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25.05.2020

Premiere am BGH: Dieselkläger setzt sich mit Siegmann, Hausfeld und Goldenstein gegen VW durch

Für Zehntausende Dieselfahrer ist der Weg zum Schadensersatz von Volkswagen frei. Das Verhalten des Konzerns sei „objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal. Das bedeutet, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür zurückfordern können. Das gilt auch für Gebrauchtwagen. Allerdings müssen sich Dieselbesitzer die gefahrenen Kilometer auf den Kaufpreis anrechnen lassen (Az. VI ZR 252/19).

Matthias Siegmann

Matthias Siegmann

Volkswagen kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung an, viele der klagenden Kunden zu entschädigen. Man werde Einmalzahlungen als „pragmatische und einfache Lösung“ anbieten, erklärte der Konzern. Das würde es den Klägern ersparen, ihren Prozess zu Ende zu führen. Der Konzern erklärte weiter, das Urteil könne als „Schlusspunkt“ gesehen werden. „Es schafft für einen Großteil der derzeit anhängigen 60.000 Fälle Klarheit darüber, wie der BGH die wesentlichen Grundfragen in den Dieselverfahren beurteilt.“ Bisher hatte es an anderen Gerichten mal Entscheidungen zugunsten von VW, mal zugunsten der Kunden gegeben.

VW hatte Millionen Dieselautos mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet, um bei behördlichen Prüfungen die Stickoxidgrenzwerte einzuhalten. Die obersten Zivilrichter kamen zu dem Schluss, dass der Wolfsburger Autobauer damit das Kraftfahrt-Bundesamt systematisch und langjährig getäuscht hat – und zwar bewusst und gewollt zur Gewinnmaximierung. All das sei auf Basis einer grundlegenden strategischen Entscheidung passiert.

Die massenhafte Softwaremanipulation sei nicht nur mit einer erhöhten Umweltbelastung verbunden gewesen, heißt es in dem Urteil. Es habe außerdem die Gefahr bestanden, dass die betroffenen Autos beim Auffliegen des Skandals die Betriebsgenehmigung verlieren. Gegenüber den Käufern sei das „besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren“.

Auto war nicht brauchbar

Reiner Hall

Reiner Hall

Die Karlsruher Richter bestätigten mit ihrer Entscheidung im Wesentlichen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Es hatte den VW-Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet, dem Käufer eines gebrauchten VW Sharan gut 25.600 Euro plus Zinsen zu erstatten. Der Mann hatte argumentiert, er habe der Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto gekauft zu haben.

Auch die BGH-Richter gehen davon aus, dass der Mann das Auto sonst nie gekauft hätte. Sein Schaden liege darin, dass er ein Auto bekommen habe, das „für seine Zwecke nicht voll brauchbar war“. Es sei letztlich allein vom Zufall abhängig gewesen, ob der Mangel entdeckt wird. Damit sei der Erwerb unvernünftig und nachteilig.

Das von VW später angebotene Softwareupdate beseitigt aus Sicht der Richter das Problem nicht. „Der Schaden liegt im ungewollten Vertragsschluss“, sei also schon beim Kauf entstanden, sagte Seiters.

Der Skandal um die illegale Abgastechnik in Millionen VW-Fahrzeugen war im Herbst 2015 aufgeflogen. Damals kam ans Licht, dass die Stickoxidemissionen des Motorentyps EA189 viel höher waren, als Tests auf dem Prüfstand zeigten. Verantwortlich war eine Software, die die volle Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand aktivierte.

Wichtige Weichenstellung für 60.000 Verfahren

Das OLG war zu dem Schluss gekommen, dass leitende Mitarbeiter und auch Vorstände von den Manipulationen zumindest gewusst und diese gebilligt hätten. Denn VW hatte im Prozess nichts Gegenteiliges vorgetragen. Gegen diese Wertung hat der BGH nichts einzuwenden.

Claus Goldenstein

Claus Goldenstein

Gegen das Koblenzer Urteil hatten beide Seiten Revision eingelegt. Der Kläger, Herbert Gilbert, hatte 2014 knapp 31.500 Euro für das Auto bezahlt und wollte den vollen Preis zurück. VW wollte gar nichts zahlen. Der Autobauer hatte stets argumentiert, die Autos seien jederzeit voll nutzbar gewesen. Es gebe keinen Schaden.

Die Klägerseite freute sich über das Urteil, auch wenn es einen Wermutstropfen gibt. Denn bei der Berechnung des Schadensersatzes werden als Nutzungsentschädigung die gefahrenen Kilometer angerechnet. Allzu hoch ist der Abzug in Gilberts Fall aber nicht. Das OLG hatte für den Sharan eine Gesamtlaufleistung von 300.000 Kilometern angenommen. VW hatte kritisiert, das sei zu viel. Laut BGH haben die Richter der unteren Instanzen aber einen großen Spielraum. Das OLG hätte auch mehr oder weniger schätzen können.

Nach VW-Angaben sind bundesweit noch rund 60.000 Verfahren anhängig. Das BGH-Urteil ist für viele dieser Fälle eine wichtige Weichenstellung. Trotzdem sind immer noch viele Rechtsfragen ungeklärt. Die Karlsruher Richter haben für Juli bereits die nächsten drei Verhandlungen zu anderen Dieselfällen angesetzt, darin geht es unter anderem um die Zahlung von Deliktzinsen. Weitere sollen folgen.

Vertreter Herbert Gilbert 
Prof. Dr. Matthias Siegmann (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Goldenstein & Partner (Potsdam): Claus Goldenstein, Alexander Voigt (beide Konfliktlösung)

Martina de Lind van Wijngaarden

Martina de Lind van Wijngaarden

Vertreter Volkswagen
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (BGH-Vertretung)
Freshfields Bruckhaus Deringer: Dr. Martina de Lind van Wijngaarden (Frankfurt), Dr. Patrick Schroeder (Hamburg), Dr. Moritz Becker (Düsseldorf; alle Konfliktlösung); Associates: Tobias André, Dr. Maximilian Menn, Mia Ufer, Nils-Johannes Wernitzky, Eike Matthes (alle Frankfurt), Lara Friederichs, Kristina Henke, Dr. Marcus Lerch (alle Hamburg), Dr. Stephan Hillenbrand (München), Konstantin Kohlmann, Dr. Hendric Labonté (beide Düsseldorf; alle Konfliktlösung)
Posser Spieth Wolfers & Partners (Berlin): Dr. Benedikt Wolfers; Associates: Sebastian Lutz-Bachmann, Marie Lerbinger (alle Öffentliches Recht)

Hintergrund: Goldenstein hat wie diverse andere Kanzleien in den vergangenen Jahren einen Schwerpunkt bei der Vertretung von Einzelklägern gegen VW entwickelt und vertritt nach eigenen Angaben etwa 21.000 Dieselfahrer. Die Gilbert-Klage stammt ursprünglich aus einer Anfrage an die Klägerplattform Myright. Diese hat die Ansprüche von rund 35.000 VW-Kunden gebündelt. Da Gilbert jedoch eine Rechtsschutzversicherung hat, passte der Fall nicht recht in die Myright-Klage, die von einem Prozessfinanzierer unterstützt wird. Myright wird in der Klage am LG Braunschweig von Hausfeld vertreten. Beide unterstützen im Hintergrund auch die Einzelklage Gilberts.

Wolf von Bernuth

Wolf von Bernuth

Über Hausfeld-Partner Dr. Wolf von Bernuth kam auch der Kontakt zu BGH-Anwalt Siegmann zustande.

Freshfields ist bekanntermaßen die Hauptkanzlei von VW im Dieselkomplex, Hall gehört zu den renommiertesten BGH-Anwälten und hat schon häufig Freshfields-Mandanten am Bundesgerichtshof vertreten. (Christiane Schiffer, Marc Chmielewski; mit Material von dpa)

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