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23.06.2020

Vertragsgenerator zulässig: OLG Köln macht Weg für Smartlaw frei

Rechtsdokumente dürfen mit einem elektronischen Generator erzeugt werden. Das verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), urteilte das Oberlandesgericht Köln in der vergangenen Woche. In dem Verfahren hatte die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg gegen das vom Verlag Wolters Kluwer vertriebene Produkt Smartlaw geklagt. Vor dem Landgericht Köln hatte die Kammer noch Erfolg, das OLG hob das erstinstanzliche Urteil nun auf (Az. 6 U 263/19).

Kristina Schleß

Kristina Schleß

Das Smartlaw-Programm richtet sich an Verbraucher, Klein- und Mittelstandsunternehmer. Mithilfe der Software können sie sich Verträge für unterschiedliche Lebenslagen erstellen, nachdem sie durch einen Frage-Antwort-Katalog geführt worden sind. Der Verlag hatte das Produkt beispielsweise mit der Aussage beworben, es erzeuge „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ und sei „günstiger und schneller als der Anwalt“.

Die Rechtsanwaltskammer kritisierte sowohl die Werbung als auch das Produkt. Sie war der Auffassung, dass das Programm der Rechtsanwaltschaft vorbehaltene Rechtsdienstleistungen erbringe. Dagegen argumentierte der Verlag, dass der Vertragsgenerator ähnlich wie die seit vielen Jahren etablierten Programme zur Erstellung der Steuererklärung funktioniere. Zielgruppe seien daher auch Personen, die ihre Verträge ohne anwaltliche Hilfe selbst erstellen würden und bislang auf gedruckte Formulare und Muster zurückgegriffen hätten.

Sanfte Deregulierung

Das OLG Köln gestattete nun die Vertragssoftware, die entlang abstrakter, rechtlicher Entscheidungsbäume verläuft. Das Gericht stützte sich in seiner Argumentation auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom vergangenen Herbst zu Wenigermiete.de und dessen Hinweisen zur Liberalisierung des Rechtsdienstleistungsmarkts. Ein Dokumentengenerator wie Smartlaw erweitere bestehende Hilfsangebote wie etwa Formularhandbücher in digitale Anwendungen. Das Programm selbst biete keine „Tätigkeit“ im Sinne der Vorschrift, denn eine menschliche oder zumindest mitdenkende Aktivität könne es nicht entfalten.

In der juristischen Fachliteratur gibt es einen regen Diskurs darüber, ob und wann Legal-Tech-Vertragsgeneratoren gegen das RDG verstoßen. Das LG Köln hatte im Herbst mit Blick auf Smartlaw noch eine andere Auffassung vertreten und der Klage der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer stattgegeben. Zudem war Wolters Kluwer als herausgebendem Verlag in der ersten Instanz verboten worden, mit vergleichenden Aussagen wie „günstiger und schneller als der Anwalt“ und „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ zu werben.

Birte Lorenzen

Birte Lorenzen

Da Wolters Kluwer seine Berufung gegen diese Punkte bereits zurückgenommen hatte, sind die Werbeverbote weiterhin rechtskräftig. Gegen die anderen Punkte ließ das OLG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum BGH zu. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer kündigte in ihrer Stellungnahme an, diese auch einlegen zu wollen.

Vertreter Hanseatische Rechtsanwaltskammer
Inhouse (Hamburg): Dr. Rolf Schultz-Süchting (Vorstandsmitglied)
Fechner (Hamburg): Dr. Birte Lorenzen

Vertreter Wolters Kluwer
Inhouse (Hürth): Kristina Schleß (Director Legal)
Straßer Ventroni Deubzer Freytag & Jäger (München): Dr. Stefan Freytag

Oberlandesgericht Köln, 6. Zivilsenat
Hubertus Nolte (Vorsitzender Richter)

Stefan Freytag

Stefan Freytag

Hintergrund: Die Rechtsabteilung von Wolters Kluwer in Deutschland wird seit 2010 von Syndika Schleß verantwortet, die sowohl für Legal- als auch für Compliance-Themen zuständig ist. Zu ihrem Team gehört auch eine Juristin in Paris, die den Bereich Legal Software global betreut.

Mit dem Münchner Medienrechtler Freytag arbeitete Wolters Kluwer bereits zusammen, als dieser noch Partner bei Taylor Wessing war. Von dort wechselte der Verlagsberater 2011 in die Medien- und Presserechtskanzlei Straßer Feyock Ventroni Deubzer, die mittlerweile unter Straßer Ventroni Deubzer Freytag & Jäger firmiert.

Für die BGH-Instanz hat Wolters Kluwer dem Vernehmen nach Dr. Thomas Winter vorgesehen. Mit der Karlsruher Einheit Rohnke Winter hatte der Verlag bereits in anderen Verfahren zusammengearbeitet.

Fechner-Partnerin Lorenzen vertritt die hanseatische Rechtsanwaltskammer in verschiedenen Legal-Tech-Grundsatzverfahren. Soweit bekannt, wurde sie auch bereits als Sachverständige zum Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags eingeladen, beispielsweise zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur ‚Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts‘ vom April 2019 und zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin wurde Anfang dieses Jahres gefordert, die Politik möge ‚anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen‘.

Als Vorstandsmitglied der Hamburger Kammer begleitete der erfahrene IP-Rechtler Schultz-Süchting das Verfahren, der weiterhin auch als of Counsel in seiner Kanzlei Schultz-Süchting tätig ist. (Sonja Behrens, Helena Hauser)

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