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27.07.2020

Einstandspflicht: Pensionssicherungsverein gewinnt Grundsatzverfahren mit TSC

Im Fall der Insolvenz einer Pensionskasse und der anschließenden Insolvenz des Arbeitgebers muss der Pensionssicherungsverein (PSV) nur einstehen, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers unter die Armutsgefährdungsschwelle fällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzverfahren klargestellt (Az. 3 AZR 142/16).

Florian Wortmann

Florian Wortmann

Im verhandelten Fall hatte eine Pensionskasse seit 2003 die Pensionskassenrente des Klägers Günther B. jährlich herabgesetzt, da sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war. Seitdem hatte der ehemalige Arbeitgeber des Klägers auf Basis dessen Einstandspflicht die fehlenden Beträge ausgeglichen. Als dieser nun ebenfalls insolvent ging, forderte der Kläger vom Pensionssicherungsverein für die Differenz aufzukommen.

Das Arbeitsgericht Köln hatte die Klage abgewiesen, vor dem Landesarbeitsgericht hatte der Kläger jedoch Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht wiederum legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Dieser entschied im Dezember 2019, dass der Pensionssicherungsverein nur dann einspringen muss, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union) für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt (Az. C-168/18). Der Gesetzgeber hatte daraufhin die Einstandspflicht des PSV im Sozialgesetzbuch verankert. Demnach haftet der PSV zwar mit wenigen Ausnahmen, diese Regelung gilt allerdings erst ab dem 1. Januar 2022. Für alle Fälle vor diesem Stichtag gilt eine Übergangsfrist nach den Vorgaben des EuGH. 

Da der vorliegende Fall vor dem Stichtag liegt und die vom EuGH festgelegten Bedingungen nicht vorlagen, hatte die Revision des PSV vor dem BAG Erfolg.

Vertreter PSV:
TSC Schipp & Partner (Gütersloh): Dr. Florian Wortmann (Arbeitsrecht)

Vertreter Günther B.:
BJBK Boelsen Jumpertz Brochhaus & Kollegen (Köln): Dr. Ingeborg Axler (Arbeitsrecht)

Bundesarbeitsgericht, 3. Senat:
Dr. Bertram Zwanziger (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Vertreter sind aus dem Markt bekannt.

Die Gütersloher Arbeitsrechtsboutique TSC ist soweit bekannt bereits seit vielen Jahren an der Seite des PSV. Die Kanzlei gilt als besonders bewandert im Betriebsrentenrecht. Dem Vernehmen nach begleitete TSC-Partner Wortmann den PSV in diesem Verfahren durch alle Instanzen.

Axler ist seit 2018 Partnerin bei BJBK, zuvor war die Arbeitsrechtlerin unter anderem als Anwältin in eigener Kanzlei tätig. Axler ist ausgewiesene Expertin im Betriebsrentenrecht und führt derzeit mehrere Verfahren bis vor die höchsten Gerichte. Axler vertrat B. soweit bekannt ebenfalls durch die Instanzen. (Catrin Behlau)

 

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