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11.05.2020

Urheberrecht: Bundesgerichtshof entscheidet in gleich drei zentralen Fällen

Ein urheberrechtlich geschütztes Werk darf ohne Zustimmung des Urhebers in der Presseberichterstattung genutzt werden. Mit seinem Urteil folgte der Bundesgerichtshof vergangene Woche dem Europäischen Gerichtshof (Az. I ZR 228/15). Es war nicht die einzige Entscheidung, die das höchste Zivilgericht am selben Tag verhandelte. In den Fällen, darunter ein Klassiker, ging es um die Reichweite des Urheberrechts. 

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Thomas Winter

Im Streit um die Veröffentlichung eines alten Buchbeitrags mit heiklem Inhalt auf Spiegel Online muss der Grünen-Politiker Volker Beck eine Niederlage hinnehmen. Die Pressefreiheit gehe in diesem Fall vor, entschied der Bundesgerichtshof.

In dem 1988 erschienenen Text hatte der langjährige Bundestagsabgeordnete eine teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Sex mit Kindern angeregt und sich gleichzeitig gegen noch radikalere Forderungen verwahrt. Seit einigen Jahren distanziert sich Beck nun schon von dem Inhalt. Dem Herausgeber des Buchs wirft Beck vor, durch eigenmächtige Änderungen den Sinn verfälscht zu haben. Kurz vor der Bundestagswahl 2013 machte er daher beide Versionen auf seiner Homepage öffentlich. Der Spiegel hatte zu einem kritischen Artikel ebenfalls beide Fassungen online gestellt – ohne Becks Einverständnis.

In den Vorinstanzen war der Politiker erfolgreich gegen die Veröffentlichung vorgegangen. Laut BGH durfte der Spiegel aber in der gewählten Form berichten. Die Ereignisse um den erneut für den Bundestag kandidierenden Beck seien damals von aktuellem öffentlichen Interesse gewesen. Entscheidend war für die Richter, dass die Journalisten Becks Sinneswandel nicht verschwiegen, sondern mit thematisiert hätten. Seinen Interessen sei damit hinreichend Rechnung getragen worden.

Das Urteil hat weitreichende Folgen und ist ein Gewinn für die Verlage. Mit dem Urteil bestätigt der BGH, dass die Pressefreiheit unter bestimmten Umständen nicht durch urheberrechtliche Schranken zensiert werden kann.

Ein Klassiker und geheime Aktien

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Peter Wassermann

Der zweite Fall ist ein Klassiker: Der sogenannte Metall-auf-Metall-Streit. Seit nunmehr 20 Jahren streiten der Musikproduzent Moses Pelham gegen die Band Kraftwerk. Im Jahr 1997 hatte Pelham einen Ausschnitt von zwei Sekunden, ein Sample, aus dem Kraftwerk-Song Metall auf Metall als Beat für einen anderen Song verwendet, ohne Zustimmung der Band. Der BGH befasste sich zum vierten Mal mit dem Fall. Dieser entschied nun, dass dies zumindest seit 2002, als neue EU-Regeln in Kraft traten, so nicht mehr erlaubt ist. Somit muss nun erneut das Oberlandesgericht Hamburg entscheiden.

In der dritten Auseinandersetzung ging es um den Streit der sogenannten Afghanistan-Papers. Hier hatte die Bundesrepublik Deutschland die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) verklagt, da diese Dokumente der Bundeswehr veröffentlicht hatte. Eine Untersagung der Veröffentlichung unter Berufung auf das Urheberrecht durch den Bund hat der BGH nun abgewiesen (Az. I ZR 139/15).

Spiegel-Verlag gegen Volker Beck (Az. I ZR 228/15)

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Thorsten Feldmann

Vertreter Spiegel Verlag
Rohnke Winter Rechtsanwälte (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Anwalt)
JBB Rechtsanwälte (Berlin): Thorsten Feldmann
Inhouse Recht (Hamburg): Jan Siegel

Vertreter Volker Beck
Toussaint & Schmitt (Karslruhe): Dr. Guido Toussaint (BGH-Anwalt)
Eisenberg König Schork Rechtsanwälte (Berlin): Johannes Eisenberg – aus dem Markt bekannt

Moses Pelham gegen Kraftwerk (Az. I ZR 115/16)

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Matthias Siegmann

Vertreter Kraftwerk (Ralf Hütter, Florian Schneider-Eisleben)
Dr. Kummer & Wassermann (Ettlingen): Peter Wassermann (BGH-Anwalt) 
Schlarmann von Geyso (Hamburg): Dr. Hermann Lindhorst, Ulrike Hundt-Neumann

Vertreter Moses Pelham
Siegmann & Kollegen (Karlsruhe): Prof. Dr. Matthias Siegmann (BGH-Anwalt)
Schalast & Partner (Frankfurt): Dr. Andreas Walter, Dr. Udo Kornmeier, Anne Baranowski; Associate: Roman-Christopher Brandhoff

Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat 
Prof. Dr. Thomas Koch (Vorsitzender Richter), Prof. Dr. Wolfgang Schaffert (Richter)

Hintergrund: Der Berliner JBB-Partner Feldmann berät seit vielen Jahren das Verlagshaus Der Spiegel. Auch die Zusammenarbeit mit BGH-Anwalt Winter ist eingespielt.

Eisenberg ist in der Berliner Szene als angestammter Berater von Politikern insbesondere der Grünen und der Linken bekannt. Toussain vertrat Beck auch im EuGH-Vorlageverfahren, auf der Seite des Spiegel Verlags hatte dies ebenfalls Feldmann übernommen.

In dem Moses-Kraftwerk-Streit haben sich die Vertreter seit den Vorinstanzen nicht verändert. Das Gründungsmitlglied von Kraftwerk, Schneider-Eilsleben, ist kürzlich verstorben. (Anika Verfürth; mit Material von dpa)

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