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06.10.2020

German Property Group: Landgericht bestätigt Zulässigkeit des Insolvenzantrags

Das Bremer Amtsgericht ist nun doch für den milliardenschweren Insolvenzfall der German Property Group zuständig. Das geht aus einem Urteil des Bremer Landgerichts hervor. Das Amtsgericht hatte zuvor entschieden, den Insolvenzantrag der umfirmierten AS German Property Group nicht zuzulassen. Dagegen hatte deren Geschäftsführer Frank Holtmann eine sofortige Beschwerde eingelegt (Az. 6 T 370/20).

Alexander Pallas

Alexander Pallas

Der Beschluss des Landgerichts ist rechtskräftig, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil nicht zugelassen.

Nun wird erwartet, dass das Amtsgericht Bremen sich zeitnah zum Gruppengerichtsstand der Gesellschaft äußert, die nach Schätzungen rund 200 Tochtergesellschaften umfasst. Der Antrag dazu liegt nach JUVE-Informationen dem Bremer Amtsgericht vor. Mit seiner Annahme würde nicht nur die ausgesetzte Eröffnung weiterer vorläufiger Verfahren der Tochtergesellschaften in Bremen fortgesetzt. Vielmehr dürfte damit auch das anhängige Verfahren einer Tochtergesellschaft in Hannover nicht weitergeführt werden (Az. 910 IN 309/20).

Die Verzögerung in dem milliardenschweren Anlegerskandal hatten Vorwürfe des ehemaligen Gesellschafters der German Property Group, Charles Smethurst, ausgelöst. Er hatte dem Bremer Amtsgericht mitgeteilt, dass die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft von Hannover nach Bremen aus seiner Sicht missbräuchlich gewesen sei.

Das Amtsgericht Bremen entschied nach Smethursts Vorwürfen, die sich auch gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter Prof. Dr. Gerrit Hölzle von Görg richteten, den Insolvenzantrag der AS German Property Group nicht zuzulassen. Diesem Beschluss widerspricht das LG Bremen nun deutlich.

Es liege keine rechtsmissbräuchliche Verlagerung des Unternehmenssitzes vor, erkennt das Gericht in dem Beschluss, der JUVE vorliegt. Die Sitzverlagerung habe „immerhin einen Monat vor Insolvenzantragstellung“ stattgefunden. Vor allem aber könne nicht angenommen werden, dass das Insolvenzverfahren der Aufmerksamkeit der Gläubiger entzogen hätte werden sollen. Für eine gewerbsmäßige Firmenbestattung sieht das Gericht keine Indizien. Aus seiner Sicht sind die Insolvenzschuldnerin und ihr Geschäftsführer in Bremen erreichbar. Sowohl der Insolvenzdienstleister Alldatax als auch der vorläufige Insolvenzverwalter Hölzle agierten als Aufklärer im Sinne der Gläubiger.

Die Gläubiger der AS German Property Group kommen allesamt nicht aus Deutschland. Dem Vernehmen nach hat Smethurst in Großbritannien, Frankreich sowie in Asien Geld eingesammelt. Dabei geht es wohl um deutlich über eine Milliarde Euro, die in Immobilienprojekte in Deutschland geflossen sind. Gegen Smethurst und zwei weitere Drahtzieher laufen strafrechtliche Ermittlungen. Es besteht der Verdacht, dass die Gesellschaft über viele Jahre ihre Anleger mit einem Schneeballsystem betrogen hat.

Gerrit Hölzle

Gerrit Hölzle

Vertreter Falk Holtmann
Grezesch & Bachmann (Bremen): Dr. Alexander Pallas (Steuerstrafrecht)

Vorläufiger Insolvenzverwalter
Prof. Dr. Gerrit Hölzle

Landgericht Bremen, 6. Zivilkammer
Dr. Michael Brünjes (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Steuerstrafrechtler Pallas von der Bremer Kanzlei Grezesch & Bachmann vertrat den Geschäftsführer der AS German Property Group, Holtmann, in dem Beschwerdeverfahren. Zudem erstellte der Bielefelder Rechtsprofessor Dr. Florian Jacobi ein Gutachten zu der sofortigen Beschwerde. Soweit auch der vorläufige Insolvenzverwalter Hölzle von den Vorwürfen betroffen war, vertrat er sich selbst.

Das Schreiben des Ex-Gesellschafters Smethurst hat nach JUVE-Informationen Dr. Karsten Klotz von der Berliner Kanzlei Gronvald verfasst. Smethurst ist selbst nicht an dem Verfahren beteiligt. (Martin Ströder)

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