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18.12.2020

Triumphe und Treffer in die Magengrube: Bilanz des Dieseljahres für Freshfields und VW

Zwei Grundsatzurteile markieren das Ende eines Jahres, in dem die Dieselaffäre ihren Höhepunkt erreicht – und Rechtsgeschichte geschrieben hat wie wohl kein Fall jemals zuvor. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests illegal ist. Schlecht für VW. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am selben Tag entschieden, dass Dieselkunden, die erst 2019 oder 2020 klagten, wohl leer ausgehen. Gut für VW. Die Urteile bündeln wie ein Brennglas das aus Sicht des Konzerns und seiner Kanzleien wechselhafte Diesel-Schicksalsjahr 2020. Eine Bilanz.

Martina de Lind van Wijngaarden

Martina de Lind van Wijngaarden

Heute vor einem Jahr: Der Sieg des Inkassodienstleisters Wenigermiete (Lexfox), der vor dem BGH sein Geschäftsmodell verteidigt hat, liegt wenige Wochen zurück. Viele feiern die Entscheidung als Durchbruch für Legal-Tech-Unternehmen, die als Inkassodienstleister abgetretene Einzelansprüche durchsetzen – wie zum Beispiel MyRight im Dieselskandal. Das Unternehmen hat mehrere zehntausend Ansprüche zu riesigen Klagen zusammengeschnürt.

Vor einem Jahr: In Braunschweig ist die erste große Musterfeststellungsklage anhängig, dahinter stehen fast 400.000 VW-Kunden. Viele Prozessbeobachter sagen: VW kann sich in diesem Verfahren eigentlich nicht auf einen Vergleich einlassen. Ebenfalls vor einem Jahr: Noch hat kein VW-Dieselfall das oberste deutsche Gericht erreicht. Viele Fälle, die VW zu verlieren droht, werden verglichen, bevor sie beim BGH in Karlsruhe ankommen.

Voreilige Euphorie nach dem Wenigermiete-Urteil

Und das ist die Situation heute: Es hat sich in mehreren Fällen gezeigt, dass es bei der Lexfox-Entscheidung des BGH auf das Wörtchen „noch“ ankommt. Das Geschäftsmodell von Wenigermiete ist „noch“ vom Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) gedeckt – aber ähnliche Modelle müssen von Fall zu Fall geprüft werden. Das ist geschehen, und zwar bisher fast immer mit dem Ergebnis, dass die Euphorie auf Klägerseite nach dem Wenigermiete-Urteil womöglich voreilig war. Im Februar erklärt das LG München das Geschäftsmodell der MyRight-Schwester Financialright im Lkw-Kartell für unzulässig. Auch die Landgerichte Hannover zum Zuckerkartell (Az. 18 O 50/16) sowie Ingolstadt (Az. 41 O 1745/18) und Augsburg (Az. 11 O 3715/18) zu MyRight-Klagen entscheiden: Das Geschäftsmodell der Kläger verstößt gegen das RDG. Stets auf Seiten der Beklagten in diesen Verfahren: Freshfields Bruckhaus Deringer. Auf der Klägerseite: bei den VW- und Lkw-Klagen Hausfeld, im Zuckerkartell: Noerr.

Friedemann Höppner

Friedemann Höppner

Was die Abwehr improvisierter Sammelklagen aus abgetretenen Ansprüchen angeht, steht VW also weitaus besser da, als viele es vor einem Jahr erwartet haben. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Schlacht um Abtretungsmodelle ist noch nicht entschieden. Die Fälle liegen nun bei den Oberlandesgerichten. Und der aktuelle Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Novelle des RDG stärkt eher die Position von Klägern, die mit Abtretungsmodellen arbeiten.

Noch immer sind 35.000 Einzelklagen zum Dieselmotor EA189 anhängig

Die Musterfeststellungsklage, die der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) im Namen von 400.000 VW-Kunden angestrengt hatte, hat die Beteiligten zu Beginn des Jahres überrascht: Beide Seiten einigten sich auf einen Vergleich, was juristisch sehr anspruchsvoll war – die gefundene Lösung läuft darauf hinaus, dass es Hunderttausende von Einzelvergleichen nach einem von VZBV und VW ausgehandelten Schema gab. 245.000 Fälle aus der Musterklage wurden auf diese Weise abgeschlossen. Insgesamt sind derzeit noch rund 35.000 Einzelklagen an deutschen Gerichten anhängig, die den Dieselmotor EA189 betreffen. Mehr als 92.000 dieser Verfahren konnten inzwischen beendet werden.

Matthias Siegmann

Matthias Siegmann

Die BGH-Rechtsprechung des Jahres 2020 ist aus VW-Sicht durchwachsen. Es ging im Mai mit einem Schlag in die Magengrube los, weitere Urteile bedeuteten Linderung. Der Schlag im Mai, das erste Urteil: Erstmals hat ein führendes deutsches Unternehmen vom höchsten deutschen Zivilgericht bestätigt bekommen, dass es Millionen von Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat (Az. VI ZR 252/19). Das ist ein starkes Statement, das VW und ihre Hauptkanzlei Freshfields auch mit zahlreichen Professorengutachten nicht verhindern konnten. Der Kläger wurde von BGH-Anwalt Prof. Dr. Matthias Siegmann und der Kanzlei Goldenstein verteten.

VW-Siege in der Niederlage

Was der BGH allerdings auch entschieden hat: Die Kunden müssen sich eine Nutzungsentschädigung für die gefahrene Laufleistung des Fahrzeugs anrechnen lassen. Im Juli folgten Urteile, die das präzisierten – und zwar so, dass es eher VW zupass kommt als dem Gros der Kläger: Eine intensive Nutzung des Fahrzeugs könne einen möglichen Schaden völlig aufzehren, und ein Anspruch auf Deliktzinsen, der den ganzen Komplex für VW erheblich verteuert hätte, bestehe nicht (Az. VI ZR 354/19). Zudem stehe Kunden kein Schadensersatz zu, wenn sie ihren VW-Diesel nach der Ad-hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 gekauft haben – denn ab da hätte jeder Kunde wissen können, worauf er sich einlässt (Az. VI ZR 5/20).

Das aktuelle Urteil des BGH betrifft Klagen, die erst nach 2018 erhoben wurden, obwohl der Kläger schon seit Ende 2015 wusste, dass sein Auto vom Dieselkandal betroffen ist. Diese Fälle seien Ende 2018 verjährt, so der BGH (Az. VI ZR 739/20). Laut VW sind etwa 9.000 EA189-Klagen in den Jahren 2019 und 2020 eingereicht worden. Allerdings dürften die sich nicht alle erledigt haben, weil oft umstritten ist, ob der VW-Kunde schon 2015 wusste oder hätte wissen müssen, dass sein Auto betroffen ist.

Der BGH hat dazu bereits eine weitere Verhandlung in Aussicht gestellt. Bereits am 23. Februar sollen die drei nächsten VW-Diesel-Fälle in Karlsruhe verhandelt werden. Dann geht es unter anderem um die Frage, ob auch das aufgespielte Software-Update eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellen könnte. Weitere Themen, die der BGH noch zu klären hat in der Dieselaffäre, sind etwa Ansprüche gegen Audi und Ansprüche in Leasingkonstellationen.

Abschalteinrichtungen unzulässig? Wussten wir schon!

Die EuGH-Entscheidung am selben Tag wie das aktuelle VW-Urteil des BGH betrifft Fragen, die dem höchsten europäischen Gericht aus einem französischen Dieselverfahren vorgelegt wurden: Ist es zulässig, wenn Abgase nur im Zulassungstest voll gereinigt werden – auf der Straße aber weniger oder gar nicht? Laut EuGH ist es das nicht. Viele Klägeranwälte sehen das als Durchbruch. „Der Automobilindustrie drohen Rekord-Rückruf- und -Klagewellen“, sagt etwa Claus Goldenstein, Namenspartner von Goldenstein, die den Kläger im ersten BGH-Verfahren zum Dieselskandal vertreten hat. Aufseiten der Autoindustrie wird dagegen betont, dass die Luxemburger Richter nicht über die Ausführungen des BGH hinausgehen, der die Abschalteinrichtung ebenfalls bereits als unzulässig eingeordnet hatte.

Die Bilanz des Dieseljahres fällt insgesamt also aus Sicht des VW-Konzerns wie auch seiner Kunden durchwachsen aus. Beide Seiten mussten empfindliche Niederlagen einstecken: VW das Stigma der höchstrichterlich bescheinigten vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung – vulgo: Betrug. Kläger mussten dagegen hinnehmen, dass die Höhe ihrer Ansprüche durch diverse Faktoren gesenkt wurde – und die 40.000 Kläger, die sich MyRight-Sammelklagen angeschlossen hatten, müssen gar zittern, dass sie ganz leer ausgehen. Da weiterhin viele Fragen ungeklärt sind, kann jede Bilanz nur eine Zwischenbilanz sein.

Reiner Hall

Reiner Hall

Vertreter VW
Dr. Reiner Hall (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Freshfields Bruckhaus Deringer: Dr. Martina de Lind van Wijngaarden (Frankfurt), Dr. Patrick Schroeder (Hamburg); Associates: Tobias André, Mia Ufer (beide Frankfurt), Christina Valdini, Dr. Marcus Lerch (beide Hamburg), Veronika Nowak (München; alle Konfliktlösung)

Vertreter Kläger
Thomas Kofler (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Von Rueden (Berlin): Friedemann Höppner (Konfliktlösung)

Bundesgerichtshof, VI. Zivilsenat
Stephan Seiters (Vorsitzender Richter)

Patrick Schroeder

Patrick Schroeder

Hintergrund: Bei Freshfields als Hauptkanzlei von VW waren in der Spitze ein Dutzend Partner und mehr als 100 Associates mit den Verästelungen des Dieselkomplexes befasst, von dem Verbraucherklagen nur ein Teil sind. Die inzwischen mehr als 100.000 Einzelverfahren in Deutschland (die meisten davon abgeschlossen) führten unter der Koordination von Freshfields etwa 20 weitere renommierte Kanzleien wie Noerr, Taylor Wessing und Luther. Die BGH-Verfahren führt Freshfields an der Seite von BGH-Anwalt Reiner Hall selber. Federführend sind Wijngaarden und Schroeder, deren Associate-Team von Fall zu Fall variiert.

Hall ist auf VW-Seite der zentrale BGH-Anwalt bei Verbraucherklagen, etwa 1.000 Dieselfälle sollen schätzungsweise beim BGH liegen. Auf Klägerseite dagegen sind unterschiedliche BGH-Anwälte im Einsatz. Viele Verfahren haben etwa Prof. Dr Matthias Siegmann, Dr. Siegfried Mennemeyer (Mennemeyer & Rädler), Richard Lindner (Scheuch und Lindner) sowie Thomas Kofler, der den Kläger im jüngsten Fall vertreten hat. Kofler ist seit 2014 BGH-Anwalt, er war zuvor Partner der Nürnberger Kanzlei Wendt Kofler Gös.

Eigenes Freshfields-Team für RDG-Feinheiten

Die MyRight-Massenverfahren führen Schroeder und der Düsseldorfer Partner Dr. Moritz Becker. Zum Kernteam, das bei Freshfields die entscheidenden Fragen zur Zulässigkeit der Klagen nach dem RDG bearbeitet, gehören neben Schroeder auch die Hamburger Associates Christina Valdini und Dr. Marcus Lerch.

Von Rueden gehört zu den bekanntesten Klägerkanzleien im Dieselskandal. Die Berliner Kanzlei vertritt nach eigenen Angaben mehr als 12.000 Autokäufer gegen die deutschen Autohersteller. Weitere bekannte Klägerkanzleien mit deutlich über 10.000 Fällen sind Stoll & Sauer, Rogert & Ulbrich, Goldenstein sowie Gansel. Stoll & Sauer und Rogert & Ulbrich hatten unter dem Namen Rust gemeinsam die Verbraucherzentrale im Musterverfahren gegen VW vertreten, das mit einem großen Vergleich endete.

Burkard Wollenschläger

Burkard Wollenschläger

Das EuGH-Verfahren zu dem französischen Fall führte ebenfalls Freshfields für VW. Federführend war der Pariser Partner Dimitri Lecat. Auch die öffentlich-rechtliche Boutique Posser Spieth Wolfers & Partners (PSWP) war in diesem Verfahren für VW im Einsatz, federführend war der Partner Dr. Burkard Wollenschläger. Als das Verfahren begann, waren die VW-Anwälte noch alle in derselben Kanzlei: PSWP hatte sich im Frühjahr 2018 von Freshfields abgespalten. (Marc Chmielewski)

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