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23.04.2020

Corona-Großhändlerregelung: McDermott und kreative Richter lassen Sport Scheck jubeln

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg kassiert die 800-Quadratmeter-Regelung der aktuellen Hamburger Corona-Verordnung. Damit gibt das Gericht einer Klage von Sport Scheck statt, deren Muttergesellschaft Karstadt Kaufhof in allen Bundesländern gegen die Beschränkungen vorgeht. Die Richter entschieden, dass die Hansestadt mit der deutschlandweit angewendeten Regelung zur Eindämmung der Corona-Infektionen gegen die Berufsfreiheit verstößt (Az. 3E 1675/20).

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Alexa Ningelgen

Ohne Umschweife macht das Gericht deutlich, dass die Flächenregelung nicht hilft, Infektionen einzudämmen. Die aus dem deutschen Stadtentwicklungsplan stammende Abgrenzung sei dafür viel zu pauschal, heißt es in dem Beschluss. Der Gesetzgeber solle sich vielmehr darauf konzentrieren, dass auch in größeren Einkaufszentren die in der Verordnung normierten Vorkehrungen wie das Mundschutztragen angewendet werden.

Die Corona-Verordnung der Hansestadt ist in diesem Punkt somit erstinstanzlich gekippt. Sport Scheck hätte seine 4.000 Quadratmeter große Verkaufsfläche in Hamburg wiedereröffnen dürfen. Das Land hat gegen den Eilbeschluss allerdings Beschwerde eingelegt und im selben Zug einen Hängebeschluss beantragt, dem das Oberverwaltungsgericht, das nun am Zug ist, per Zwischenentscheidung kurzfristig stattgab. Die 800-Quadratmeter-Regelung wird somit weiter angewendet – mindestens bis das Gericht in einer Woche sein eigenes Urteil verkündet.

Verwaltungsrechtlicher Freestyle

Auch wenn Sport Scheck sein Geschäft auf der Hamburger Mönckebergstraße erstmal nicht öffnen darf, wird der Beschluss des VG Hamburg die Debatte um den richtigen Weg aus dem Lockdown des Einzelhandels deutschlandweit befördern. Zuletzt hatten einzelne Länder und Verwaltungsgerichte Einzelhändlern erlaubt, ihre Fläche auf unter 800 Quadratmeter zu reduzieren, um wieder zu öffnen. Die 800-Quadratmeter-Regelung ist Teil einer am Wochenende in allen Bundesländern in Kraft getretenen neuen Verordnung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Sie ersetzt eine ältere Fassung.

Unter Juristen kommt dem überraschend eindeutigen Beschluss auch deswegen Aufmerksamkeit zu, weil das Gericht sehr kreativ agierte. Die Klage etwa ist schon ein paar Tage alt, die am Montag in Kraft getretene 800-Quadratmeter-Regelung gar nicht Gegenstand des Antrags gewesen. Das Gericht sah sich aber verpflichtet, den durch die neue Verordnung überholten Antrag auf die 800-Quadratmeter-Regelung auszudehnen.

Damit nicht genug: Das Hamburger Gericht erkennt zudem an, dass es in der Hansestadt keinen mit anderen Bundesländern vergleichbaren Rechtsschutz für von der Verordnung betroffene Unternehmen gibt. Anders als Hamburg erlauben es Einzelhändlern zahlreiche Bundesländer, einen Normenkontrollantrag zu stellen, der dann erstinstanzlich beim Oberverwaltungsgericht verhandelt wird. In Hamburg geht das nicht, deshalb ist allein die Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht möglich. Das Gericht sieht hierin einen Rechtsschutzmangel und lässt die Feststellungsklage von Sport Scheck als Normenkontrollantrag zu.

Kläger erhalten mehr als sie wollten

Überraschend kommt das Urteil aber auch, weil Karstadt Kaufhof mit den Klagen vor allem im Sinn hatte, sich Entschädigungsansprüche offenzuhalten. Darauf lässt zumindest ein Interview schließen, das der Sachwalter des Konzerns Dr. Frank Kebekus der FAZ gegeben hat. Die Klagen sollten demnach also primär strategischen Zwecken dienen. Ob es der Klagen bedarf, um Schadensersatzansprüche zu sichern, ist unter Juristen umstritten. Dass ein Gericht bereits den Argumenten gegen die 800-Quadratmeter-Regelung folgt, davon waren auch für andere Einzelhändler tätige Anwälte JUVE-Recherchen zufolge nicht ausgegangen.

Vertreter Sport Scheck
McDermott Will & Emery (Düsseldorf): Dr. Alexa Ningelgen (Federführung), Dr. Antje Weiss, Dr. Karolin Hiller (München); Associates: Mirjam Büsch, Lene Niemeyer (alle Öffentliches Wirtschaftsrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Freie und Hansestadt Hamburg
Inhouse Recht (Hamburg) – nicht bekannt

Verwaltungsgericht Hamburg, 3. Kammer
Sabine Haase (Präsidentin des Verwaltungsgerichts), Dr. Richard Hopkins (stellvertretender Vorsitzender)

Hintergrund: JUVE-Informationen zufolge haben Karstadt Kaufhof und ihre Tochterunternehmen, darunter Sport Scheck, in der vergangenen Woche in allen 16 Bundesländern Eil- und Hauptsacheverfahren gegen die mittlerweile veraltete Corona-Verordnung anhängig gemacht. Die Klagen sollen jeweils neu eingereicht werden, wenn die Länder neue Verordnungen erlassen. Medienberichten zufolge hatte Karstadt Kaufhof in Nordrhein-Westfalen seine Klage von vergangener Woche zurückgenommen, um sie an die neue Verordnungslage anzupassen.

In allen Verfahren setzt Karstadt Kaufhof auf ein Team von McDermott. Die Kanzlei berät seit langem den Eigentümer der Warenhauskette, den Österreicher René Benko und seine Signa Holding. Die federführende Partnerin Ningelgen war 2017 von Hogan Lovells zu McDermott gewechselt. Ihr folgte kurze Zeit später die Counsel Weiss. (Martin Ströder)

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