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03.09.2020

Bahnentgelte: BGH hält an Rolle des Kartellrechts für Rückabwicklung fest

Über das Kartellrecht sollen Privatbahnen Bahnentgelte aus den 2000er Jahren zurückerstattet bekommen. Diese Linie untermauerte der Bundesgerichtshof nun in einem Verfahren, das er zu diesem Zweck wieder aufgenommen hatte (Az. KZR 12/15). Doch damit ist der Fall noch nicht abgeschlossen: Das Landgericht Berlin hat in einem ähnlichen Verfahren angekündigt, die Frage nach der Rolle des Kartellrechts dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

Peter Meier-Beck

Peter Meier-Beck

In dem Verfahren um Stationsentgelte standen sich die Länderbahn und die Bahntochter DB Station & Service gegenüber. Mit dem Urteil bestätigt der BGH seine Entscheidung vom vergangenen November, als er ein Urteil in einem ähnlichen Streit um Trassenentgelte fällte, der zwischen der Länderbahn und der DB Netz ausgetragen wird (Az. KZR 39/19). Der BGH hat beide Verfahren an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen.

Seit über zehn Jahren versuchen die Privatbahnen von der Deutschen Bahn Zahlungen für die Nutzung von Bahnhofs- und Schieneninfrastruktur in den Jahren 2006 bis 2008 erstattet zu bekommen. Insgesamt sind rund 20 Verfahren in dem Komplex anhängig. Im November 2017 entschied der EuGH, dass die zivilrechtliche Billigkeitskontrolle dafür nicht infrage komme (Az. C-489/15). Das Urteil erzeugte über den Bahnbereich hinaus viel Aufmerksamkeit.

Anfang 2019 forderte der BGH in dem nun wieder aufgenommenen Verfahren um die Stationsentgelte die Bundesnetzagentur auf, sich um die Altfälle zu kümmern. Die wies darauf hin, dass ihr dafür die gesetzliche Grundlage fehle. Gegen ihre Entscheidung sind mittlerweile bis zu 40 Klagen beim Verwaltungsgericht Köln anhängig. Der BGH antwortete auf die Entscheidung der BNetzA, indem er in dem Verfahren um die Trassenentgelte das Kartellrecht als Lösung ins Spiel brachte. Der BGH meint, dass die Privatbahnen sich mithilfe des Kartellrechts die rechtswidrig gezahlten Entgelte zurückerstatten lassen sollen.

BGH hat Altfälle, Deutsche Bahn das Gesamtsystem im Blick

Markus Köhler

Markus Köhler

Die Altfälle über das Kartellrecht abzuwickeln, befürworten nicht nur die Privatbahnen, sondern auch die BNetzA und das Bundeskartellamt. Die Deutsche Bahn hingegen zweifelt grundlegend an der kartellrechtlichen Schadensabwicklung. Sie deutet die EuGH-Entscheidung von 2017 so, dass es eine Einzelabwicklung – egal ob Billigkeitskontrolle oder Kartellrecht – überhaupt nicht geben darf. In der Einzelabwicklung sieht sie einen Systemkonflikt: Denn das Regulierungsrecht und die Entgelte bildeten ein geschlossenes, behördlich gesteuertes Umverteilungssystem, aus dem nicht so einfach Geld für einen Geschädigten entnommen werden könne.

EuGH-Vorlage kommt dennoch

Peter Rädler

Peter Rädler

Auch wenn der BGH bei seiner Line aus dem Vorjahr bleibt, wird der Fall wohl vor dem EuGH landen – und den Verfahrenskomplex insgesamt weiter ausbremsen. Die Bremse zieht das Landgericht Berlin, das im Mai in einem weiteren Verfahren in dem Komplex einen schriftlichen Hinweis veröffentlichte (Az. 16 O 520/15). Demnach will es die Frage nach der Rolle des Kartellrechts dem EuGH vorlegen.

In dem langjährigen Streit hat das Landgericht Berlin schon einmal den EuGH bemüht: Ende 2015 legte es die Frage nach der Vereinbarkeit der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle vor. Seine per Verfassungsbeschwerde von der Deutschen Bahn erzwungene Vorlage zog der BGH wieder zurück.

Thomas von Plehwe

Thomas von Plehwe

Vertreter Die Länderbahn (DLB)
Mennemeyer & Rädler (Karlsruhe): Dr. Peter Rädler (BGH-Vertretung)
Rödl & Partner (Nürnberg): Holger Schröder (Vergaberecht)
Inhouse Recht (Berlin): Christian Kopitzsch

Vertreter DB Station & Service
Dr. Thomas von Plehwe (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Oppenländer (Stuttgart): Prof. Dr. Markus Köhler, Dr. Malte Weitner (beide Kartellrecht/Regulierung)
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Eric Staebe (Leiter Regulierung), Dr. Johann Klinge (Senior Legal Counsel)

Bundesgerichtshof, 13. Zivilsenat
Prof. Dr. Peter Meier-Beck (Vorsitzender Richter), Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff, Dr. Jan Tolkmitt, Dr. Patrizia Rombach, Birgit Linder

Hintergrund: Die Länderbahn lässt sich in sämtlichen Verfahren in dem Komplex von Rödl vertreten. Für die BGH-Verfahren zog der Nürnberger Partner Schröder erneut den BGH-Anwalt Rädler hinzu.

Die Deutsche Bahn-Tochter DB Station & Service lässt sich in ihren Entgeltstreitigkeiten von Oppenländer-Partner Köhler vertreten. Die DB Netz setzt auf Freshfields Bruckhaus Deringer-Partner Prof. Dr. Marcel Kaufmann. Für die BGH-Vertretung war bislang Gunhild Schäfer gesetzt, die sich aber zu Jahresbeginn aus der gemeinsamen Kanzlei mit von Plehwe zurückgezogen und auch ihre BGH-Anwaltszulassung abgegeben hat. Seither führt von Plehwe das Mandat. (Martin Ströder)

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