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07.05.2020

Diesel vorm BGH: Siegmann, Hausfeld und Goldenstein treiben VW in die Enge

vorläufige Einschätzung klingt nach einem bevorstehenden Sieg für den klagenden Kunden: Den Richtern zufolge dürfte Dieselkunden schon mit dem Kauf ein Schaden entstanden sein, den VW ersetzen müsste – allerdings mit Abzug einer Nutzungsentschädigung für die Zeit, in der sie mit dem Wagen gefahren sind. Die Musik wird am Ende bei der Frage spielen, wie hoch diese Entschädigung sein wird.

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Matthias Siegmann

Der 6. Zivilsenat des BGH hat am Dienstag erstmals überhaupt eine sogenannte Dieselklage gegen VW verhandelt. Mit der vorläufigen Einschätzung machen die Richter deutlich, wie sie den Fall sehen und welche Punkte aus ihrer Sicht relevant sind (Az. VI ZR 252/19).

Kläger Herbert Gilbert unterlag vor dem Landgericht Bad Kreuznach im Oktober 2018 (Az. 2 O 250/17). Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschied im Juni 2019 anders: VW schuldet dem Käufer Schadenersatz, muss das Fahrzeug zurücknehmen und 25.600 Euro plus Zinsen zurückzahlen (Az. 5 U 1318/18). Das ist der Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Gilbert aber wollte den vollen Betrag zurück, ging in Revision. Auch VW geht gegen das Urteil vor: Der Autobauer will gar nicht zahlen.

VW droht Ärger auch aus Luxemburg

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Reiner Hall

Bundesweit sind noch mehr als 70.000 Dieselklagen von VW-Kunden anhängig, auf deren Erfolgschancen BGH-Grundsatzurteile sich auswirken. Deshalb ist das Verfahren von zentraler Bedeutung für die Strategie des VW-Konzerns im Dieselskandal. Auch andere Autohersteller, die Abschalteinrichtungen verbaut haben, schauen gebannt nach Karlsruhe. Und nach Luxemburg: Dort hat Eleanor Sharpston, Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), vorige Woche ihre Schlussanträge in einem weiteren für die Autoindustrie heiklen Verfahren vorgelegt. Die Abschalteinrichtung von VW ist demnach nicht nötig, um den Motor zu schützen – und damit wohl unzulässig. Die EuGH-Richter folgen bei ihren Urteilen meistens den Schlussanträgen der Generalanwälte. Es drohen also sowohl vor dem BGH wie auch vor dem EuGH Urteile, die die Position von Autoherstellern im Dieselkomplex erheblich schwächen würden – allen voran VW.

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Claus Goldenstein

Einen Etappensieg immerhin errang der Konzern vorige Woche in Braunschweig: Dort wies das Landgericht eine Myright-Klage für einen Schweizer VW-Kunden ab, da die Abtretung möglicher Ansprüche des Schweizers an das im deutschen Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Unternehmen nichtig sei. Insgesamt hat sich Myright Ansprüche von mehr als 2000 Schweizer Dieselkunden abtreten lassen und zu einer Einzelklage mit einem Streitwert von mehr als 800.000 Euro gebündelt (Az. 11 O 3136/17). Bleibt es dabei, dass die Abtretungen unzulässig sind, wäre dies ein schwerer Schlag für das Geschäftsmodell von Myright. Auch über die Gültigkeit der Abtretungen von deutschen VW-Fahrern wird gestritten, allerdings stehen hier die Chancen aus Sicht von Myright besser, dass die Abtretungen am Ende für zulässig erklärt werden. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, hat Myright bereits angekündigt, die 35.000 Ansprüche als Einzelklagen einzureichen.

Vertreter Herbert Gilbert 
Prof. Dr. Matthias Siegmann (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Goldenstein & Partner (Potsdam): Claus Goldenstein, Alexander Voigt (Konfliktlösung)

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Martina de Lind van Wijngaarden

Vertreter Volkswagen
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (BGH-Vertretung)
Freshfields Bruckhaus Deringer: Dr. Martina de Lind van Wijngaarden (Frankfurt), Dr. Patrick Schroeder (Hamburg), Dr. Moritz Becker (Düsseldorf; alle Konfliktlösung); Associates: Tobias André, Dr. Maximilian Menn, Mia Ufer, Nils-Johannes Wernitzky, Eike Matthes (alle Frankfurt), Lara Friederichs, Kristina Henke, Dr. Marcus Lerch (alle Hamburg), Dr. Stephan Hillenbrand (München), Konstantin Kohlmann, Dr. Hendric Labonté (beide Düsseldorf; alle Konfliktlösung)
Posser Spieth Wolfers & Partners (Berlin): Dr. Benedikt Wolfers; Associates: Sebastian Lutz-Bachmann, Marie Lerbinger (Öffentliches Recht)

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Wolf von Bernuth

Hintergrund: Der VW-Fahrer Herbert Gilbert, dessen Fall nun als erster vor dem Bundesgerichtshof landete, hatte sich ursprünglich an MyRight gewandt – die Plattform hat die Ansprüche von etwa 35.000 VW-Kunden gebündelt und klagt, vertreten von einem Hausfeld-Team um den Berliner Partner Dr. Wolf von Bernuth, vor dem LG Braunschweig gegen den VW-Konzern. Da Gilbert eine Rechtsschutzversicherung hat, passte der Fall nicht recht in die MyRight-Klage. Denn bei dieser geht es gerade darum, Kunden ohne Rechtsschutzversicherung das Kostenrisiko einer Klage abzunehmen – gegen eine Provision im Erfolgsfall.

Im Hintergrund unterstützen auch Myright und Hausfeld den Kläger 

Also übernahm Goldenstein den weiterhin von Myright finanzierten Fall, die ähnlich wie Stoll & Sauer oder Rogert & Ulbrich in den vergangenen Jahren einen Schwerpunkt bei der Vertretung von Einzelklägern gegen VW entwickelt haben. Goldenstein vertritt nach eigenen Angaben etwa 21.000 Dieselfahrer. Hausfeld blieb an dem Gilbert-Fall im Hintergrund beteiligt, denn von dessen Ausgang hängen auch die Erfolgschancen der Myright-Klagen ab. Unter anderem steuerte Hausfeld zwei Gutachten bei, in denen sich die Jura-Professoren Lars Klöhn (HU Berlin) und Ansgar Staudinger (Uni Bielefeld) mit der Frage der Nutzungsentgelte auseinandersetzen. Die ist deshalb so wichtig, weil sie darüber entscheidet, wie teuer die Klagen am Ende für VW werden und ob sie sich für Kunden überhaupt lohnen: Wenn es beim Nutzungsabzug bleibt, kann VW mit der Zeitschiene spielen, der Schadensersatzanspruch der Kläger würde immer kleiner.

Über Hausfeld-Partner von Bernuth kam auch der Kontakt zu BGH-Anwalt Siegmann zustande. Bernuth war bis 2017 Partner bei Gleiss Lutz und vertrat federführend die Krisenbank HRE in einem KapMuG-Verfahren nach der Finanzkrise. BGH-Anwalt auch in diesem Fall, der noch immer in Karlsruhe liegt: Siegmann.

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Benedikt Wolfers

Freshfields ist die Hauptkanzlei von VW im Dieselkomplex, Hall gehört zu den renommiertesten BGH-Anwälten und hat schon viele Schlachten an der Seite von Freshfields-Mandanten geschlagen. Der Regulierungsexperte Wolfers war bis Anfang 2018 Freshfields-Partner und gründete dann mit Wolf Spieth und Dr. Herbert Posser, bis dahin ebenfalls Freshfields-Partner, die auf Öffentliches Recht spezialisierte Boutique Posser Spieth Wolfers. Deren Know-how spielt im Fall Gilbert unter anderem deshalb eine Rolle, weil im Kern des Streits die regulatorische Frage steht, ob dem Kunden tatsächlich ein Stilllegungsrisiko durch die Behörden drohte. Auch in dem EuGH-Verfahren zur Abschalteinrichtung sind Freshfields und Posser Spieth Wolfers für VW im Einsatz. (Marc Chmielewski)

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