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19.08.2020

Apothekenautomat: BGH bestätigt Urteile gegen DocMorris

Es bleibt dabei: DocMorris darf in Deutschland keine Apotheken-Automaten betreiben. Die Versandapotheke aus den Niederlanden wehrte sich bis zum Bundesgerichtshof gegen das Verbot ihres bundesweit ersten Automaten in dem baden-württembergischen Ort Hüffenhardt. Die Karlsruher Richter ließen jedoch keine Revision zu und wiesen mehrere Nichtzulassungsbeschwerden von DocMorris ab (Az. I ZR 123/19 u.a.).

Christian Rohnke

Christian Rohnke

Der Automat in der nordbadischen Gemeinde hatte im April 2017 kurzzeitig in den umgebauten Räumen einer geschlossenen Apotheke den Betrieb aufgenommen. Kunden konnten per „pharmazeutischer Videoberatung“ Kontakt mit einem Apotheker in den Niederlanden aufnehmen. Das Medikament fiel dann aus einem Ausgabeschacht. Nur zwei Tage später schritt das Regierungspräsidium Karlsruhe ein. Nach Klagen mehrerer Apotheker, unter anderem der Versandapotheke ‚Fliegende Pillen‘, und des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg verboten schließlich erst das Landgericht Mosbach, dann das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe den Automaten.

Eine Revision ließ das OLG nicht zu. Mit den Beschwerden wollte DocMorris trotzdem eine Überprüfung durch die obersten Zivilrichter des BGH erzwingen. Für die ist der Fall aber auch so klar: Das Oberlandesgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass das Vertriebsmodell nicht den Vorschriften genüge.

Die OLG-Richter hatten unter anderem beanstandet, dass die Medikamente in einem angeschlossenen Lager zwischengeparkt wurden. Das unterscheide den Automaten auch von einer Versandapotheke – dort komme erst die Bestellung durch den Kunden, dann werde das Medikament verschickt. Bei dem Apotheken-Automaten sei beispielsweise nicht garantiert, dass die Medikamente sicher gelagert würden.

Mit diesen Gesichtspunkten habe sich DocMorris in den Beschwerden nicht auseinandergesetzt, befanden die BGH-Richter. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hielten sie nicht für nötig. Durch die Entscheidung bewahren niedergelassene Apotheken ihren zeitlichen Vorteil gegenüber DocMorris. Denn im Gegensatz zu der Onlineapotheke können sie Medikamente vor Ort lagern und ihren Kunden somit ohne längere Lieferzeit aushändigen. Gleichzeitig ist mit dem Aus für den Apothekenautomaten aber auch eine mögliche Alternative vom Tisch, um ländliche Gebiete ohne eigene Vor-Ort-Apotheke mit Arzneimitteln zu versorgen.

Morton Douglas

Morton Douglas

Vertreter Versandapotheke ‚Fliegende Pillen‘
Rohnke Winter (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Rohnke (BGH-Vertretung)
Friedrich Graf von Westphalen & Partner (Freiburg): Dr. Morton Douglas (Federführung);Associate: Dr. Ilva Schiessel (beide Apothekenrecht)

Vertreter DocMorris
Dr. Matthias Koch (BGH-Vertretung) 
Wuertenberger (Stuttgart): Dr. Thomas Würtenberger (Verwaltungsrecht)

Bundesgerichtshof, 1. Zivilsenat
Prof. Dr. Thomas Koch (Vorsitzender Richter), Prof. Dr. Schaffert, Dr. Christian Löffler, Dr. Martina Schwonke, Bernd Odörfer

Hintergrund: Friedrich Graf von Westphalen-Partner Douglas stand der klagenden Versandapotheke ‚Fliegende Pillen‘ in allen Instanzen zur Seite. Er ist bekannt als Vertreter von Apotheken, die er bundesweit in apotheken- und arzneimittelrechtlichen Fragen berät. Dabei stand er DocMorris bereits in mehreren Verfahren gegenüber. So vertrat er etwa die Apothekerkammer Nordrhein vor dem Landgericht Düsseldorf gegen Schadensersatzforderungen der Versandapotheke. BGH-Anwalt Rohnke und Douglas kennen sich bereits aus verschiedenen gemeinsamen Verfahren, ebenfalls für die Apothekerkammer Nordrhein.

Thomas Würtenberger

Thomas Würtenberger

DocMorris setzt in Verfahren und in der außergerichtlichen Beratung regelmäßig auf die Stuttgarter Kanzlei Wuertenberger. Sie vertritt die Niederländer auch im parallelen Verwaltungsverfahren um den Apothekenautomaten, das derzeit beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg anhängig ist. Hier steht DocMorris dem Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber, das den Betrieb des Automaten per Untersagungsverfügung verboten hatte, wogegen DocMorris Klage einreichte. Welche Auswirkungen die BGH-Entscheidung auf dieses Verfahren haben wird, bleibt abzuwarten. (Johanna Heidrich, mit Material von dpa)

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