutique Hermanns Wagner Brück kam etwas später hinzu, als die Streitigkeiten durch den Vorwurf des Marktmachtmissbrauchs einen kartellrechtlichen Einschlag bekamen. Auf der Gegenseite stand auch damals schon ein Team um Hogan Lovells-Partner Haß, der inzwischen auch Daimler in Streitigkeiten mit Prevent vertritt.

Rolf Hünermann

Rolf Hünermann

In den Verhandlungen, die die akute Krise 2016 beendeten, spielte auch Reed Smith-Partner Rolf Hünermann eine wichtige Rolle. Hünermann kennt Prevent seit Langem und hat die Gruppe bereits bei vielen M&A-Projekten beraten, auch bevor er 2015 von Willkie Farr & Gallagher zu Reed Smith wechselte. Er berät den Konzern im Streitkomplex mit VW strategisch und begleitete etwa den Verkauf der Prevent-Firma Neue Halberg Guss vor gut einem Jahr. (Marc Chmielewski, mit Material von dpa)

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