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10.08.2020

Fallstrick in den AGB: Myright muss Niederlage gegen Audi einstecken

Eine der größten von Legal-Tech-Inkassogesellschaften betriebenen Sammelklagen im VW-Dieselskandal steht vor Problemen: Das Landgericht Ingolstadt sieht in den Geschäftsbedingungen von Myright einen Interessenkonflikt zwischen dem Dienstleister und seinen Kunden – und ließ die Klage von Myright gegen Audi abblitzen (Az. 41 O 1745/18). Damit schließt sich das Gericht anderen Landgerichten an, die in Kartellschadensfällen Sammelklagen von Legal-Tech-Inkassogesellschaften am Rechtsdienstleistungsgesetz hatten scheitern lassen. Und das, obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) ihnen im vergangenen Herbst die Tür weit aufgestoßen hatte.

Wolf von Bernuth

Wolf von Bernuth

Im Herbst 2019 fällte der BGH das sogenannte LexFox-Urteil (Az. VIII ZR 285/18). Damals genehmigte das Gericht das Geschäftsmodell der Legal-Tech-Inkassogesellschaft LexFox, Betreiberin der Plattform Wenigermiete.de, das unter anderem auch die Prozessführung für seine Kunden umfasst. Die Verteidiger des klassischen Anwaltsberufs sehen seither eine von den anwaltlichen Berufspflichten befreite Konkurrenz auf Erfolgskurs. Gleichzeitig schöpften alternative Rechtsdienstleister wie Financialright Hoffnung, dass auch ihre von Prozessfinanzierern unterstützen Abtretungsmodelle nun genehmigt wären.

Die Landgerichte, die das BGH-Urteil vom vergangenen Herbst bislang angewendet haben, dämpften die Hoffnung der Legal-Tech-Inkassogesellschaften deutlich: Sie sehen in den von Financialright im Lkw-Kartell und der Kaufland-Stiftung im Zuckerkartell verwendeten Abtretungsmodellen deutliche Abweichungen von Wenigermiete.de.

Zentraler Kritikpunkt sowohl im Lkw-Kartell als auch im Fall des Zuckerkartells war die Fokussierung der Legal-Tech-Inkassogesellschaften auf die prozessuale Streitbeilegung. Inkassogesellschaften seien aber für die außergerichtliche Streitbeilegung geschaffen, argumentierten die Richter.

An einer außergerichtlichen Streitbeilegung scheint nach Ansicht der Richter allerdings weder Financialright im Münchner Lkw-Kartellverfahren (Az. 37 O 18934/17) noch die Kaufland-Stiftung im Zuckerkartell (Az. 18 O 50/16) interessiert gewesen zu sein, die sich als Inkassogesellschaft die Forderungen einzelner Betriebsgesellschaften hatte abtreten lassen.

AGB können Legal-Tech-Inkasso gefährlich werden

Schroeder_Hans-Patrick

Hans-Patrick Schroeder

Auch wenn die Urteilsgründe aus Ingolstadt noch nicht vorliegen – offenbar betonen die Richter ein weiteres Argument, das auch bereits das LG München im Lkw-Kartell ansprach: Interessenkonflikte zwischen den Legal-Tech-Inkassogesellschaften und ihren Kunden.

Im Myright-Fall beim LG Ingolstadt hatte sich der Rechtsdienstleister die Schadensersatzforderungen von insgesamt 2.800 Audi-Käufern abtreten lassen und die VW-Tochter auf 77 Millionen Euro verklagt. Das Gericht erklärte die Abtretung für nichtig, weil der Abtretungsvertrag die Käufer unzumutbar benachteilige.

Hintergrund ist eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Myright. Diese stellen sicher, dass Myright auch dann eine Provision ausgezahlt bekommt, wenn der Käufer den Vergleich widerrufen möchte. In diesem Fall, erklärte das Gericht, wäre für den Käufer die gesamte Rechtsverfolgung nicht mehr kostenfrei. Daraus folge „sowohl ein unzulässiger wirtschaftlicher Druck für den jeweiligen Käufer als auch ein Interessenkonflikt zwischen dem Käufer und der Klägerin“. Damit seien im vorliegenden Fall „bereits die einzelnen Abtretungsvereinbarungen nichtig, da sie aufgrund einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht mehr von der Inkassodienstleistungsbefugnis der Klägerin nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt“ seien.

Myright hat angekündigt, nach Prüfung der Urteilsgründe in Berufung zu gehen. Volkswagen und Audi sehen sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass eine von außergerichtlichen Inkassodienstleistern angebotene und von externen Prozessfinanzierern finanzierte Sammelklage in dieser Form unzulässig ist.

Die Schlacht um das Legal-Tech-Inkassogeschäft hat gerade erst begonnen

Die Legal-Tech-Inkassogesellschaften haben also noch einen langen Weg vor sich. Denn nach den drei landgerichtlichen Urteilen deutet sich an, dass der BGH die Abtretungsmodelle der Anbieter von Sammelklagen im vergangenen Herbst wohl keineswegs automatisch mitgenehmigt hat.

Zivilprozessexperten wie Prof. Dr. Hanns Prütting vom Institut für Anwaltsrecht in Köln sehen das LexFox-Urteil durch die Urteile der Landgerichte sogar infrage gestellt und damit ein „Drama“ auf das deutsche Zivilprozessrecht zukommen. Er ist der Meinung, dass sich beim BGH deshalb ein mit berufsrechtlichen Fragen vertrauter Senat befassen sollte und nicht wie im LexFox-Urteil der 8. Senat. Am Ende, so Prütting, könnte auch erst das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung bringen.

Die Sammelklagen der Inkassogesellschaften sind einer von drei Klageformen, mit denen sich die Kfz-Hersteller konfrontiert sehen. Neben den Einzelklagen, deren Anzahl Medienberichten zufolge auf rund 120.000 geschätzt wird, haben sich rund 463.000 Einzelpersonen der Musterfeststellungsklage angeschlossen. Ihre Ansprüche wurden im April per Vergleich beigelegt. Die Ansprüche der Einzelkläger hatte im Mai der BGH mit einem überraschenden Urteil für zulässig erklärt (Az. VI ZR 252/19).

Vertreter Financialright/Myright
Hausfeld (Berlin): Dr. Wolf von Bernuth (Federführung); Associates: Maximilian Becker, Johannes Wick, Indra von Mirbach, Falk Emmerich (alle Litigation)
Inhouse
(Hamburg): Dr. Sven Bode (Geschäftsführer)

Vertreter VW
Freshfields Bruckhaus Deringer (Hamburg): Dr. Patrick Schroeder, Dr. Moritz Becker (Düsseldorf; beide Federführung); Associates: Tobias André (Frankfurt), Karoline Bole, Dr. Christoph Clausen (München), Hanno Delp, Carolin Emmert (beide Frankfurt), Lara Friederichs (Düsseldorf), Anna Guillaume (Frankfurt), Torben Hars, Kristina Henke, Konstantin Kohlmann (Düsseldorf), Georg Lehmberg, Dr. Marcus Lerch, Eike Matthes, Dr. Maximilian Menn, Alexander Reißig (alle drei Frankfurt), Barbara Richter, Arbenita Thaqi (München), David Thorwart, Christina Valdini, Victoria-Annabelle Viet (alle Litigation)

Landgericht Ingolstadt, 4. Zivilkammer
Elisabeth Osiander, Bettina Grafe (beide vorsitzende Richterinnen), Lisa Schillik (Richterin)

Hintergrund: Die Legal-Tech-Inkassogesellschaft Myright lässt sich in Sachen VW wie ihre Muttergesellschaft Financialright von Hausfeld vertreten. Von Bernuth ist Hauptverantwortlicher für den gesamten Komplex. Er trifft dabei häufig auf das Freshfields-Team von Schroeder. Die Kanzlei koordiniert bekanntermaßen alle Klagen gegen VW im Dieselskandal und führt die wichtigsten davon selbst.

Am Landgericht Ingolstadt leitete die mündlichen Verhandlung Ende Mai noch Richterin Grafe als Vorsitzende. Weil sie während des Verfahrens in eine Strafkammer wechselte, fand die Urteilsverkündung bereits mit der neuen Vorsitzenden Osiander statt. (Martin Ströder; mit Material von dpa)

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