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09.02.2021

Justizmarathon: BGH verpasst Aktionären der Hypo Real Estate kleinen Dämpfer

Mehr als elf Jahre nach der Verstaatlichung der Münchner Hypo Real Estate (HRE) ist im Streit um die Schadensersatzansprüche der Aktionäre kein Ende in Sicht. Nach dem umstrittenen Urteil des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) von 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Kapitalanleger-Musterverfahren teilweise zurückverwiesen. Nun muss sich das OLG mit neuer Besetzung den Fall wieder vornehmen (Az. II ZB 31/14).

Matthias Siegmann

Matthias Siegmann

Die HRE war in der internationalen Finanzkrise, die ausgehend von den USA ab 2007 das Anlegervertrauen weltweit verfallen ließ, zum Sanierungsfall geworden. Über Jahre hinweg hatte die Bank in strukturierte Finanzprodukte wie ‚Collateralized Debt Obligations‘ investiert, deren Wert mit den Werten amerikanischer Immobilien verpuffte. Der Bund musste die HRE 2009 mit Steuergeld retten und ist seitdem ihr Eigentümer. Der Schaden wird auf 10 Milliarden Euro geschätzt.

In dem seit 2014 anhängigen Verfahren geht es um die Frage, ob die Hypo Real Estate ihre Aktionäre in mehreren Mitteilungen aus den Jahren 2007 und 2008 über ihre schlechte finanzielle Lage täuschte. Das OLG hatte das in dem Musterprozess bejaht. Auf diesen Beschluss gründen sich seitdem die Hoffnungen der klagenden Aktionäre, Schadensersatz zu erhalten.

Teilweise aufgehoben

Volkert Vorwerk

Volkert Vorwerk

Der Bundesgerichtshof tritt mit seinem Urteil nun auf die Bremse: Den Musterentscheid des OLG hob er teilweise auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück. Insbesondere die Pressemitteilung vom 7. November 2007, die das OLG für unwahr und unrichtig erklärt hatte, bewertet der BGH anders.

Offen ließ der BGH die Frage, ob die HRE bereits im November 2007 ihre Eigentümer über die sich abzeichnenden Verluste mit US-Wertpapieren hätte informieren müssen. Das muss in München nun auf Grundlage der Feststellungen des BGH zum zweiten Mal verhandelt werden.

Der BGH hebt das Münchner Urteil jedoch nicht vollständig auf. Ebenso wie die Münchner sind die Karlsruher Richter der Auffassung, dass die HRE im Januar 2008 eine sogenannte Ad-Hoc-Mitteilung mit schlechten Nachrichten eine Woche früher hätte herausgeben müssen.

Kompromissvorschläge in den Wind geschlagen

Das Urteil verpasst den Hoffnungen der Anleger zwar einen Dämpfer. Insgesamt überwiegt allerdings die Zuversicht, insbesondere auch mit Blick auf die Funktionsfähigkeit des Verfahrenstyps, das auch in Komplexen wie Diesel und Wirecard angewendet wird. Wie nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vorgesehen, wird in dem Verfahren der Fall eines Musterklägers stellvertretend für rund 250 Aktionäre verhandelt.

Sollten sich die Aktionäre am Ende durchsetzen, müsste der Bund zahlen. Der Gesamtstreitwert der Anlegerklagen beläuft sich nach JUVE-Informationen auf  952 Millionen Euro, hinzu kommen die üblichen Zinsen. Schon das OLG hatte die Prozessvertreter wiederholt aufgefordert, sich auf Vergleichsverhandlungen einzulassen. Nach JUVE-Informationen bot auch der BGH-Senat an, einen Vergleichsvorschlag auszuarbeiten, was jedoch von den HRE-Vertretern abgelehnt wurde.

Die HRE existiert mittlerweile nur noch als Abwicklungseinheit, die keinerlei Bankgeschäft mehr ausübt, sondern Prozesse führt, sowohl als Klägerin gegen ehemalige Manager wie als Beklagte. Sie hatte damals mit Streitverkündung die Forderungen der Kläger vollständig auf die ehemaligen Vorstände und Aufsichtsräte übertragen, die von den Einschränkungen des BGH nun auch profitieren könnten.

Vertreter Hypo Real Estate
Prof. Dr. Matthias Siegmann (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Eric Wagner, Dr. René Kremer (beide Federführung; beide Konfliktlösung)
Sernetz Schäfer (München): Dr. Helge Großerichter, Dr. Ferdinand Kruis (beide Konfliktlösung)
Inhouse
(München): Harald Pospischil − aus dem Markt bekannt

Andreas Tilp

Andreas Tilp

Vertreter Christian Wefers als Musterkläger
Prof. Dr. Volkert Vorwerk (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Tilp (Kirchentellinsfurt): Andreas Tilp (Federführung), Peter Gundermann, Marc Schiefer

Weitere Beteiligte in dem Gesamtkomplex

Vertreter Georg Funke (ehemaliger CEO der HRE) / Ehefrau Eileen Funke 
Baukelmann Tretter (Karlsruhe): Dr. Norbert Tretter (BGH-Vertretung)
Wilhelm (Düsseldorf): Dr. Fabian Herdter (Federführung), Petra Ruf (Berlin); Associate: Raimund Mallmann (alle Konfliktlösung)
Brehm von Moers (Berlin): Dr. Thilo Pfordte (Strafrecht)

Vertreter Markus Fell (ehemaliger CFO der HRE)
Brehm von Moers
(Berlin): Dr. Thilo Pfordte
Baukelmann Tretter (Karlsruhe): Dr. Norbert Tretter (BGH-Vertretung)

Vertreter Bo Heide-Ottosen (ehemaliges Vorstandsmitglied)
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Frankfurt): Dr. Christoph Nolden; Associate: Dr. Michael Cohen (beide Corporate/Kapitalmarktrecht)
Langrock Voß & Soyka (Hamburg): Dr. Marc Langrock – aus dem Markt bekannt

Vertreter Dr. Thomas Kolbeck (ehemaliger Aufsichtsrat)
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Frankfurt): Dr. Christoph Nolden (Corporate/Kapitalmarktrecht); Associate: Dr. Michael Cohen (beide Corporate/Kapitalmarktrecht)

Vertreter Union Investment
Rittershaus (Frankfurt): Dr. Markus Bauer (Corporate), Lars Schmidt (Kapitalmarktrecht)

Vertreter weitere Kläger/Nebenintervenienten

Eric Wagner

Eric Wagner

FF Finanzrecht (München)
Greenfort (Frankfurt)
Staudacher (München)
Winheller (Frankfurt)
Königer (Berlin)
Schmid v. Buttlar & Partner (München)
Lehmann Neunhoeffer Sigel Schäfer (Stuttgart)
Wach + Meckes (München)
Zirngibl Langwieser
(München)

Bundesgerichtshof, 2. Senat
Prof. Dr. Ingo Drescher (Vorsitzender Richter),  Dr. Falk Bernau,  Heinz Wöstmann, Volker Sander, Manfred Born (alle Richter)

Christian Wefers

Christian Wefers

Hintergrund: Musterkläger Wefers ist selbst Anwalt. Der Bank- und Finanzrechtler leitet das Europabüro der internationalen Kanzlei DRRT, die auch regelmäßig mit Sammel- und Gruppenklagen befasst ist. An ihn hatten zahlreiche institutionelle Investoren ihre Forderungen abgetreten, darunter auch Fonds der Sparkassen und Landesbanken sowie des Versicherungskonzerns Allianz, um die Ansprüche bei Tilp zu bündeln.

KapMug-Experte Tilp, der mit Wefers auch bei KapMug-Verfahren im Dieselkomplex zusammenarbeitet, vertritt nach eigenen Angaben mehr als 120 Kläger, deren Forderungen sich auf etwa 92 Prozent der im Raum stehenden Gesamtsumme belaufen.

Tilp arbeitet mit BGH-Anwalt Vorwerk schon im KapMug-Prozess zum dritten Börsengang der Deutschen Telekom zusammen. Die beiden stimmen sich nach JUVE-Informationen auch zu den KapMug-Verfahren gegen Volkswagen und Porsche ab. Zudem hatte Tilp die Professoren Dr. Reinhard Heyd und Dr. Edgar Löw als Sachverständige eingeschaltet, um beispielsweise den Kursdifferenzschaden zu ermitteln, der sich durch die verzögerte Kommunikation des HRE-Managements ergeben haben könnte.

Für die HRE führte in vorigen Instanzen Dr. Wolf von Bernuth die Verfahren. Doch der ehemalige Gleiss Lutz-Partner machte sich 2017 zunächst selbstständig und schloss sich ein Jahr später der Lititgation-Kanzlei Hausfeld an. Das HRE-Mandat ging bei Gleiss auf den Stuttgarter Partner Wagner sowie den Counsel Kremer über. Bei der Verteidigung stimmt sich das Gleiss-Team eng mit der Münchner Kanzlei Sernetz Schäfer ab, die wiederum einen Schwerpunkt in der gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Prozessführung hat. Mit der BGH-Vertretung hatte die HRE ihren langjährigen BGH-Anwalt Siegmann betraut.

Beständige Beraterbank

Auch viele weitere Berater stehen ihren Mandanten in dem Komplex nun schon mehr als ein Jahrzehnt zur Seite. Ursprünglich hatten einzelne Aktionäre in den Ausgangsverfahren auch die früheren Manager der HRE verklagt. Der ehemalige HRE-Vositzende Georg Funke verstarb bereits 2018. Für die Zivilverfahren hatte er zunächst Dr. Franz Heiss aus der gleichnamigen Münchner Sozietät mandatiert.

Für die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Funke war der erfahrene Strafrechtler Wolfgang Kreuzer zuständig, der eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage erreichte. Dies gelang auch Brehm & von Moers für den ehemaligen CFO Markus Fell. BGH-Anwalt Tretter vertrat nach JUVE-Informationen Fell als auch Funkes Ehefrau im Schadensersatzverfahren. Sie hat seit Jahresbeginn auch ein Team der Sozietät Wilhelm an ihrer Seite, das auf haftungsrechtliche Verfahren spezialisiert ist.

SZA hatte zusammen mit dem Strafrechtler Langrock 2017 einen Einstellung des Strafverfahrens gegen Heide-Ottosen erreicht. Heide-Ottosen habe als Vorstand für die Sparte Staatsfinanzierung keine Verantwortung für das Backoffice getragen, das für die Mitteilungs- und Bilanzierungsfragen zuständig war.

Beim OLG München sind nach jüngstem Verteilungsplan der 5. und 23. Senat für KapMuG-Verfahren zuständig. Der 2014 mit dem Verfahren befasste Vorsitzende OLG-Richter Guido Kotschy ist seit Herbst 2015 im Ruhestand, seinen Senat hatte Dr. Nikolaus Stackmann übernommen. (Sonja Behrens; mit Material von dpa)

Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Artikel nach Erscheinen ergänzt.

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