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19.08.2020

Connected Cars: Nokia setzt sich im Patentstreit mit Arnold Ruess gegen Daimler durch

Im Patentstreit um die Mobilfunktechnik im Auto hat der Netzwerkausrüster Nokia vor Gericht eines von zehn sogenannten Connected-Cars-Verfahren gegen Daimler gewonnen. Das Landgericht Mannheim entschied, dass der Stuttgarter Autobauer mit seinen Fahrzeugen ein bestimmtes Nokia-Patent verletze (Az. 2 O 34/19). Daimler müsse dies künftig unterlassen und sei zudem zu Schadensersatz verpflichtet, hieß es weiter.

Cordula Schumacher

Cordula Schumacher

Das Gericht kam überdies zu dem Schluss, dass Daimler und seine zahlreichen Streithelfer unwillige Lizenznehmer seien. Daimler verletze das Europäische Patent EP 29 81 103 von Nokia. Dieses ist wichtig für UMTS- und LTE-Mobilfunktechnik. Die Richter entschieden, dass Daimler Konnektivitätsmodule, die diese Technologie verwenden, nicht mehr in Deutschland einbauen und verkaufen darf. Außerdem verurteilte das Gericht Daimler zu Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung.

Zunächst muss Nokia jedoch eine Sicherheit zur Vollstreckung des Urteils leisten. Diese liegt bei sieben Milliarden Euro und ist damit wahrscheinlich eine der höchsten, die jemals von einem deutschen Patentgericht festgesetzt wurden. Nokia hat nicht mitgeteilt, ob es davon Gebrauch macht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Daimler kündigte umgehend Berufung an. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage von JUVE Patent: „Wir können das Urteil des LG Mannheim nicht nachvollziehen.“ Einen Produktions- oder Verkaufsstopp infolge des Urteils schließt Daimler aus. „Wir haben eine andere Rechtsauffassung zur Frage, wie für Telekommunikations-Standards essenzielle Patente in der Automobilindustrie zu lizenzieren sind. Nokia hat bislang eine umfassende direkte Lizenzierung der Produkte unserer Zulieferer abgelehnt.“

Das Verfahren ist Teil einer groß angelegten Prozesskampagne von drei Mitgliedern des Patentpools Avanci gegen Daimler. Avanci bietet nach eigenen Angaben Patentlizenzen für die gängigen Mobilfunkstandards maßgeschneidert für die Autoindustrie an, damit diese ihre vernetzten Autos verkaufen kann, ohne Patentrechte Dritter zu verletzen. Zahlreiche Inhaber von standardrelevanten Patenten wie Nokia und Ericsson haben sich Avanci angeschlossen.

Clemens-August Heusch

Clemens-August Heusch

Andere Autohersteller wie etwa die BMW-Gruppe und zum Teil auch VW haben bereits eine Lizenz mit Avanci abgeschlossen. Daimler hingegen wehrt sich und fordert, dass nicht die Hersteller selbst, sondern die Produzenten der Konnektivitätsmodule, also ihre Tear-1-Zulieferer, die Lizenz mit Avanci abschließen.

Das sehen die SEP-Inhaber anders. Anfang 2019 verklagte daraufhin Nokia Daimler bei den Landgerichten Düsseldorf, Mannheim und München wegen der Verletzung von zehn Patenten. Wenig später legten die Avanci-Pool-Mitglieder Conversant und Sharp nach. Sharp klagte aus fünf Patenten gegen den Stuttgarter Autobauer, der NPE aus vier Patenten.

Dem Streit traten an der Seite zahlreiche Konnektivitätsmodul-Zulieferer bei. Nach JUVE Patent-Informationen sind in dem aktuellen Verfahren Continental, Huawei, Robert Bosch, TomTom sowie Valeo/Peiker und Bury Streithelfer von Daimler.

Das Urteil ist der erste Erfolg für die Avanci-Pool-Mitglieder und erhöht nun den Druck auf den Autobauer und seine Streithelfer. Nokia-Vertreter hatten immer wieder betont, dass es eines positiven Urteils bedarf, um Daimler zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.

Allerdings darf angesichts der Vehemenz, mit der sich die Stuttgarter verteidigen, daran gezweifelt werden, dass es nun schnell zu einem Lizenzabschluss kommt.

Vertreter Nokia
Arnold Ruess (Düsseldorf): Cordula Schumacher (Federführung), Arno Riße, Tim Smentkowski, Theresa Schultz
df-mp Dörries Frank-Molnia & Pohlman (München): David Molnia, Audrey Nickel (beide Patentanwälte)
Inhouse (München): Clemens-August Heusch (IP)

Vertreter Daimler
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (München): Marcus Grosch (Federführung), Johannes Bukow, Jérôme Kommer, Jan Axtmann, Felix Trumpke
Inhouse (Stuttgart): Anja Miedbrodt, Karin Setter

Marcus Grosch

Marcus Grosch

Vertreter Continental
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Frank-Erich Hufnagel (Federführung), Corin Gittinger
Braun Dullaeus Pannen Emmerling (Düsseldorf): Matthias Erdmann (Patentanwalt)
Inhouse (München): Roman Bonn

Vertreter Huawei
Preu Bohlig & Partner (Berlin): Christian Donle (Federführung)
Braun Dullaeus Pannen Emmerling (München): Friedrich Emmerling (Patentanwalt)
Inhouse (München): Georg Kreuz

Vertreter Bosch
Bardehle Pagenberg (München): Johannes Heselberger (Federführung), Anita Peter, Benjamin Ruckert (Patentanwalt)

Vertreter Bury
Gramm Lins & Partner (Brunswick): Stefan Risthaus

Vertreter Peiker
Hogan Lovells (München): Benjamin Schröer (Federführung), Daniel Kaneko

Vertreter TomTom
Bardehle Pagenberg (München): Daniel Seitz, Felix Grödl, Tobias Kaufmann (Patentanwalt)

Landgericht Mannheim, 2. Zivilkammer
Holger Kircher (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Seit Beginn der Auseinandersetzung im Jahr 2019 setzen alle Parteien auf ihre Stammberater. (Mathieu Klos; mit Material von dpa)

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