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05.06.2020

Rechtliches Gehör: Höcker erstreitet beim Verfassungsgericht weiteres Urteil zur Waffengleichheit

Ohne vorherige Anhörung der Gegenseite keine Unterlassung – Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtssprechung zur sogenannten prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren bekräftigt (1 BvR 1246/20) und eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin außer Kraft gesetzt. Dieses hatte die Gegenseite ohne vorherige Anhörung zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet. In dem Verfahren ging es um einen Streit zwischen Polizeigewerkschaften und eine Äußerung zu anstehenden Personalratswahlen bei der Bundespolizei.

Christian Conrad

Christian Conrad

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im September 2018 in seiner Entscheidung klargestellt (1 BvR 1783/17), dass auch in Eilverfahren Verfahrensgrundrechte gelten und beide Seiten angehört werden müssen. An sich keine grundlegende Neuerung. Aber vor allem für das Presse- und Äußerungsrecht und auch für den Gewerblichen Rechtsschutz, wo regelmäßig im Eilverfahren entschieden wird, ist dies eine maßgebliche Rechtssprechung, da in der Praxis der Grundsatz des rechtlichen Gehörs oft unterschiedlich gehandhabt wird.

In dem aktuellen Verfahren stritten sich verschiedene Polizeigewerkschaften über die Personalratswahl der Bundespolizei im Mai und deren Durchführung trotz der Corona-Pandemie. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft veröffentlichte dazu eine Meldung, woraufhin die GdP BP am Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erwirkte. Diese erließ das Gericht ohne vorher die DPolG angehört zu haben. Der Antrag auf die einstweilige Verfügung war nachträglich ausgebaut und durch einen Hilfsantrag ergänzt worden, dem das Gericht in Teilen stattgab.

Die einstweilige Verfügung des LG Berlin setzt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung nun außer Kraft: Die Gegenseite muss auch dann einbezogen werden, wenn wegen besonderer Dringlichkeit eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen darf. Die Anhörung der Gegenseite kann nur dann durch eine vorprozessuale Abmahnung ersetzt werden, wenn die Abmahnung und der Antrag auf die Einstweilige Verfügung identisch sind. Dem werde das Verfahren am Landgericht nicht gerecht, sagte das Bundesverfassungsgericht.

Vertreter DPolG Bundespolizeigewerkschaft
Höcker (Köln): Dr. Christian Conrad (Presse- und Äußerungsrecht)

Vertreter GdP BP
Eisenberg König Schork (Berlin): Johannes Eisenberg (Presse- und Äußerungsrecht)

Bundesverfassungsgericht, 2. Kammer des Ersten Senats
Prof. Dr. Andreas Paulus, Prof. Dr. Johannes Masing, Dr. Josef Christ

Hintergrund: Die DPolG ließ sich von der Medien- und Pressekanzlei Höcker vertreten, die der Gewerkschaft in diversen Verfahren zur Seite steht. Salary-Partner Conrad leitet bei Höcker die Gruppe ‚Öffentliches Presserecht‘. Darunter versteht die Kanzlei die Verteidigung von Mandanten gegen öffentliche Äußerungen von Behörden, beispielsweise Justiz oder Strafverfolger. Bekannt ist Conrad unter anderem durch seine Tätigkeit für die AfD, die er immer wieder vor allem bei äußerungsrechtlichen Themen vertritt. Für Schlagzeilen hatte die Kanzlei Höcker im vergangenen Jahr gesorgt, als sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, als of Counsel anschloss. Er gehört ebenfalls zur Beratungsgruppe ‚Öffentliches Presserecht‘.

Für die GdP BP war der vor allem in Berlin bekannte Straf- und Medienrechtler Johannes Eisenberg aus der Berliner Kanzlei Eisenberg König Schork im Mandat. Gemeinsam mit seiner Kollegin Stefanie Schork vertrat Eisenberg letztes Jahr unter anderem den als ‚Julian‘ bekannten vermeintlichen Hintermann des Ibiza-Videos. Vor dem Landgericht Berlin erwirkten sie eine Einstweilige Verfügung gegen das Onlineportal OE24, das Bilder des angeblichen Hintermannes des Ibiza-Videos verbreitet hatte. (Helena Hauser)

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