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10.12.2020

Notvergabe im Busverkehr: Oppenländer-Mandantin gewinnt gegen Landkreise

Anfang des Jahres sah das Busunternehmen Müller-Reisen sich wachsenden Insolvenzgefahren ausgesetzt. Dem Antrag des Busunternehmens, es von den Verkehrsverträgen zu entbinden, stimmte das Regierungspräsidium Karlsruhe zu. Unter günstigeren Bedingungen vergaben die zuständigen Aufgabenträger die Aufträge an eine Bahn-Tochter sowie ein lokales Busunternehmen, wogegen Müller-Reisen vorging. Das Karlsruher Oberlandesgericht hat nun entschieden, dass die Notvergabe ungültig ist (Az. 15 Verg 8/20). 

Matthias Ulshöfer

Matthias Ulshöfer

Die neuen Verträge mit dem Busunternehmen Eberhardt und der Deutschen Bahn-Tochter Regionalbusverkehr Südwest (RVS) waren für zwei Jahre konzipiert. Das finanzielle Risiko wollten die Kreise nun selbst tragen. Müller-Reisen berücksichtigten sie nicht, weil das Busunternehmen ja zuvor darum gebeten hatte, aus dem eigenwirtschaftlichen Vertrag entlassen zu werden. Der Entscheidung der Aufgabenträger begegnete Müller-Reisen mit einem Nachprüfungsantrag, dem die zuständige Vergabekammer Baden-Württemberg stattgab.

Auch eine dringende Vergabe von Busverkehrsleistungen erfordere mindestens drei Bieter, stellte die Vergabekammer fest. Außerdem hätte Müller-Reisen nicht ausgeschlossen werden dürfen. Dass das Busunternehmen die Leistungen nicht eigenwirtschaftlich erbringen konnte, bedeute nicht, dass es zu keiner Dienstleistung mehr in der Lage sei. Die bereits geschlossenen Verträge mit den Busunternehmen erklärte die Kammer für unwirksam.

Gegen die Entscheidung der Vergabekammer legte die Aufgabenträger Beschwerde ein. Das OLG Karlsruhe bestätigte die Entscheidung der Vergabekammer und hielt auch die Laufzeit des Vertrags für zu lang. Die Notvergabe hätte auf einen deutlich kürzeren Zeitraum befristet werden müssen, nämlich so lange, wie es gedauert hätte, den Vertrag im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens durchzuführen. Dies wäre nach Ansicht der Richter innerhalb weniger Monate möglich gewesen.

Lorenz Wachinger

Lorenz Wachinger

Vertreter Enzkreis, Stadt Pforzheim und Kreis Calw
BBG und Partner (Bremen): Lorenz Wachinger, Gerrit Landsberg (beide Vergaberecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Müller-Reisen
Oppenländer (Stuttgart): Dr. Matthias Ulshöfer (Federführung); Associate: Dr. Joachim Ott (beide Vergaberecht)

Oberlandesgericht Karlsruhe, 15. Senat
Hannelore Hemmerich-Dornick (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Müller Reisen kam auf Empfehlung eines Mandanten zu Oppenländer. Das Mandat für den Busunternehmer war das erste Mandat für die Vergaberechtler. Inzwischen ist das Team bereits mit einem Folgemandat beschäftigt.

Die Bremer Kanzlei BBG berät und vertritt regelmäßig öffentlich-rechtliche Aufgabenträger und kommunale Verkehrsgesellschaften zu ÖPNV- und SPNV-Vergaben. Der Vergabe- und Kartellrechtler Wachinger verhandelte etwa 2018 die große Direktvergabe für den Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN). Der Auftrag ging damals an die Oppenländer-Mandantin Bremer Straßenbahnen. (Melanie Müller)

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