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09.07.2020

Aufräumaktion: Deutsche Bank beendet mit Hengeler Postbank-Squeeze-out-Verfahren

Im jahrelangen Streit um die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank wurde eine Baustelle geschlossen: Die Deutsche Bank nahm die Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Köln zurück, die sich auf ein laufendes Anfechtungsverfahren zum Postbank-Squeeze-out im Jahr 2015 bezog. Damit wird ein Urteil der Vorinstanz, das zugunsten der klagenden Postbank-Aktionäre ausfiel, rechtskräftig.

Philipp Hanfland

Philipp Hanfland

Das Urteil des Landgerichts in dem Squeeze-out-Anfechtungsverfahren lag seit 2017 auf dem Tisch. Erst Anfang Mai diesen Jahres gab es im Berufungsverfahren am OLG Köln eine mündliche Verhandlung. Der Beklagten war bis 15. Juli die Frist zur Stellungnahme eingeräumt worden, als Urteilsverkündigungstermin war der 1. Oktober 2020 avisiert. Dem kam die Großbank nun zuvor. „Die Deutsche Bank ist unverändert der Auffassung, dass die Anfechtungsklagen unbegründet waren. Der für das Verfahren erforderliche Aufwand steht jedoch in keinem angemessenen Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung dieses Anfechtungsverfahrens,“ teilte die Bank mit. 

Das Landgericht Köln hatte seinerzeit den entscheidenden Hauptversammlungsbeschluss, der den Weg zur Übernahme frei machte, für nichtig erklärt. Es folgte der Argumentation der Kläger, dass die Deutsche Bank nicht erst im Jahr 2010, sondern bereits im Jahr 2008 das Übernahmeangebot hätte unterbreiten müssen, als die Aktienkurse der Postbank noch deutlich besser standen. Daher stünde den Postbankaktionären noch eine signifikante Nachzahlung plus Zinsen zu. Das LG Köln hatte damit der Klage von sieben Minderheitsaktionären stattgegeben (Az. 82 O 115/15).

Routinierte Gegner

Als Kläger 1 trat der Kaufmann Rolf Hauschildt auf, der als Vorstandsmitglied der Allerthal-Werke und von Scherzer & Co auch schon in anderen Verfahren zu sehen war, in denen Squeeze-out-Beschlüsse angefochten wurden. Kläger 2 und 3 sind nach JUVE-Recherchen zwei Investmentvehikel der Unternehmerfamilie Lüdemann, Taunus Capital und Phila Beteiligungen. Kläger 4, 5 und 6 sind nach Marktinformationen die JoGa Beteiligungen aus dem Kreis Düren sowie die Beteiligungsfirmen Metropol und Mangusta, hinter denen der klagefreudige Kölner Aktionär Karl-Walter Freitags steht, Kläger 7 die in Bayern beheimatete Kapitalgesellschaft Deininger & Penquitt.

Der Rückzug der Deutschen Bank dürfte auch mit Blick auf ein weit größeres Parallelverfahren am 13. Senat des OLG Köln erfolgt sein, wo sich der Streitwert laut Presseberichten auf rund 700 Millionen Euro plus Zinsen beläuft. Dort wird die Frage geprüft, ob bei der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank alles mit rechten Dingen zuging. Während damals am Deal beteiligte Anwälte und Inhouse-Juristen vor dem 13. Senat bereits ausgesagt haben, hatten frühere Bank-Vorstände wie Josef Ackermann und der ehemalige CFO Stefan Krause die Aussage verweigert. Die ursprünglich für Juni vorgesehene Zeugeneinvernahme von John Allen, dem früheren Finanzvorstand der Deutschen Post, soll Anfang September nachgeholt werden.

Thomas Bücker

Thomas Bücker

Vertreter Postbank (Beklagte)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Thomas Bücker; Associate: Jan-Michael Klett (beide Gesellschaftsrecht)
Inhouse Recht (Bonn): Holger Giese (General Counsel)

Vertreter Deutsche Bank (Rechtsnachfolgerin der Beklagten)
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Philipp Hanfland

Vertreter Kläger 1/4/5/6
Bayer Krauss Hüber (München): Jan Bayer, Dr. Oliver Krauss

Vertreter Taunus Capital Management (Kläger 2​)
Dr. Klaus Meinhardt (Frankfurt)

Vertreter Phila Beteiligungen (Kläger 3)
Christoph Vial (Köln)

Vertreter Deininger & Penquitt (Kläger 7)
Gerd Chwoyka (Ilshofen)

Oberlandesgericht Köln, 18.Zivilkammer 
Dr. Uwe Schmidt​ (Vorsitz), Keuter und Reimer (Beisitzer)

Hintergrund: Die mündliche Verhandlung Anfang Mai fand im großen Plenarsaal des Oberlandesgerichts Köln statt. Aktionär Freitag war vor Ort, der Kölner Anwalt Vial hingegen übertrug die Vertretung auf den Einzelanwalt Meinhardt, der die Lüdemann-Familie auch in anderen Angelegenheiten berät.

Freshfields-Partner Bücker stand der Rechtsabteilung der Postbank und ihren Rechtsnachfolgern langjährig in gesellschaftsrechtlichen Fragen zur Seite. Zur Verhandlung im Mai erschien er mit Associate Klett aus dem globalen Transaktionsteam. In das rund fünfjährige Verteidigungsmandat waren nach JUVE-Informationen aus der Konfliktlösungspraxis von Freshfields noch Dr. Daniel Schnabl sowie Dr. Martin Mekat eingebunden. Letzterer ist Anfang Mai in die Partnerriege aufgestiegen.

Die Deutsche Bank wird bei Aktionärsklagen abwechselnd von Linklaters und Hengeler vertreten. Hengeler-Partner Hanfland bestreitet zusammen mit Kanzlei-Partner Maximilian Bühlau auch das Parallelverfahren am OLG Köln, das ursprünglich vom Effecten-Spiegel Verlag und weiteren 15 Aktionären ins Rollen gebracht wurde (Az. 13 U 166/11). Hanfland war nun auch mit der Rücknahme der Berufung befasst. Intern bei der Deutschen Bank ist Dr. Jörg Mucke als Head of Litigation für den Komplex zuständig. 

Auf Klägerseite gab es jüngst eine neue Konstellation durch den Zusammenschluss des Prozessrechtlers Jan Bayer mit den früheren Tricon-Anwälten Dr. Oliver Krauss und Clemens Hüber. Ihre neue Einheit Bayer Krauss Hueber ging Anfang April an den Start und fokussiert sich auf aktien- und kapitalmarktrechtliche Auseinandersetzungen. (Sonja Behrens)

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