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13.08.2020

München: Lindt verliert Markenstreit um Goldhasen gegen Lichtenstein-Mandantin

Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli darf goldverpackte Schokohasen nicht exklusiv für sich beanspruchen. Das Oberlandesgericht München entschied in einem erneuten Streit um den Goldhasen, dass der Goldfarbton keine Benutzungsfarbmarke ist. Daher kann Lindt keine markenrechtlichen Ansprüche geltend machen, die sich aus einer langjährige Verwendung des Goldtons ergeben (Az. 29 U 6389/19). Lindt hatte erneut gegen einen Wettbewerber geklagt, weil dieser auch goldene Schokohasen verkaufte.

Thomas Sambuc

Thomas Sambuc

Zwei Gesellschaften der Lindt & Sprüngli-Gruppe klagten gegen die Confiserie Heilemann, weil diese in goldene Folie verpackte Osterhasen vertrieb. Lindt sah darin eine Verletzung seiner Markenrechte. Seine Rechte an der Goldverpackung verteidigte Lindt vor den Münchner Gerichten nicht auf Basis seiner eingetragenen Farbmarke Gold. Der Hersteller legte vielmehr ein Verkehrsgutachten vor, mit dem er eine abstrakte Farbmarke geltend machte. Damit wollte er nachweisen, dass Kunden einen bestimmten Goldton im Wesentlichen mit dem Goldhasen von Lindt in Verbindung bringen.

Keine Benutzungsmarke

Während das Landgericht München Lindt Rechte an dem Goldton aus einer Benutzungsmarke zusprach, urteilte das OLG München anders: Lindt sei nicht Inhaberin der Benutzungsmarke und die Verkehrsgeltung sei durch die Verkehrsbefragung nicht einwandfrei nachgewiesen worden. Bisher hätten Markenrechte an Farben dann Verkehrsgeltung erlangt, wenn diese für verschiedene Produktgruppen des Unternehmens verwendet wurden, wie etwa das Telekom-Magenta.

Lindt aber nutzt die Goldfarbe nur für einen bestimmten Osterhasen, der in verschiedenen Größe hergestellt wird. Diese spezielle Gestaltung und Form sei auch vielen Kunden bekannt, meint das Gericht, und sei auch kaum zu verwechseln mit Schokohasen von Heilemann, die eine ganz andere Form hätten.

Folgt nun „Goldhase III“?

Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ist zugelassen. Dieser könnte sich nach den „Goldhase I“- und „Goldhase II“-Entscheidungen nun erneut mit dem Thema beschäftigen. Denn Lindt sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Verfahren um seinen Goldhasen für Aufmerksamkeit: Nach zwölf Jahren und insgesamt sieben Instanzen war ein Markenrechtsstreit zwischen Lindt und Konkurrent Riegelein um Schokoladenosterhasen vom BGH 2013 beendet worden. Begonnen hatte das Verfahren im Jahr 2000, als sich Lindt seinen goldenen Sitzhasen als dreidimensionale Marke schützen ließ. 2002 hatten die Schweizer beim Frankfurter Landgericht dann gegen Riegelein geklagt, weil der Konkurrent einen ähnlichen Schokoladenhasen auf den Markt gebracht hatte.

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Stefan Völker

Nach JUVE-Informationen hatte die Confiserie Heilemann bereits vor Beginn der Verfahren an den Münchner Gerichten ein Löschungsverfahren am Bundespatentgericht anhängig gemacht, in dem sie gegen die von Lindt eingetragene deutsche abstrakte Farbmarke Gold für Schokoladenhasen vorgeht. In dem Münchner Verfahren hatte sich Lindt nicht auf die Rechte gestützt, die ihr aus der eingetragenen Marke zustehen. 

Vertreter Confiserie Heilemann
Lichtenstein Körner und Partner (Stuttgart): Prof. Dr. Thomas Sambuc (IP)

Vertreter Lindt
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Stefan Völker (Federführung), Marcel Pemsel (beide IP)

Oberlandesgericht München, 29. Zivilsenat
Andreas Müller (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Mandatsbeziehung zwischen Lichtenstein Körner und der Confiserie Heilemann besteht bereits seit vielen Jahren. Partner Sambuc vertritt Heilemann nicht nur in Verfahren, sondern berät auch im Markenrecht inklusive Markenverwaltung.

Gleiss ist für Lindt erst seit 2017 tätig. Der Stuttgarter Gleiss-Partner Völker genießt ein großes Renommee im Markenrecht und ist vor allem beim Thema Farbmarken sehr erfahren. Für das Industrieunternehmen Stihl ist er etwa bei der Verteidigung der EU-Farbmarke ‚Orange/Grau‘ im Einsatz. (Helena Hauser)

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