Artikel drucken
16.03.2020

Bilfinger: Linklaters und BLD bringen Einigung mit Ex-Vorständen ins Ziel

Im Streit um mögliche Pflichtverletzungen erhält der Industriedienstleister Bilfinger von mehreren ehemaligen Vorständen insgesamt 16,75 Millionen Euro. Zusammen mit einem Verzicht auf ausstehende Gehaltszahlungen ergibt sich eine Gesamtsumme von 18,2 Millionen Euro. Die Summe wird von der D&O-Versicherung übernommen.

Hans-Ulrich Wilsing

Hans-Ulrich Wilsing

Der Aufsichtsrat hatte bereits Anfang 2018 grundsätzlich allen Vorstandsmitgliedern, die zwischen 2006 und 2015 amtierten, aber vor 2015 in das Gremium eintraten, Pflichtverletzungen vorgeworfen. Einer der zwölf involvierten Vorstände ist der frühere Ministerpräsident Roland Koch, er war von Juli 2011 bis August 2014 Vorstandschef von Bilfinger. Ein Schuldeingeständnis der früheren Top-Manager sei damit aber nicht verbunden, hieß es in Unternehmenskreisen.

Bastian Finkel

Bastian Finkel

Welche Beträge von welchen früheren Managern gefordert werden, war nicht mitgeteilt worden. In die verlangte Summe fließen Kosten ein, die der Konzern zusätzlich zu vorhandenen, aber ungenügenden Compliance-Systemen zahlen musste. Der Aufsichtsrat hatte den früheren Vorständen „Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Implementierung eines ordnungsgemäßen Compliance-Management-Systems“ vorgeworfen. Einzelne ehemalige Vorstandsmitglieder hätten außerdem „Pflichtverletzungen im Rahmen eines M&A-Projekts begangen“.

Bilfinger stand seit 2014 unter der Aufsicht des amerikanischen Justizministeriums (Departement of Justice – DOJ). Grund dafür war ein Korruptionsfall, in den die inzwischen verkaufte Bilfinger-Tochter Julius Berger bei einem Pipelineprojekt in Nigeria verwickelt war. Der Fall wurde 2010 aufgedeckt. Bilfinger zahlte damals 32 Millionen Dollar Strafe und stimmte der Überwachung seines Compliance-Systems durch den Monitor Marc Livschitz. Das Monitorship wurde 2016 für zwei weitere Jahre bis Ende 2018 verlängert.

Insgesamt hat Bilfinger rund 100 Millionen Euro in den Aufbau seines Compliance-Systems investiert. Zudem wurden circa 50 Millionen Euro in ein neues System für die Ressourcenplanung und in ein neues IT-System investiert, das Compliance-Prozesse unterstützt.

Jan Kappel

Jan Kappel

Berater Bilfinger Aufsichtsrat
Linklaters
(Düsseldorf): Prof. Dr. Hans-Ulrich Wilsing (Gesellschaftsrecht), Kirstin Schwedt (Konfliktlösung; beide Federführung), Dr. Daniel Pauly (Datenschutz; beide Frankfurt), Dr. Kerstin Wilhelm (Konfliktlösung; München), Dr. Ingemar Kartheuser (Datenschutz; Frankfurt); Associates: Dr. Carsten Paul (Co-Federführung), Dr. Luise Winkler (beide Gesellschaftsrecht), Hannes Ingwersen, Dr. Steffen Lindemann (beide Konfliktlösung; beide Frankfurt)

Berater Bilfinger Vorstand
Inhouse (Mannheim): Dr. Sören Ludwig (Legal Director), Dr. Eric Decker (Legal Director & Head of Global Insurance; beide Federführung), Fabian Schmitz (Senior Legal Counsel), Katharina Leoff (Legal Counsel)
Gleiss Lutz (Stuttgart): Prof. Dr. Michael Arnold, Dr. Vera Rothenburg (beide Gesellschaftsrecht)

Berater Allianz/ AGCS (Grundversicherer)
BLD Bach Langheid Dallmayr (Köln): Bastian Finkel, Dr. Franz König (beide Versicherungsrecht)

Berater AIG
Fiedler Cryns-Moll Jüngel (Köln): Björn Fiedler, Dr. Anna Cryns-Moll

Berater Zurich
DLA Piper (Köln): Dr. Christian Schneider; Associate: Dr. Markus Kaul

Berater HDI Global
Inhouse (Hannover): Karen Böttcher

Stephan Brandes

Stephan Brandes

Berater Herbert Bodner
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Frankfurt): Dr. Stephan Brandes , Dr. Jonas Fischbach

Berater Joachim Enenkel
Holthoff-Pförtner (Essen): Daniel Schacht

Berater Dr. Jochen Keysberg
Greenfort (Frankfurt): Dr. Carsten Angersbach

Berater Prof. Dr. Roland Koch
Sachse (Frankfurt): Eckhard Sachse, Tanja Karhausen
AGS Acker Schmalz (Frankfurt): Dr. Jan Kappel

Berater Pieter Koolen
White & Case (Berlin): Karl-Jörg Xylander

Berater Joachim Müller
MB Rechtsanwälte (Frankfurt): Volker Marquart

Berater Dr. Joachim Ott und Dr. Jürgen M. Schneider
BRP Renaud und Partner (Stuttgart): Dr. Roman Wexler-Uhlich
Rettenmaier & Adick (Frankfurt): Felix Rettenmaier

Carsten Angersbach

Carsten Angersbach

Berater Prof. Klaus Raps
Dr. Felix Dörr & Kollegen (Frankfurt): Dr. Felix Dörr

Berater Kenneth D. Reid
AGS Acker Schmalz (Frankfurt): Wendelin Acker, Dr. Jan Ehling, Dr. Jan Kappel

Berater Prof. Hans Helmut Schetter
Broich (Frankfurt): Wolfgang Sturm, Ferdinand Rom

Berater Thomas Töpfer
Görg (Köln): Dr. Jochen Lehmann

Hintergrund: Mit der Vereinbarung ist das Lehrstück eines Compliancefalls zu Ende gegangen. Eine entscheidende Rolle spielte dabei von Anfang an der frühere Bilfinger-General Counsel und oberste Compliance-Chef Dr. Olaf Schneider. Er war 2015 gekommen, als Monitor Livschitz bereits zwei Jahre im Auftrag des DOJ die Compliance-Bemühungen überwachte und mit den Entwicklungen bis dahin nicht sonderlich zufrieden war. Schneider verließ Bilfinger im Laufe des vergangenen Jahres, nachdem der Konzern offiziell Ende 2018 aus dem Monitorship entlassen worden war.

Roman Wexler-Uhlich

Roman Wexler-Uhlich

Eng verknüpft mit Schneider ist auch das Engagement von Linklaters-Corporate-Partner Prof. Dr. Ulrich Wilsing. Er zeichnete zunächst verantwortlich für die vor rund drei Jahren in Auftrag gegebene Interne Ermittlung. Anschließend erstellte er ein Gutachten darüber, ob Bilfinger rechtlich gegen die ehemaligen Vorstände vorgehen sollte. Das Mandat mündete schließlich in die Verhandlungen mit den Ex-Vorständen, bei denen außer ihm und Partnerin Schwedt auch der Düsseldorfer Managing-Associate Paul die Federführung übernahm. Dass an den Verhandlungen auch ein großes Datenschutz-Team beteiligt war, liegt an der komplexen Matrix, wer Zugang zu welchem Datenraum bekommen sollte. Außerdem wollten einige Vorstände Auskünfte über gespeicherte Daten bekommen, ein derzeit heiß diskutiertes und noch wenig ausgeurteiltes Thema im Arbeits- und Datenschutzrecht. Auf Inhouse-Seite wurde das Projekt maßgeblich aus dem Corporate- und dem Versicherungsdepartement begleitet.

Die Vergleichsverhandlungen haben insgesamt rund neun Monate in Anspruch genommen. Deutlich länger hätte es gedauert, wenn mit jedem Manager dessen persönliche Beteiligung, auch finanziell, hätte erstritten werden müssen.

Da die komplette Summe von den D&O-Versicherungen übernommen wird, kam der Allianz als Grundversicherung und ihren Beratern Finkel und König von BLD Bach Langheid Dallmayr eine Schlüsselposition in den Verhandlungen zu. Sie koordinierten sowohl die Gespräch mit den übrigen Versicherern also auch mit den im Unternehmen beteiligten Gremien und den Vertretern der Vorstände. Deren Reihe setzt sich zusammen aus führenden Namen in der Führungskräfteberatung. Einige davon, wie die Frankfurter Anwälte Sachse oder Marquart haben dabei einen eher arbeitsrechtlichen Hintergrund, andere, wie Greenfort-Partner Angersbach, SZA-Anwalt Brandes und Broich-Partner Sturm kommen aus der gesellschaftsrechtlichen Beratung. Mit Kappel, Xylander und Dörr sind drei eher strafrechtlich geprägte Compliance-Experten mandatiert gewesen. (Christiane Schiffer, mit Material von dpa)

  • Teilen