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29.06.2020

Fernabsatz: Sparkasse Südholstein setzt sich mit SKW und Schmidt-Jortzig vor EuGH durch

Für eine per Telefon, Post oder online vereinbarte Anschlusszinsvereinbarung besteht kein Widerrufsrecht nach der EU-Fernabsatzrichtlinie. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer für die Bankbranche bedeutenden Entscheidung klargestellt. Denn ein geänderter Zinssatz bei einem laufenden Darlehen sei im Sinne des EU-Rechts kein neuer Vertrag.

Frank van Alen

Frank van Alen

Die Richter in Luxemburg kamen zu diesem Schluss in einem Vorabentscheidungsverfahren, das auf eine Auseinandersetzung vor dem Landgericht Kiel zurückgeht (C-639/18). Eine Kundin der Sparkasse Südholstein hatte 2008 und 2010 Anschlusszinsvereinbarungen für drei Darlehen aus den 1990er Jahren geschlossen. 2015 wollte sie diese widerrufen mit der Begründung, sie sei vor den „im Fernabsatz“ getroffenen Vereinbarungen nicht nach EU-Recht über ihr Widerrufsrecht informiert worden. Sie wollte von der Bank Zins- und Tilgungszahlungen sowie Kontoführungsgebühren zurück. Die Sparkasse hielt dem entgegen, es gebe für die Anschlusszinsvereinbarung kein gesondertes Widerrufsrecht.

So sah es nun auch der EuGH in seinem Urteil: Eine solche Änderungsvereinbarung sei kein „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ im Sinne der einschlägigen EU-Richtlinie, wenn sich Laufzeit und Umfang des Darlehens oder andere Vertragsklauseln nicht änderten. Die Richtlinie solle ein hohes Verbraucherschutzniveau sichern. Dafür sei es aber nicht unbedingt erforderlich, solche Änderungsvereinbarungen als neuen Vertrag über Finanzdienstleistungen einzustufen.

Das Urteil des EuGH fiel damit ganz ähnlich aus wie ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom Januar 2019, der ebenfalls kein eigenständiges Widerrufsrecht auf der Basis der Fernabsatzrichtlinie erkannte (Az. XI ZR 202/18). Anders hatte dagegen EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Schlussantrag plädiert.

Vertreter Bankkundin
Hahn (Hamburg): Christian Rugen (Verbraucherrecht/Bank- und Kapitalmarktrecht)

Vertreter Sparkasse Südholstein
SKW Schwarz (Hamburg): Frank van Alen (Prozessrecht; Bank- und Kapitalmarktrecht)
Schmidt-Jortzig Petersen Penzlin (Hamburg): Dr. Philippe Rollin; Associate: Thomas Hertig (beide Prozessrecht)
Inhouse (Neumünster): Jörn Magarin (Leiter Personal & Recht), Florian Töllner (Referatsleiter Recht & Beschwerdemanagement), Christiane Groß (Zivilrecht/Verbraucherkreditrecht)

Christian Rugen

Christian Rugen

Europäischer Gerichtshof, 1. Kammer
Prof. Jean-Claude Bonichot (Kammerpräsident), Prof. Rosario Silva de Lapuerta (Vizepräsidentin), Prof. Dr. Marek Safjan (Berichterstatter), Lars Bay Larsen, Prof. Dr. Camelia Toader (beide Richter)

Generalanwältin, Luxemburg
Eleanor Sharpston

Hintergrund: Die Sparkasse Südholstein mandatierte für das EuGH-Verfahren mit SKW Schwarz und Schmidt-Jortzig zwei Kanzleien: Den Sachverhalt und die Strategie arbeiteten beide gemeinsam mit den Spezialisten des Instituts auf, in der Verhandlung vor dem Luxemburger Gericht vertrat SKW-Partner van Alen die Bank. Er führt für die Sparkasse auch verschiedene andere verbraucher- und bankrechtliche Verfahren.

Hahn ist auf die Vertretung von Verbrauchern in Sachen Widerrufsrecht spezialisiert und setzte sich inzwischen in rund 80 Verfahren für ihre Mandanten durch. Erst im Juni eröffnete die Einheit einen Standort in München, für den der Partner Lars Murken-Flato, ein Spezialist für Bank- und Kapitalmarktrecht, zuständig ist. Damit trägt die Kanzlei einem stärkeren Aufkommen an Verfahren vor dem Landgericht München I Rechnung. Hahn ist ansonsten mit Büros in Hamburg, Bremen und Stuttgart präsent, den Standort in Kiel hat sie aufgegeben. (Raphael Arnold; mit Material von dpa)

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