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28.05.2020

Datenschutztag beim BGH: Keine Cookies ohne aktive Zustimmung

Nutzer müssen der Verwendung von Cookies im Internet aktiv zustimmen, eine voreingestellte Lösung ist nicht mehr zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Urteil kam nach der Vorlage beim EuGH im Herbst nicht überraschend, hat aber weitreichende Folgen für die Einwilligungsgestaltung von Webseitenbetreibern in Deutschland. Denn bislang gab es für deutsche Internetportale ein Schlupfloch im Telemediengesetz (Az. I 49 7/16).

Peter Wassermann

Peter Wassermann

Dem Urteil liegt ein Streit zwischen einem Anbieter von Onlinegewinnspielen, Planet49 und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen zugrunde. Die Verbraucherschützer hatten gerügt, dass ein voreingestellter Haken im Feld zur Cookie-Einwilligung den Nutzer unangemessen benachteilige und klagten auf Unterlassung. Zuvor hatte der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen vorgelegt. Dieser sollte klären, ob ein Nutzer durch ein voreingestelltes Kästchen überhaupt wirksam der Cookie-Setzung zustimmen kann (Az. I ZR 7/16).

Im Fokus der Entscheidung steht die Auslegung der europäischen E-Privacy-Richtlinie und die des deutschen Telemediengesetzes (TMG). Erstere verpflichtet den Betreiber einer Webseite dazu, den Nutzer aktiv zustimmen zu lassen, wenn persönliche Daten gespeichert werden. Das deutsche TMG hingegen, auf das sich Planet49 berief, lässt die Option eines Widerspruchs offen. Demnach müsste ein Webseitenbesucher lediglich darüber aufgeklärt werden, dass er dem widersprechen kann (Opt-out-Lösung). Der BGH entschied nun, dass die deutsche Lösung nicht zulässig ist. 

BGH schafft – etwas – Planungssicherheit

Rechtspolitisch ist die Gestaltung und Verwendung von technisch nicht notwendigen Cookies, also etwa für Marketingzwecke, unter Datenschützern seit Jahren europaweit ein brisantes Thema. Ursprünglich sollte mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 auch eine neue E-Privacy-Verordnung kommen. Als Verordnung würde sie unmittelbar wirken und nationales Recht verdrängen. Sie soll unter anderem als Spezialisierung aus der DSGVO die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation gewährleisten. Bislang herrscht große Uneinigkeit über die genaue Gestaltung, insbesondere über den Teil, der die Cookie-Regelung betrifft. Bis heute konnte sich kein Entwurf durchsetzen. Insofern bringt das heutige Urteil des BGH zumindest vorläufig mehr Planungssicherheit für deutsche Unternehmen im Umgang mit dem User-Tracking. 

Obwohl auch hier der Verbraucherschutzbund der Kläger war, hat der BGH in einem weiteren Verfahren gegen Facebook heute noch keine Entscheidung gefällt. Es geht um die zentrale Frage, wer klagen darf, wenn ein Unternehmen wie Facebook gegen den Datenschutz verstößt. In diesem Fall legte der BGH nun dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob die DSGVO allein Datenschutzbeauftragte berechtigt, Verstöße zu ahnden, oder auch Verbände dagegen vorgehen dürfen. 

In Deutschland können nicht nur Aufsichtsbehörden Datenschutzverstöße ahnden. Auch Mitbewerber und Verbände, Einrichtungen und Kammern können ohne Auftrag einer betroffenen Person klagen. Nach Angaben des BGH-Senats ist umstritten, ob die DSGVO dem entgegensteht. Der EuGH habe für die alte EU-Datenschutzrichtlinie entschieden, dass Verbände klagen können. Aus dem Urteil gehe aber nicht hervor, ob das auch für die seit Mai 2018 geltende DSGVO zutrifft.

Martin Jaschinski

Martin Jaschinski

Vertreter Bundesverband der Verbraucherzentralen
Dr. Joachim Kummer & Peter Wassermann
 (Karlsruhe): Peter Wassermann (BGH-Anwalt)
Inhouse Recht (Berlin): Heiko Dünkel (Rechtsreferent)

Vertreter Planet49
Toussaint & Schmitt (Karlsruhe): Prof. Dr. Ralph Schmitt (BGH-Anwalt)
JBB Rechtsanwälte (Berlin): Dr. Martin Jaschinski (Federführung); Associate: Dr. Jeannette Viniol (beide Wettbewerbsrecht)

Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Prof. Dr. Thomas Koch (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Schon am EuGH ließ sich der Bundesverband von BGH-Anwalt Wassermann vertreten, er ist regelmäßig für die Verbraucherschützer tätig. 

Bevor es zum EuGH ging, war der Berliner Anwalt Michael Peter in den Vorinstanzen mandatiert. Er hat knapp zehn Jahre lang beim Vorgänger der jetzigen Verbraucherzentrale Bundesverband gearbeitet. 

Die Berliner IP- und Medien-Kanzlei JBB ist bereits seit Verfahrensbeginn von Planet49 mandatiert. Nicht nur der Wettbewerbsrechtler Jaschinski ist erfahren bei der Verfahrensführung vor obersten Instanzen. Partner Thorsten Feldmann gewann erst kürzlich für Mandantin ‚Der Spiegel‘ einen wegweisenden Fall, der Urheber- und Presserecht ins Verhältnis setzt. Vor dem BGH arbeitet JBB regelmäßig mit Toussaint & Schmitt zusammen. (Anika Verfürth; mit Material von dpa)

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