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02.04.2020

Springer-Kartellklage gegen Google: Freshfields legt Mandat nieder, Oppenländer übernimmt

Springer gegen Google, Vorwurf Marktmachtmissbrauch, Streitwert mindestens 500 Millionen Euro: In dieser aufsehenerregenden Schadensersatzklage gibt es einen Vertreterwechsel auf Klägerseite. Freshfields Bruckhaus Deringer, die gemeinsam mit Hausfeld die Springer-Tochter Idealo als Klägerin vertrat, musste das Mandat niederlegen. Hintergrund ist ein Konflikt: Ende 2019 hatte Freshfields in den USA mehrere Quereinsteiger von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton gewonnen – jener Kanzlei, die für Google die Springer-Klage abwehren soll.

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Albrecht Bach

Es ist eines der ungewöhnlichsten Verfahren des vergangenen Jahres: Der Streitwert ist hoch, der Streitgegenstand neuartig, die Beteiligten prominent (Az.16 O 195/19). Fast noch ungewöhnlicher als all das war die Beraterkonstellation bei der Klägerin Idealo, einem Preisvergleichsdienst aus dem Hause Springer: Freshfields Seit an Seit mit Hausfeld – zwei Kanzleien, die sich sonst von Dieselskandal bis Lkw-Kartell nur als erbitterte Gegner gegenüberstehen.

Dass Freshfields dieses Mandat überhaupt übernommen hat, war für viele eine Überraschung. Normalerweise vertritt die Kanzlei in Kartellschadensersatzprozessen ausschließlich Beklagte. Die Verteidigerposition ergibt sich auf natürlichem Wege daraus, dass Freshfields Unternehmen meist schon in den Kartellverfahren vertritt, die etwaigen Schadensersatzklagen vorausgehen. So ist es bei den meisten der führenden Kartellrechtspraxen, die zudem Mandatskonflikte fürchten müssen, wenn sie Großkonzerne verklagen, für die sie tätig sind oder es gern wären.

Freshfields musste entscheiden: Schub für die US-Praxis oder Google-Klage

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Wolfgang Deselaers

Nun ist Freshfields, nachdem sie sich zu einer Ausnahme durchgerungen hat, ausgerechnet ein Konflikt in die Quere gekommen. Ende Oktober gewann die Kanzlei in New York ein vierköpfiges Team um Ethan Klingsberg von Cleary. Es war ein Coup für Freshfields, die im US-Markt anders als in Europa nicht zu den führenden Kanzleien zählt – im Gegensatz zu Cleary. Zwar waren die Quereinsteiger nicht an dem Google-Verfahren gegen Idealo im fernen Europa beteiligt, aber das spielt nach dem strengen deutschen Standesrecht keine Rolle. Freshfields musste sich entscheiden, und der Entwicklungsschub für die US-Praxis wog deutlich schwerer als das Prozessmandat gegen Google.

Was es Freshfields ursprünglich auch erleichtert hatte, auf Klägerseite tätig zu werden: In dem Verfahren geht es nicht um eine Schadensersatzklage gegen ein klassisches Preisabsprachenkartell mit mehreren Beteiligten, sondern um den möglichen Marktmachtmissbrauch eines einzelnen Digitalunternehmens – und damit um rechtliches Neuland.

Die Klage stützt sich auf das 2007 abgeschlossene EU-Kartellverfahren zum Dienst Google Shopping. Dieses endete mit dem bis dahin höchsten Bußgeld in einem Kartellverfahren – 2,4 Milliarden Euro. Der Vorwurf: Google habe seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber genutzt, um seinen eigenen Preisvergleichsdienst im Markt durchzusetzen – zum Nachteil von Wettbewerbern wie Idealo. 

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Konrad Wartenberg

Vertreter Idealo
Inhouse Recht (Berlin): Olaf Wolters (General Counsel Idealo), Dr. Konrad Wartenberg (General Counsel Axel Springer), Dr. Roland Pühler, Dr. Bernd Linke, Dr. Sabrina Frank (alle Axel Springer)
Oppenländer (Stuttgart): Prof. Dr. Albrecht Bach, Dr. Ulrich Klumpp (beide Kartellrecht), Dr. Matthias Lorenz (Prozessführung), Dr. Christoph Wolf
Hausfeld (Berlin): Dr. Thomas Höppner (Kartellrecht), Dr. Ann-Christin Richter (Litigation); Associates: Dr. Jan Weber, Johannes Wick (beide Kartellrecht)

Vertreter Google
Inhouse Recht (Hamburg): Julia Wahrendorf (Legal Counsel Litigation), Dennis Kaben (Legal Director)
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Köln): Dr. Wolfgang Deselaers, Thomas Graf (Brüssel; beide Kartellrecht), Dr. Rüdiger Harms (Prozessrecht); Associates: Elisabeth Macher, Philipp Kirst, Anna Lubberger, Henry Mostyn (London) 

Landgericht Berlin, 16. Zivilkammer
Dirk van Dieken (Vorsitzender Richter)

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Thomas Höppner

Hintergrund: Springer ist eine Stammmandantin von Freshfields, General Counsel Wartenberg ist selbst ein früherer Freshfields-Anwalt. Die ungewöhnliche Kombination mit Hausfeld beruht darauf, dass deren Kartellrechtspartner Höppner bereits seit 2012 Springer-Unternehmen als Beschwerdeführer in dem Google-Shopping-Verfahren vertrat. Höppner war zudem für einen Beschwerdeführer im Android-Verfahren gegen Google tätig, in dem es ebenfalls um Marktmachtmissbrauch ging.

Oppenländer ist eine der wenigen Kanzleien, die sowohl auf Kläger- wie auf Beklagtenseite eine große Zahl von Kartellschadensersatzverfahren geführt hat. Bach gilt als einer der Pioniere auf Klägerseite. Sein Kampf gegen das Zementkartell an der Seite des Prozessvehikels CDC etwa wurde in der Kartellrechtsszene lange Jahre aufmerksam verfolgt. Oppenländer macht zudem für diverse Nahverkehrsunternehmen Schadensersatz im Schienenkartell geltend und war dabei zuletzt an zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beteiligt, die wegweisend für das Thema Kartellschadensersatz in Deutschland sind.

Bekannte Mandanten von Oppenländer auf Beklagtenseite sind GlaxoSmithKline und L’Oréal (Drogerieartikel) sowie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (EC Cash). Zwischen Oppenländer und Springer gab es in der Vergangenheit bereits Kontakte, vor allem über Klumpp, der auf Medienkartellrecht spezialisiert ist. Ausschlaggebend für das Idealo-Mandat war nach JUVE-Informationen aber, dass Oppenländer sich in einem Pitch durchgesetzt hat.

Olaf Wolters, der als Idealo-General-Counsel bis zuletzt intensiv in das Google-Verfahren und den Beraterwechsel eingebunden war, ist seit April Director Integry & Compliance bei dem Touristikkonzern Tui.

Google kämpft auch vor dem Europäischen Gericht 

Auf Beklagtenseite ist mit Cleary die Kanzlei mandatiert, die Google bereits im 2017 abgeschlossenen Bußgeldverfahren der Kommission vertreten hat. Der Brüsseler Partner Graf hatte die Federführung im Bußgeldverfahren und vertritt Google auch in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gericht (EuG). Dort greift Google die Bußgeldentscheidung der Kommission an. Im Februar gab es dazu eine dreitägige Verhandlung, das Urteil wird für Ende 2020 erwartet. Danach könnte es vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergehen. Wenn es auf diesem Wege gelingt, die Bußgeldentscheidung der Kommission aus der Welt zu schaffen – so das Kalkül von Google –, dann hätten sich womöglich auch etwaige Schadensersatzansprüche von Springer und Co. erledigt. 

Das deutsche Schadensersatzverfahren gegen Springer/Idealo führt Graf gemeinsam mit dem Kartellrechtspartner Deselaers und dem Litigation-Counsel Harms aus dem Kölner Büro. (Marc Chmielewski)

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