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12.03.2020

Vorwurf Verfassungsbruch: Baywa verklagt mit Cleary das Kartellamt

Mit Bußgeldbescheiden endete im Januar ein Kartellverfahren gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln, aber nun geht es erst richtig los. Der Münchner Agrarhandelskonzern BayWa hat vor dem Landgericht (LG) Köln Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt eingereicht. Er wirft der Behörde Verfahrensfehler und sogar Grundrechtsverstöße vor – und fordert das zuvor gezahlte Millionen-Bußgeld zurück, plus Anwaltskosten. Es geht um den Alleingang eines Beamten und mutmaßliche Schlamperei bei der Aktenführung des Kartellamts.

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Wolfgang Deselaers

Die Vorgeschichte: Anfang des Jahres hatte das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von fast 155 Millionen Euro gegen sieben Pflanzenschutzmittel-Großhändler und verantwortliche Einzepersonen verhängt. Laut Kartellamt haben die Unternehmen von 1998 bis zum Zeitpunkt der Durchsuchung im März 2015 ihre Preislisten für Pflanzenschutzmittel abgestimmt. Die Folge waren demnach weitgehend einheitliche Preislisten für die Bauern.

Zwei Kronzeugenanträge, einmal Wurstlücke

Die höchsten Bußgelder gab es für Baywa (68,6 Millionen Euro) und Agravis (44 Millionen Euro), doch es traf auch weitere, mittelgroße Anbieter wie Agro Agrargroßhandel, HaGe Nord/BSL, die Getreide AG, die Raiffeisen Waren GmbH in Kassel und die ZG Raiffeisen in Karlsruhe. Der Händler Beiselen aus Ulm profitierte dagegen von der Kronzeugenregelung und kam ohne ein Bußgeld davon.

An dieser Stelle hakt die Baywa mit ihrer Klage ein. Das Unternehmen argumentiert: Mehrere Agrarhändler sind vom Kartellamt über Ermittlungen informiert und quasi zu Kronzeugenaufträgen aufgefordert worden. Zwei von drei Angerufenen haben tatsächlich innerhalb von 24 Stunden einen Kronzeugenantrag gestellt, neben Beiselen auch BSL, eine Tochter der Hauptgenossenschaft (HaGe) in Kiel. Das dritte angerufene Unternehmen, Dehner aus Rain am Lech, hat keinen Kronzeugenantrag gestellt, musste aber dennoch kein Bußgeld zahlen, weil es durch die sogenannte Wurstlücke schlüpfen konnte. Diese inzwischen geschlossene Gesetzeslücke erlaubte es Unternehmen, sich durch gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen einem Bußgeld zu entziehen. Auch gegen andere Unternehmen wurde das Verfahren ohne Bußgeld eingestellt, darunter Agro Schuth aus Heilbronn.

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Uta Itzen

Kartellamt: Baywa hätte doch auch Kronzeuge sein können

Bei anderen Unternehmen hat das Kartellamt seinerzeit nicht angerufen. Laut BayWa hat das Bundeskartellamt damit das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verletzt. Letztlich habe so das Kartellamt entschieden, welche Unternehmen bußgeldfrei ausgehen können.

Das Kartellamt weist diesen Vorwurf zurück. „Ein an einem Kartell beteiligtes Unternehmen wie die BayWa hat jederzeit die Möglichkeit, sich aus eigener Initiative und ohne Anstoß durch die Kartellbehörde von seinen illegalen Taten zu distanzieren und bei der Kartellbehörde als Kronzeuge aufzutreten“, teilte ein Sprecher auf JUVE-Anfrage mit. „Aufgrund der Indizienlage hatten wir zwingende Gründe, die BayWa nicht anzusprechen. Unsere Kontakte zu möglicherweise kooperationswilligen Mittätern der BayWa waren aber zulässige Erkundigungen auf der Basis eines ersten Hinweises auf mögliche Verstöße. Solche und andere Ermittlungsmaßnahmen sind notwendig, um geheime Kartelle überhaupt aufdecken zu können.“

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Maxim Kleine

Ein brisanter Vermerk wurde zurückdatiert

Ob die Anrufe des Beamten die Grenze zwischen ermittlerischer List und unzulässiger Täuschung überschritten haben, muss nun das LG Köln klären. Von Täuschung könnte man sprechen, wenn es stimmt, dass der Anrufer aus dem Kartellamt von laufenden Ermittlungen sprach und so Zeitdruck auf potenzielle Kronzeugen erzeugte. In Wirklichkeit nämlich, so berichten es mehrere Beklagtenvertreter, gab es nämlich eine Anweisung, in der Sache nichts zu unternehmen. Der Beamte gab später zu Protokoll, er habe von dieser Anweisung erst nach den Anrufen vom 12. Januar 2015 erfahren. Ein Aktenvermerk über die Anrufe wurde jedenfalls zurückdatiert. Warum das geschah, ist umstritten. Unternehmensvertreter wittern Schlamperei oder gar Manipulation bei der Aktenführung, die das ganze Verfahren in Frage stellt. Auch im Wurstkartell waren vor zwei Jahren gravierende Fehler bei der Aktenführung des Amtes ein großes Thema vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf.

Das Kartellamt teilt zum Vorwurf der Rückdatierung von Aktenvermerken auf JUVE-Anfrage mit: „Zu Einzelheiten des Verfahrens nehmen wir keine Stellung. Der Verfahrensgang ist von unserer Seite gegenüber den verdächtigen Unternehmen umfassend offengelegt und erörtert worden. Die Unternehmen haben ihre Beteiligung an diesem illegalen Kartell zu Lasten der Landwirte in Kenntnis aller Umstände zugestanden, die Geldbußen akzeptiert und kein Rechtsmittel eingelegt.“

Vertreter BayWa
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Köln): Dr. Wolfgang Deselaers; Associates: Beatrice Fischer, Rieke Kaup, Philipp Kirst

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Stefan Meßmer

Vertreter Beiselen
Menold Bezler (Stuttgart): Dr. Stefan Meßmer, Dr. Jochen Bernhard

Vertreter ZG Karlsruhe
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Hans-Joachim Hellmann, Dr. Christina Malz

Vertreter RWZ Köln
Norton Rose Fulbright (Hamburg): Dr. Maxim Kleine, Dr. Tim Schaper (beide Kartellrecht), Alexander Cappel (Strafrecht; Frankfurt), Frank Weberndörfer (Arbeitsrecht); Associates: Dr. Tobias Teichner, Sören Räthling, Max Seuster (Brüssel; alle Kartellrecht), Christina Hundt (Strafrecht; Frankfurt)
Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Anne Wehnert

Agro Schuth
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Christian Steinle, Associate: Dr. Matthias Klöpfer

Agravis Raiffeisen AG Hannover/Münster
Hermanns Wagner Brück (Düsseldorf): Johann Brück

Agro Agrargroßhandel, Holdorf
SGP Schneider Geiwitz & Partner (Ulm) : Prof. Dr. Kai-Thorsten Zwecker

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Alexander Birnstiel

Vertreter Dehner
Noerr (München): Dr. Alexander Birnstiel

Vertreter Deutscher Raiffeisenverband
Hoffmann Liebs (Düsseldorf): Dr. Kerstin Pallinger; Associate: Sebastian Lorenz

Vertrerer Getreide AG, Hamburg
Luther (Brüssel): Dr. Helmut Janssen, Franz-Rudolf Groß (Düsseldorf)

Vertreter HaGe Nord/BSL 
Brock Müller Ziegenbein (Kaltenkirchen):  Dr. Bernd Richter, Tilmann Kruse
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Uta Itzen, Dr. Tobias Klose; Associate: Dr. Susanne Zimmermann

Raiffeisen Waren GmbH, Kassel
CMS Hasche Sigle (Hamburg): Dr. Tim Reher, Dr. Heidi Wrage-Molkenthin, Dr. Nantje Johnston

Hintergrund: Alle Anwälte sind aus dem Markt bekannt. Cleary-Partner Deselaers vertritt BayWa bei der nun eingereichten Klage, beriet das Unternehmen aber auch zuvor schon im Rahmen des Kartellverfahrens.

Bei der HaGe Nord kam Freshfields-Kartellrechtspartnerin Itzen erst 2019 mit dazu. Es ist, so weit bekannt, erst das zweite Mal, dass es gegen das Bundeskartellamt eine Amtshaftungsklage wegen einer Entscheidung gibt. Vor einigen Jahren hatte der Hörgerätehersteller GN Store Nord das Amt wegen einer zunächst untersagten Fusion verklagt, weil der Bundesgerichtshof die Verbotsentscheidung später kassiert hatte. Damals vertrat Hengeler Mueller das klagende Unternehmen, das Bundeskartellamt wählte den Hamburger Kartellrechtspartner Dr. Jörg Schweda zu seinem Prozessvertreter. Die Klage scheiterte damals in zwei Instanzen. Wer das Bundeskartellamt in der jetzigen Klage vertritt, steht noch nicht fest. (Antje Neumann, Marc Chmielewski, mit Material von dpa)

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