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15.10.2020

Personalratswahl in Pandemiezeiten: CBH wehrt Antrag auf Wahlwiederholung ab

Die Personalratswahl der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss nicht wiederholt werden. Trotz der coronabedingt angeordneten Sicherheitsmaßnahmen hätten die Beschäftigten ihr Wahlrecht wahrnehmen können, entschied das Verwaltungsgericht Köln (Az. 33 K1757/20.PVB). Gleiches könnte für künftige Betriebsratswahlen unter Pandemiebedingungen gelten.

Jörg Laber

Jörg Laber

Am 19. März, vier Tage vor dem coronabedingten Lockdown in Deutschland, fand bei der BImA in Bonn die Wahl zum Personalrat der Zentrale statt. Den Termin hatte der örtliche Wahlvorstand im Januar festgelegt. Angesichts des zunehmenden Infektionsgeschehens waren Mitte März zahlreiche Beschäftigte ins Homeffice geschickt worden.

Der Wahlvorstand hatte die Wahlberechtigten vor der Wahl mehrfach per E-Mail darüber informiert, dass sie ihre Stimme weiterhin vorab per Briefwahl abgeben könnten. Auch eine persönliche Stimmabgabe sei unter Beachtung der erforderlichen Hygienemaßnahmen grundsätzlich möglich. Lediglich denjenigen Mitarbeitern, die Kontakt zu einer unter Corona-Verdacht stehenden Kollegin gehabt hatten, war der Zutritt zur Dienststelle am Wahltag nicht erlaubt. Trotzdem lag die Wahlbeteiligung deutlich unter derjenigen der letzten Personalratswahl im Jahr 2016.

Wahlbehinderung oder Infektionsschutz?

Drei wahlberechtigte Mitarbeiter der BImA hatten die Wahl gerichtlich angefochten. Ihre Begründung: Die Folgen der Corona-Pandemie hätten einen massiven Einbruch der Wahlbeteiligung bewirkt und zu einer unzulässigen Beschränkung der Wahl geführt. Zahlreiche Beschäftigte seien für Informationen des Wahlvorstands nicht erreichbar gewesen. Zudem hätte das Verbot, die Dienststelle zu betreten, für einige eine Wahlbehinderung dargestellt. Der Wahlvorstand sei angesichts des Pandemiegeschehens verpflichtet gewesen, die Stimmabgabe zu verschieben.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab und befand, die Wahlberechtigten seien nicht gehindert gewesen, ihre Stimme per Briefwahl oder persönlich am Wahltag abzugeben. Auch das Betretungsverbot für bestimmte Beschäftigte habe sich lediglich mittelbar auf die Wahl ausgewirkt. Die Maßnahme habe offenkundig dem Infektionsschutz gedient, auch seien die Mitarbeiter hinreichend informiert gewesen. Eine Verpflichtung des Wahlvorstands, die Wahl zu verschieben, habe nicht bestanden. 

Ob die Antragsteller gegen den Beschluss Beschwerde einlegen, ist derzeit noch unklar. Sollten sie sich nach der Veröffentlichung der Urteilsbegründung zu diesem Schritt entscheiden, wäre das Oberverwaltungsgericht in Münster die nächste Instanz.

Was hier für eine Personalratswahl entschieden wurde, könnte auch für künftige Betriebsratswahlen unter Pandemiebedingungen gelten. Noch hat der Gesetzgeber für Betriebsräte keine Möglichkeit geschaffen, die Wahl pandemiebedingt zu verschieben – die nächsten regulären Betriebsratswahlen finden erst im Frühjahr 2022 statt. Für Betriebsratssitzungen gibt es hingegen eine vorerst bis Ende Dezember geltende Sonderregelung, die eine Beschlussfassung per Video- oder Telefonkonferenz erlaubt. 

Vertreter Wahlvorstand/Personalrat BImA
CBH Rechtsanwälte (Köln): Dr. Jörg Laber; Associate: Stefanie Stanka (beide Arbeitsrecht)

Vertreter wahlberechtigter Arbeitnehmer
Dr. Baden & Kollegen (Bonn): Dr. Andreas Gronimus, Peter Meinerzhagen (beide Arbeitsrecht)

Verwaltungsgericht Köln, 33. Kammer
Dr. Michael Ott

Hintergrund: Der Kölner CBH-Partner Laber war lange Jahre auch Personalgeschäftsführer der Kanzlei. Sein Schwerpunkt liegt im Personalvertretungsrecht und der Beratung von öffentlichen Arbeitgebern. Neben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zählt jedoch auch die Eishockeygesellschaft Kölner Haie zu seinen Stammmandanten.

Die Bonner Kanzlei Dr. Baden ist 2017 aus der Einheit Heinle Baden Redeker hervorgegangen, zu der Grominus kurz zuvor gestoßen war. Bis 2016 war der auf Mitbestimmung und Beamtenrecht spezialisierte Arbeitsrechtler als Syndikusanwalt beim Deutschen Bundeswehr Verband tätig. (Annette Kamps)

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