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30.03.2020

Widerrufsrecht im Darlehensvertrag: Gansel punktet vor dem EuGH

Das Widerrufsrecht im Darlehensvertrag muss klar formuliert sein. Diese Auffassung unterstrich der Europäische Gerichtshof nun noch einmal deutlich. So müssten Darlehensverträge für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten und keine Verweise auf Vorschriften oder Gesetze. Hintergrund ist ein Rechtsstreit der Kreissparkasse Saarlouis mit einem Kunden. Anhängig ist er noch vor dem Landgericht Saarbrücken (Az. C-66/19).

Thomas Röske

Thomas Röske

Bei dem Fall aus Deutschland hatte ein Verbraucher 2012 einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit bei der Kreissparkasse Saarlouis über 100.000 Euro zu 3,61 Prozent Zinsen aufgenommen. 2016 wollte er ihn widerrufen – obwohl die Widerrufsfrist im Vertrag mit 14 Tagen angegeben war. Er monierte nachträglich die Vertragsklausel zum Widerrufsrecht. 

Demnach sollte die 14-tägige Frist zum Widerruf des Vertrags beginnen, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben erhalten hat, die eine bestimmte Vorschrift des BGB vorsieht. Diese Pflichtangaben wurden im Vertrag selbst aber nicht aufgeführt. Die entsprechende Klausel im BGB wiederum verweist auf weitere deutsche Rechtsvorschriften. 

So geht es aus Sicht des EuGH nicht. Die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge vom April 2008 solle Kunden ein hohes Maß an Schutz bieten, urteilten die höchsten EU-Richter. Kreditverträge müssten deshalb klar und prägnant die Bedingungen für die Widerrufsfrist darlegen. Eine „Kaskadenverweisung“ auf unterschiedliche Paragrafen im nationalen Recht biete diese Klarheit nicht, und die Klausel im konkreten Fall entspreche nicht den Erfordernissen, urteilten die Richter.

Eine neue Welle an Widerrufsjokern

Wie Verbraucherkreditverträge zu formulieren sind, darüber wird seit Jahren immer wieder gestritten. Hier hatte die Kreissparkasse die Abweisung der 2018 eingereichten Klage beantragt mit der Begründung, dass sie den Kunden ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt habe. Schon das vorlegende Gericht wies zwar in seinem Ersuchen um Vorabentscheidung darauf hin, dass die Richtlinie 2008/48 nicht für grundpfandrechtlich gesicherte Kreditverträge gelte, trotzdem sei im Sinne der vollständigen und obligatorischen Harmonisierung auch bei anderen Verbraucherkrediten nicht von den Grundzügen der EU-Richtlinie abzuweichen.

Folgt das Landgericht Saarbrücken nun der Argumentation der EuGH-Richter, so könnte sein Urteil ausstrahlen auf ähnlich gelagerte Verträge ab Juni 2010. Allein das Volumen an Wohnungsbaukrediten, die an private Haushalte im Zeitraum Juni 2010 bis März 2016 ausgereicht wurden, grenzt laut der Deutschen Bundesbank an eine Billion Euro in Deutschland. Sofern die hiesige Argumentationslinie sich auch auf andere Verbraucherkredite -– beispielsweise Autokredit- oder Leasingverträge – anwenden ließe, kommen potenziell weitere Milliarden hinzu, um die zukünftig noch gestritten werden könnte. Der Bundesgerichtshof hatte zwar das ‚ewige Widerrufsrecht‘ im Juni 2016 abgeschafft, zumindest für Altverträge, die vor dem Juni 2010 abgeschlossen wurden. Doch welche Kriterien jüngere Verträge zu erfüllen hätten, darüber herrscht offensichtlich noch geteilte Meinung.

Neben der deutschen Regierung hatte auch die tschechische Regierung eine Erklärung abgegeben, ebenso wie die Europäische Kommission. Das Gericht fasste nach Durchsicht der Stellungnahmen und der Anhörung der Generalanwältin Sharpston den Beschluss, auf Schlussanträge zu verzichten und direkt über die Rechtssache zu entscheiden.

Vertreter Kreditnehmer JC
Gansel (Berlin): Thomas Röske 

Vertreter Kreissparkasse Saarlouis
Rohleder (Saarbrücken): Georg Rohleder 

Vertreter Bundesrepublik Deutschland, Bundeswirtschaftsministerium 
Inhouse (Berlin): Johannes Möller, Mathias Hellmann

Vertreter Europäische Kommission, Juristischer Dienst
Inhouse (Brüssel): G. Goddin, B.‑R. Killmann

Europäischer Gerichtshof, 6. Kammer
Marek Safjan (Kammerpräsident; Berichterstatter), Lars Bay Larsen, Nilo Jääskinen (Richter)

Generalanwältin: Eleanor Sharpston

Hintergrund: Der Kreditnehmer hatte sich 2016 an Gansel gewandt. Die von Dr. Timo Gansel gegründete Kanzlei zählt etwa 270 Mitarbeiter, darunter knapp 40 angestellte Anwälte. Die Mannschaft hat sich auf Massenverfahren spezialisiert. Darunter sind nach eigener Aussage auch mehr als 26.000 Mandate im Abgasskandal, die sie mithilfe von Legal-Tech-Anwendungen managen. Röske ist auf bank- und kapitalmarktrechtrechtliche Themen und die Überprüfung von Realkreditverträgen spezialisiert. Dies war sein erstes EuGH-Verfahren. 

Für die Kreissparkasse Saarlouis trat sowohl vor dem Landgericht als auch vor dem EuGH der Einzelanwalt Rohleder auf. (Sonja Behrens; mit Material von dpa)

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