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28.10.2020

Tengelmann-Streit: CMS, Binz, Hengeler & Co. unterstützen nächste Schritte

Die Gesellschafter des Mischkonzerns Tengelmann treffen sich heute zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung. Damit soll mehr Bewegung in den seit Monaten mit harten Bandagen geführten Erbschaftsstreit kommen.

Ralph Drouven

Ralph Drouven

Seit Karl-Erivan Haub, einer der reichsten Deutschen, im April 2018 nicht mehr von einer Skitour am Klein Matterhorn in der Schweiz zurückkehrte und vermutlich tödlich verunglückte, schwelt ein Familienstreit um die Neuverteilung der Macht bei Tengelmann.

In die Auseinandersetzung kam eine neue Dynamik, als dessen Bruder Christian Haub zusammen mit dem dritten Bruder Georg Anfang Oktober beim Amtsgericht Köln beantragte, den Vermissten für tot erklären zu lassen. Ein Unternehmenssprecher des Konzerns sagte, Ziel sei es, klare und stabile Verhältnisse im Gesellschafterkreis sowie Sicherheit für die Unternehmensgruppe und ihre 90.000 Mitarbeiter zu erhalten.

Der Verschollene hinterließ die schon erwachsenen, erbberechtigen Kinder Viktoria Anna-Katharina Haub und Erivan Karl-Christopher Haub, doch seine Anteile werden im Moment noch von seiner Ehefrau Katrin Haub als Abwesenheitspflegerin verwaltet. Diese hatte sich bislang noch nicht dazu durchringen können, ihren Ehegatten für tot erklären zu lassen – Angehörige haben für diese Trauerarbeit nach dem Verschollenengesetz zehn Jahre Zeit.

Der große Zeitraum beruht auf Erfahrungen, die damals die Weltkriege und anschließenden Gefangenschaften mit sich gebracht haben. Aber der lange Zeitraum bedeutet im täglichen Management des Unternehmens eine Herausforderung, unter anderem weil ein milliardenschweres Erbe im Raum steht, das es zu versteuern gilt: Rund 450 Millionen Euro an Erbschaftsteuer werden für seine unmittelbare Familie fällig, wenn das Gericht Karl-Erivan Haub für tot erklärt.

Haniels Amt im Beirat steht auf dem Prüfstand

Den Antrag beim Amtsgericht Köln stellte Christian Haub als persönlich haftender Gesellschafter der Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG (TW KG) und der Tengelmann Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH (TVB). Die beiden Gesellschaften sowie der ebenfalls an ihnen beteiligte Bruder des Antragstellers, Georg Haub, sind in das Verfahren eingetreten und signalisierten somit ihre Unterstützung für den weitreichenden Schritt.

Dass es zu einer Entscheidung im festgefahrenen Streit kommen muss, zeigt sich etwa auch daran, dass die Amtszeit aller Beiratsmitglieder der TVB zum Jahresende ausläuft. Die Wahl des Duisburger Familienunternehmers Franz Haniel in den einflussreichen Tengelmann-Beirat für die Amtszeit 2018 bis 2020 hatte die Abwesenheitspflegerin im Namen des Verschollenen am Landgericht Duisburg angefochten. Haniel sei mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit statt der notwendigen Drei-Viertel-Mehrheit in das Amt gekommen und daher sei die Wahl nichtig. Das bestätigte ihr auch das Gericht (Az. 22 0 74/20). Während die Berufung noch anhängig ist, wird nun bei der anstehenden Gesellschafterversammlung über neue Personalkonstellationen nachgedacht, die Streitparteien haben dazu hochrangige Vorschläge gemacht. Schlussendlich könnte laut Satzung der DIHK-Präsident den Beirat zusammenstellen, sollten die Gesellschafter sich nicht einigen.

Mark Binz

Mark Binz

Rücklagen sollen aufgelöst werden

Die ursprünglich schon für Ende September anberaumte Gesellschafterversammlungen der TW KG und TVB GmbH werden heute in Mülheim an der Ruhr nachgeholt.

Katrin Haub hatte als Abwesenheitspflegerin zudem bei den anderen Gesellschaftern beantragt, dass im Unternehmen vorhandenen Rücklagen in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro zugunsten der privaten Erbschaftsteuer aufgelöst werden – die jüngere Familiengeneration hat nicht nur die Erbschaftssteuer aus dem Verlust von Karl-Erivan Haub zu begleichen, sondern auch von dessen Vater, der kurz zuvor verstarb. Doch die Auflösung finanzieller Reserven wurde von anderen Familienmitgliedern angesichts der aktuellen Corona-Pandemie und Wirtschaftslage schon im Vorfeld abgelehnt.

Nach JUVE-Informationen ist derzeit in Überlegung, den Gesellschaftervertrag zu ergänzen, um neben Kapital- und Rücklagenkonten beispielsweise auch Erbschaftsteuer-Privatkonten für jeden Gesellschafter einzurichten, der mit einem Kapitalanteil an dem Unternehmen beteiligt ist. Auch so ließe sich gegebenenfalls Konfliktpotenzial in der Erbengemeinschaft  zukünftig verringern.

Darf sich Katrin Haub anwaltlich beraten lassen?

Im Vorfeld der Gesellschafterversammlung war noch zu klären, ob Katrin Haub ein anwaltlicher Beistand zusteht. Nach JUVE-Informationen plädierte sie dafür, da schwerwiegende Entscheidungen und komplexe rechtliche Fragen anstünden, für deren Beantwortung ihr und den Kindern die erforderliche Sachkunde fehle, zumal sie alle drei bislang nicht aktiv in das Unternehmensmanagement eingebunden waren.

Dabei berief sie sich auch auf den Gleichbehandlungsgrundsatz: Denn ihr Schwager Gregor Haub, der auch bislang keine tragende Rolle im Unternehmen inne hatte, hat satzungsgemäß immer das Sonderrecht auf einen Beistand. Er bot aber nach JUVE-Informationen an, darauf dieses Mal zu verzichten. Traditionell wird ohnehin erst zu Beginn der Gesellschafterversammlungen entschieden, ob die Rechtsberater mit am Tisch sitzen oder nicht.

Christian Wentrup

Christian Wentrup

Straffung der Firmenstrukturen

Die Tengelmann-Gruppe, die 2019 einen Umsatz von rund 9 Milliarden Euro verbuchte, agiert als Familienunternehmen auch in der 5. Generation soweit bekannt weitgehend bankenunabhängig. Sie hat mehr als 70 Beteiligungen, darunter auch der Textildiscounter KiK, die Immobilientochter Trei Real Estate und die OBI Bau- und Heimwerkermärkte.

Das Unternehmen, das sich zuletzt aus dem Lebensmittelbereich zurückzog, indem es seine Beteiligung an Netto für einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag an Edeka verkaufte, wurde zum Jahreswechsel neu ausgerichtet: Die Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG stellte ihren operativen Geschäftsbetrieb ein, ihre zentralen Aufgaben übernahm die personell deutlich schlanker aufgestellte Holding Twenty-One KG unter der Führung von Christian Haub. Diese verkaufte im Frühjahr den Firmensitz in Mühlheim-Speldorf an die österreichische Soravia-Gruppe, um zukünftig von Projektbüros in Düsseldorf, München und Greenwich (USA) aus operieren zu können.

Berater Katrin Haub, Viktoria Anna-Katharina Haub und Erivan Karl-Christopher Haub
CMS Hasche Sigle (Köln): Dr. Daniel Otte (Corporate), Dr. Ralph Drouven (Konfliktlösung)

Berater Christian Haub (CEO der Tengelmann Twenty-One KG)
Binz & Partner (Stuttgart): Prof. Dr. Mark Binz (Corporate)
Burger Rosenbauer Beier (Stuttgart): Prof. Dr. Alexander Burger, Iris Rosenbauer (beide Konfliktlösung)

Matthias Schüppen

Matthias Schüppen

Berater Georg Haub
Graf Kanitz Schüppen & Partner (Stuttgart): Prof. Dr. Matthias Schüppen (Corporate)
Morgan Lewis & Bockius (Frankfurt): Dr. Ulrich Korth (Corporate)

Berater Tengelmann-Gesellschaften
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Matthias Blaum, Dr. Christian Wentrup (beide Corporate und Nachfolgerecht)

Hintergrund: Alle Berater sind aus dem Markt bekannt.

Der derzeit amtierende CEO Christian Haub wurde nach JUVE-Informationen lange von dem Nachfolgeexperten Prof. Dr. Stephan Scherer von SZA Schilling Zutt & Anschütz beraten. Allerdings gab es hier einen Beraterwechsel hin zum Stuttgarter Gesellschaftsrechtler Binz, der wie Scherer auch häufig vermögende Unternehmerfamilien in Konfliktsituationen und zu neuen Familienverfassungen berät. Aus Binz‘ Feder stammt auch der Antrag zur Einleitung des Aufgebotsverfahrens gemäß Verschollenengesetz.

Als Verfahrensbevollmächtige – beispielsweise im  einstweiligen Verfügungsverfahren am Landgericht Duisburg zur Beistandsfrage – treten für Christian Haub allerdings nach JUVE-Recherchen die Prozessexperten der Stuttgarter Sozietät Burger Rosenbauer Beier auf. Diese hatten sich 2018 zwar von Binz abgespalten, um ihr eigenes Geschäft zu diversifizieren, aber weitere Zusammenarbeit mandatsbezogen vereinbart.

Ein weiterer Stuttgarter Gesellschaftsrechtler, Prof. Dr. Matthias Schüppen, berät den Bruder Georg Haub, der schon Anfang des Jahres den Tengelmann-Beirat verlassen hatte, aber weiterhin mit einem Drittelanteil Gesellschafter des Familienkonzerns ist. Schüppen war zuletzt mit dem Amt des Besonderen Vertreters beim Familienunternehmen Gelita visibel, aber arbeitet ansonsten eher im Hintergrund, so wie auch der Frankfurter Corporate-Partner Korth, der von Gregor Haub zur gerichtlichen Vertretung eingebunden wurde.

Das Unternehmen Tengelmann war eine langjährige Mandantin des früheren Hengeler-Partners Dr. Michael Hoffmann-Becking. Nach dem Verschwinden des früheren Tengelmann-CEOs Karl-Erivan Haub beriet Hoffmann-Becking nach Marktinformationen zunächst dessen Ehefrau Katrin Haub, bevor er sich aus dem heraufziehenden Erbstreit zurückzog und die Hengeler-Partner Blaum und Wentrup als Berater und gerichtliche Vertreter des Unternehmens wieder sichtbarer wurden, die regelmäßig mit Nachfolgethemen befasst sind.

An den Gesellschaftersitzungen der TW KG nimmt nach JUVE-Informationen auch der langjährige Chefjurist Dr. Frank Hartmann regelmäßig teil.

Für eine mögliche Beistandschaft in der Gesellschafterversammlung hatte Katrin Haub CMS-Partner Drouven benannt. Er steht ihr und ihren Kindern – gemeinsam mit dem Gesellschaftsrechtler Otte – seit vergangenem Herbst zur Seite. Das Tandem Otte und Drouven ist auch für langjährige, gesellschaftsrechtliche Arbeit bei anderen Familienunternehmen bekannt, sei es bei der Privatbrauerei Gaffel oder beim Kölner Verlag Bastei Lübbe. (Sonja Behrens; mit Material von dpa)

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