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22.12.2020

Quergeschossen: UPC-Gesetze sollen erneut vor das Bundesverfassungsgericht

Beim Bundesverfassungsgericht sind erneut Beschwerden gegen die deutschen UPC-Gesetze eingegangen. Wer die Kläger sind, ist derzeit noch unklar, ebenso ob die deutsche UPC-Ratifizierung nun wieder gestoppt werden muss. Deutschland muss als letztes Land dem Vertrag über ein einheitliches, europäisches Patentgericht zustimmen, damit das neue Gericht an den Start kann.

Zwei Verfassungsbeschwerden wurden vergangenen Freitag gegen die deutschen Ratifizierungs-Gesetze zum Unified Patent Court (UPC) eingereicht. Das bestätigte der Sprecher des Gerichtes auf Anfrage von JUVE.

Demnach erhielt das Gericht die beiden Beschwerden – Aktenzeichen: 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20 – offenbar, kurz nachdem der Bundesrat den UPC-Gesetzen zugestimmt hatte. Die zweite Kammer des deutschen Parlaments hatte am 18. Dezember einstimmig die Gesetze verabschiedet. Zuvor hatte schon der Bundestag ihnen mit der nötigen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Damit war der Weg frei für den Abschluss der deutschen UPC-Ratifizierung und für den Start des UPC insgesamt.

Wer die Beschwerdeführer der beiden Klagen sind, ist derzeit noch unbekannt. Das Bundesverfassungsgericht gab dazu keine Auskunft. Im Vorfeld der Abstimmungen von Bundestag- und Bundesrat hatte zwei Gruppen jedoch potentielle Klagen angedeutet : Im November nahm die Stiftung für eine freie Informationsinfrastruktur (FFII) eine kämpferische Haltung ein und rief Unternehmen dazu auf, sich für eine gemeinsame Verfassungsklage zusammenzuschließen.

Auch der Kläger der erfolgreichen ersten Verfassungsklage verfolgt den Ratifizierungsprozess weiterhin auf seiner Website. Auch er hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März auf eine Klage von Unternehmen spekuliert. Entsprechende Anfragen von JUVE beantworteten beide Gruppen nicht.

Auswirkung auf Ratifizierung ist vorerst unklar

Welche Beschwerdegründe die beiden unbekannten Kläger gegen die UPC-Gesetze anführen, ist derzeit ebenfalls nicht bekannt. Auch hierzu machte das Bundesverfassungsgericht keine Angaben. Auch äußerte es sich auf Nachfrage von JUVE nicht dazu, ob es die Klagen überhaupt annehmen und den Bundespräsidenten bitten wird, nun den Abschluss der Ratifizierung erneut zu stoppen.

Um die deutsche Ratifizierung abzuschließen, muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesetze nun unterschreiben. Hieran war die deutsche Ratifizierung bereits im ersten Anlauf 2017 gescheitert.

Anschließend muss die Bundesregierung die Ratifizierungsurkunde beim Europäischen Rat hinterlegen. Die UPC-Staaten einigten sich jedoch schon vor einiger Zeit darauf, dass die Bundesregierung mit diesem letzten Schritt wartet, bis die Vorbereitungen für den Start des UPC abgeschlossen sind. Beispielsweise dürften der Stillstand beim UPC in den letzten Jahren und der Rückzug Großbritanniens aus dem Projekt den Auswahlprozess der UPC-Richter erschwert haben.

UPC zum zweiten Mal beim Bundesverfassungsgericht

Mit den beiden Beschwerden wiederholt sich die Geschichte noch einmal: Bereits 2017 hatten Bundestag und Bundesrat den UPC-Gesetzen zugestimmt. Eine Verfassungsbeschwerde des Düsseldorfer Anwalts Ingve Stjerna hatte dazu geführt, dass der Bundespräsident die Unterzeichnung der UPC-Urkunden im Juni 2017 ausgesetzt hatte und der UPC-Prozess bis heute gestoppt werden musste.

Im März 2020 stoppte dann wiederum das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung der UPC-Gesetze. Eine erneute Zustimmung durch den deutschen Bundestag wurde notwendig. Das Bundesverfassungsgericht verlangte, dass beide Kammern des Parlaments solchen internationalen Abkommen mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. (Mathieu Klos, Christina Schulze)

Weitere Einzelheiten und Analysen zum UPC lesen Sie bei JUVE Patent (in englischer Sprache).

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