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25.03.2020

Milliardenschwere Vergabe: Lexton-Mandantin Stadler darf U-Bahnen an BVG liefern

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) können wie geplant bis zu 1.500 neue U-Bahn-Wagen beim Hersteller Stadler bestellen. Das Berliner Kammergericht hat den langen Rechtsstreit um den Milliardenauftrag nun beendet. Der unterlegene Bieter Alstom war dagegen vorgegangen, dass das Landesunternehmen den Auftrag an Stadler vergibt. Das Gericht tagte trotz Corona-Einschrankungen und wies die Beschwerde nun letztinstanzlich zurück (Az. Verg 7/19).

Peter Probst

Peter Probst

Mit einem Auftragsvolumen von etwa drei Milliarden Euro ist die Vergabe eine der größten in der europäischen Verkehrsgeschichte und der bislang größte Auftrag des Berliner Verkehrsunternehmens. Das Unternehmen beabsichtigte damit, seinen Fahrzeugbedarf über die folgenden zehn Jahre abzudecken und die Fahrzeugflotte bis zum Jahr 2033 komplett zu erneuern.

Die Berliner Verkehrsbetriebe hatten bereits Ende 2016 aufgrund des akuten Fahrzeugmangels in der wachsenden Hauptstadt die Lieferung von bis zu 1.500 U-Bahn-Fahrzeugen sowie einen Ersatzteilversorgungsvertrag über mehr als drei Jahrzehnte je Fahrzeug ausgeschrieben.

An dem komplexen Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb beteiligten sich unter anderem Stadler Pankow, ein deutscher Ableger der Schweizer Stadler Rail, ein Konsortium aus den Bahnsparten von Siemens und Bombardier Transportation sowie Alstom Transport Deutschland, eine Tochter des französischen Zug- und Schienenbauers Alstom.

Der Zuschlag sollte Stadler bereits im Mai 2019 erteilt werden. Die unterlegene Alstom-Tochter hatte den Auftrag jedoch mit einem Nachprüfungsantrag gestoppt. Sie beanstandete insbesondere die Eignungsprüfung und die Angebotswertung. Ohne Erfolg: Die Vergabeentscheidung der BVG wurde zuerst durch die Vergabekammer (Az. VK-B-1-09/19) und anschließend durch das Berliner Kammergericht bestätigt.

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Alexander Csaki

Vertreter Alstom
Bird & Bird (München): Dr. Alexander Csaki (Federführung); Sandra Krüger, Fin Winkelmann (Hamburg), Martin Conrads (alle Vergaberecht)

Vertreter BVG
Luther (Hannover): Ulf-Dieter Pape (Federführung), Dr. Rut Herten-Koch (Berlin), Dr. Henning Holz (alle Vergaberecht), Jens-Uwe Heuer-James (Industrie Mobility & Logistics); Associate: Dr. Franziska Klaß-Dingeldey (Vergaberecht)
Müller-Wrede & Partner (Berlin): Malte Müller-Wrede (Federführung); Associates: Dr. Melanie Plauth, Frederic Delcuvé (alle Vergaberecht)
Inhouse (Berlin): Ute Bonde (Leiterin Recht & Compliance)

Vertreter Stadler (Beigeladen)
Lexton (Berlin): Peter Probst (Federführung); Associate: Fabian Winters (beide Vergaberecht)
Inhouse (Berlin): Maren Gerber (Vertragscontrolling)

Kammergericht, Vergabesenat
Dr. Cornelia Holldorf (Vorsitzende Richterin), Magnus Radu (Berichterstatter), Dr. Heinrich Glaßer (Richter)

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Ulf-Dieter Pape

Hintergrund: Der Vergabesenat des Berliner Kammergerichts hatte den für die Stadt und ihren öffentlichen Nahverkehr so wichtigen Fall erstmals schon im vergangenen November öffentlich verhandelt. Nun war ein weiterer Termin angesetzt, um Fragen Alstoms zu erörtern – der trotz massiver Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie stattfand. Bereiche waren mit Flatterband getrennt und vorgeschriebene Abstände mussten im Zuschauerraum eingehalten werden. Das Kammergericht arbeitet wie viele andere deutsche Gericht im Notbetrieb: Das Präsidium des Kammergerichts hat den Richtern empfohlen, grundsätzlich alle Sitzungen aufzuheben und nur noch unaufschiebbaren Eilsachen zu terminieren. Allerdings fällt es in die richterliche Unabhängigkeit, ob eine Kammer der Empfehlung folgt oder sich entscheidet, trotzdem zu verhandeln.

Klägerin Alstom wurde im gesamten Verfahren von Bird & Bird-Partner Csaki beraten. Die Kanzlei arbeitet regelmäßig für das Unternehmen und prüft nun eine Verfassungsbeschwerde, weil einzelne Fragen nicht dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurden.

Müller-Wrede_Malte

Malte Müller-Wrede

Auch die BVG setzte mit Luther von Beginn an auf eine ihrer Stammberaterinnen. Zu vertragsrechtlichen Fragen zog das Vergaberechtsteam um den Hannoveraner Partner Pape zudem Jens Heuer-James hinzu. Kurz vor der Vergabeentscheidung Anfang 2019 erhielt die Berliner Kanzlei Müller-Wrede auf Betreiben des Aufsichtsrats der BVG das Mandat, die Vergabe neben Luther abzusichern. Die Kanzleien bestritten das Nachprüfungsverfahren dann gemeinsam.

Stadler setzte sowohl im Bieter- als auch im Nachprüfungsverfahren auf die Berliner Kanzlei Lexton. Die Beziehung zwischen Stadler und Lexton ist so alt wie die Kanzlei selbst, vor rund zehn Jahren war die Kanzlei als Spin-off von drei Beiten Burkhardt-Anwälten an den Markt gegangen. Neben dem Vergaberechtler Probst gehörte zum Gründungsteam damals auch Dr. Kevin von Holleben, der nun die vertragsrechtlichen Fragen rund um die Bestellung der 1.500 U-Bahnen mit der BVG klärte.

Zuletzt war Lexton 2018 für Stadler bei der Beschaffung von 80 U-Bahn-Wagen durch die BVG erfolgreich. Auf der Gegenseite eines Nachprüfungsantrags stand damals Siemens. Wer das Konsortium um Siemens und Bombardier in dem Vergabeverfahren um die 1.500 U-Bahn-Wagen beriet, ist nicht bekannt. (Martin Ströder; mit Material von dpa)

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