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26.08.2020

Hohe Düne: Freisprüche im Endlosverfahren um Subventionsbetrug

Mecklenburg-Vorpommerns früherer Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) ist im Prozess um angeblichen Subventionsbetrug beim Bau des Hotelkomplexes ‚Yachthafenresidenz Hohe Düne‘ in Rostock freigesprochen worden. Die Richter am Landgericht Schwerin kamen zu dem Schluss, dass es keine Basis für den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf gibt, Ebnet habe sich an einem Subventionsbetrug beteiligt und sich außerdem der Untreue zum Nachteil der Landeskasse schuldig gemacht.

Frank Hardtke

Frank Hardtke

Den von der Staatsanwaltschaft angenommenen Subventionsbetrug durch den Bauunternehmer Per Harald Løkkevik, den Ebnet angeblich unterstützt hat, hat es nach Ansicht des Gerichts nicht gegeben. Die Anklage hatte in dem seit Mai 2019 laufenden Prozess für Ebnet eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert.

Løkkevik hatte zwischen 2003 und 2006 vom Land 47,5 Millionen Euro Subventionen für den Bau des Hotelkomplexes bekommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm seit 2011 vor, das Vorhaben zum Schein und damit illegal in zwei Hotels aufgeteilt zu haben. Einerseits musste so die EU-Kommission den Fördergeldern nicht zustimmen, andererseits standen für zwei kleinere Hotels mehr Fördergelder in Aussicht als für ein großes. Ebnet, ein Bankmanager, ein Steuerberater und der Chef eines Förderinstituts wurden als Mittäter angeklagt.

„Der unbedingte Verfolgungswille der Staatsanwälte hat sich als Irrweg erwiesen“

Das Schweriner Landgericht sagte, der Komplex sei von Anfang an mit zwei separaten Hotels geplant und verwirklicht worden. Auch wenn sie bis heute eng zusammenarbeiteten, seien ihre Verbindungen jederzeit ohne viel Aufwand zu trennen. Sie bildeten keine wirtschaftlich untrennbare Einheit – auch wenn Løkkevik faktisch für beide Hotels die zentrale Figur sei. Der Staatsanwaltschaft sei zuzubilligen, dass das ausschlaggebende EU-Recht kompliziert sei. Dennoch habe sich der „unbedingte Verfolgungswille als Irrweg erwiesen“. Ebenfalls freigesprochen wurden ein mitangeklagter Vorstand der Ostseesparkasse und ein Steuerberater.

Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt. Das inzwischen abgetrennte Verfahren gegen Per Harald Løkkevik wird fortgesetzt, ihm wird neben dem Subventionsbetrug auch die Zweckentfremdung von Fördergeldern vorgeworfen. Da der Vorwurf des Subventionsbetruges identisch ist mit dem des abgeschlossenen Verfahrens, ist ein Freispruch für diese Anklage nicht unwahrscheinlich.

Verteidiger Otto Ebnet
Hardtke Svensson & Partner (Greifswald): Prof. Dr. Frank Hardtke

Alexandra Wagner

Alexandra Wagner

Verteidigerin Per Harald Løkkevik
Krause & Kollegen (Berlin): Alexandra Wagner

Verteidiger Vorstandsvorsitzender Ostseesparkasse
Joester & Partner (Bremen): Prof. Dr. Reinhold Schlothauer

Verteidiger Steuerberater
Jasper Graf von Schlieffen (Berlin)

Vertreter Hanse Yachthafen (Nebenbeteiligte)
Kapellmann und Partner: Prof. Dr. Martin Lailach (Berlin)

Staatsanwaltschaft Rostock
Bernd Mauersberger, Harald Nowack

Landgericht Schwerin, 1. Strafkammer/ Wirtschaftsstrafkammer
Norbert Grunke (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Das Verfahren um die Yachthafenresidenz ist über zehn Jahre alt, die Mehrzahl der Verteidiger ist auch seit damals mit dem Komplex befasst. Nach recht zähen Ermittlungen zu Beginn entbrannte 2011 auch ein Streit über die Eröffnung des Verfahrens. Das Landgericht Rostock lehnte die Eröffnung zunächst ab, weil kein hinreichender Tatverdacht gegen Løkkevik bestünde. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Beschwerde ein.

2013 entschied das Oberlandesgericht Rostock, dass das Strafverfahren eröffnet wird. Dieses endete 2015 zunächst weitestgehend mit einem Freispruch, der aber zwei Jahre später vom Bundesgerichtshof kassiert wurde. Der Folgeprozess wurde nun seit Mai 2019 verhandelt. Das Verfahren gegen einen früheren Manager des Landesförderinstituts wurde aus gesundheitlichen Gründen vor einigen Monaten abgetrennt. Er wird von Andreas Wattenberg von KPW Rechtsanwälte verteidigt. (Christiane Schiffer; mit Material von dpa)

Aktualisierung vom 16.12.2020: Das Landgericht Schwerin hat nun auch Investor Løkkevik, den Mandanten von Krause-Partnerin Wagner, von allen Vorwürfen freigesprochen. Die Staaanwaltschaft, die vier einhalb Jahre Haft gefordert hat, kündigte an, gegen das Urteil Revision einlegen zu wollen.

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