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02.10.2020

Berliner Stromnetz: Vattenfall verhindert mit Raue Konzessionsvergabe an Landesbetrieb

Es bleibt dabei: Die Konzession für den Netzbetrieb im Land Berlin darf nicht an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie vergeben werden (Az. 2 U 93/19). Das Berliner Kammergericht (KG) hat die Berufung des Landes im Eilverfahren abgewiesen. Die unendliche Geschichte der Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes ist damit aber noch nicht zu Ende. Bis zur endgültigen Entscheidung betreibt Vattenfall das Stromnetz weiter.

Christian von Hammerstein

Christian von Hammerstein

Der Berliner Senat will die Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig machen und strebt auch die Rekommunalisierung des Stromnetzes an. Nach einem langwierigen Ausschreibungsverfahren für die Konzessionen bekam Berlin Energie im vergangenen Jahr den Zuschlag für 20 Jahre. Stromnetz Berlin klagte gegen die geplante Eigenvergabe und erhielt vor dem LG Berlin recht (Az. 16 O 259/19 Kart). Das KG bestätigte das Urteil nun letztinstanzlich. 

Die Urteilsbegründung unterscheidet sich jedoch deutlich von der des LG: Dieses hatte die Vergabe an Berlin Energie untersagt, weil es dem landeseigenen Unternehmen den Betrieb des Stromnetzes weder personell noch technisch zutraute. Zudem zweifelten die Richter an der Neutralität der Vergabestelle, die die Ausschreibung betreut hatte.

Das KG argumentierte hingegen, die aktuelle Inhaberin der Konzession, die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin, habe im Laufe des Ausschreibungsverfahrens keine ausreichende Akteneinsicht erhalten. Außerdem hatte Stromnetz Berlin etwa 100 Rügen zum Auswertungsvermerk des Landes Berlin erhoben. Dieser ist insgesamt 611 Seiten stark – ohne Anhänge. Das Kammergericht sprach in der mündlichen Verhandlung neun davon an.

Vattenfall hat Prozessserie vorläufig gedreht

Der Streit zwischen dem Land Berlin und der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin, die das Netz aktuell betreibt, läuft seit Ende des Jahres 2011. Damals hatte die Stadt Berlin das Verfahren zur Neuvergabe der Konzessionen von Strom und Gas begonnen, die Ende Dezember 2014 ausliefen. Seither überziehen Vattenfall und das Land sich mit Klagen und Widerklagen. Vattenfall strengte unter anderem 2017 ein Eilverfahren gegen die Auswahlkriterien des Vergabeverfahrens an – und unterlag damals vor dem LG Berlin (Az. 16 O 160/17 Kart).

Auch wenn Vattenfall aktuell Oberwasser hat: Nach dem jüngsten Urteil des Kammergerichts ist der Traum des Landes Berlin von einem wiederverstaatlichten Stromnetz noch nicht ausgeträumt. Denn der Senat könnte bei den kritisierten Punkten nun nachbessern und Vattenfall erneut umfangreiche Akteneinsicht gewähren.

Bei dem nun abgeschlossenen Verfahren handelt es sich zudem um ein Eilverfahren. Vor dem Berliner LG ist in der Frage noch ein Hauptverfahren anhängig, das noch gar nicht begonnen hat und bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gehen könnte. Wie das Land nun vorgehen will, ließ eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen nach der Urteilsverkündung offen.

Astrid Meyer-Hetling

Astrid Meyer-Hetling

Vertreter Vattenfall/Stromnetz Berlin
Raue (Berlin): Christian von Hammerstein (Energiewirtschaftsrecht), Judith Heyn (Arbeitsrecht), Dr. Hans Heller (Energiewirtschaftsrecht)
Inhouse Recht (Berlin): Lutz Wegener, Dr. Sebastian Tomala

Vertreter Land Berlin/Senatsverwaltung
Becker Büttner Held (Berlin): Astrid Meyer-Hetling (Vergaberecht/Energiewirtschaftsrecht), Dennis Tischmacher, Heiko Lange (alle Energiewirtschaftsrecht), Bernd Günter (Arbeitsrecht; München); Associate: Julia Schneider (Energiewirtschaftsrecht)

Kammergericht Berlin
Dr. Norbert Vossler (Vorsitzender Richter), Dr. Berkl, Dr. Dietrich (Berichterstatter)

Hintergrund: Raue verfügt über langjährige Erfahrung in der regulatorischen Prozessführung. Unter anderem ist die Kanzlei mit einem Team um Partner von Hammerstein seit mehreren Jahren in das Vergabeverfahren zur Berliner Gaskonzession involviert und berät aufseiten der aktuellen Gasnetzbetreiberin Gasag AG sowie die NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg.

Der Erfolg in diesem Mandat verhalf der Kanzlei auch zum Vattenfall-Mandat, das sie im vergangenen Jahr von CMS Hasche Sigle übernahm. Den ersten Erfolg konnte Raue für Vattenfall verzeichnen, als das LG Berlin die Vergabe der Stromkonzession an den landeseigenen Betrieb im vergangenen November untersagte. Vor dem Beraterwechsel war ein CMS-Team um Dr. Christian Haellmigk und Dr. Rolf Hempel für Vattenfall im Einsatz. Im Streit um das Berliner Fernwärmenetz setzt Vattenfall auf Prof. Dr. Olaf Reidt von Redeker Sellner Dahs.

Das Land Berlin lässt sich seit Beginn der Konzessionsvergabeverfahren für Strom, Gas und Fernwärme im Jahr 2011 von BBH beraten und vertreten. Die Kanzlei steht in solchen Streitigkeiten häufig auf der Seite der Kommunen und ihrer Betriebe. Partnerin Meyer-Hetling vertritt etwa auch die Stadtwerke Leipzig in einem ähnlichen Fall und stritt für die Mandantin zuletzt vor dem BGH. Neben den Rechtsberatern waren von BBH Wirtschaftsprüfer Thomas Straßer und Peter Bergmann, Vorstand der Becker Büttner Held Consulting, am Verfahren beteiligt. (Annika Janßen; mit Material von dpa)

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