Artikel drucken
26.02.2021

Leasing-Widerrufe: Autobanken trumpfen vor dem BGH gegen Klägerkanzleien auf

Mit einem Kniff wollten Anwälte zahlreichen Autofahrern per Widerruf aus ihrem Leasingvertrag verhelfen – aber daraus wird nun nichts. Denn Verbraucher haben beim Leasen mit Kilometerabrechnung grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Musterfall klargestellt (Az. VIII ZR 36/20). Damit könnte aus Sicht der Banken eine Prozesslawine gestoppt sein, während für Klägerkanzleien ein ehedem vielversprechendes Feld wegbricht.

Thomas Winter

Thomas Winter

Das Urteil ist von großer Bedeutung für Autobanken. Denn es sind Hunderte von Klagen gegen die Leasing-Schwestern bekannter Autobanken von Mercedes, VW, BMW, Ford und Fiat-Chrysler anhängig, allein 30 weitere liegen beim BGH. Ein anderslautendes Urteil wäre für die Leasingunternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung gewesen, sagte die Vorsitzende Richterin Dr. Karin Milger in der Verhandlung. Nun sind die Klagen am Ende – und damit auch das Geschäftsmodell der Klägerkanzleien.

Abbruch vor dem Showdown

Dass es überhaupt zu einem Urteil kam, verwundert viele. Denn in vergleichbaren Fällen ist es dem Vernehmen nach häufig so, dass Kanzleien einem Kläger bei einer drohenden BGH-Niederlage seine Ansprüche abkaufen und die Klage zurückziehen – denn eine nachteilige BGH-Entscheidung würde sie daran hindern, neue Fälle zu akquirieren. Das geht nur, solange rechtlich alles offen ist.

Vor allem im Dieselskandal war dieses Muster zuletzt zu beobachten. Ein auf Montag angesetzter BGH-Termin zu Entschädigungsansprüchen gegen VW war aufgehoben worden (Az. VI ZR 813/20). Inzwischen hat der BGH auch die Aufhebung eines weiteren Termins im März bekannt gegeben (Az. VI ZR 268/20). Aus der Pressemitteilung geht hervor, dass die Kläger die Revision zurückgenommen haben. Informierte Kreise bestätigen gegenüber JUVE, dass hinter dem Rückzug Klägerkanzleien stehen, die ihr Geschäftsmodell möglichst lange erhalten wollen.

Dass im aktuellen Fall der Kläger und seine Anwälte es zu einem Urteil kommen ließen, könnte damit zusammenhängen, dass die Niederlage nicht unbedingt absehbar war. Immerhin weicht der BGH mit seinem Urteil zum Widerspruchsrecht von Leasingverträgen von seiner früheren Rechtsprechung ab.

Sticht der Widerrufsjoker?

Volkert Vorwerk

Volkert Vorwerk

Beim Leasen kauft der Kunde das Auto nicht, sondern zahlt über einen vereinbarten Zeitraum monatliche Raten für die Nutzung. Anschließend gibt er das Auto im Normalfall zurück. Es gibt zwei Modelle: Entweder wird vereinbart, wie viele Kilometer der Kunde voraussichtlich fährt. Oder es wird festgelegt, wie viel das Auto am Laufzeit-Ende noch wert sein dürfte. Bei beiden Modellen kann es passieren, dass der Kunde bei der Abrechnung draufzahlt.

Anders als beim Kilometer-Leasing war und ist beim Restwert-Leasing unumstritten, dass dem Kunden ein Widerrufsrecht zusteht. Ein solches Recht gibt es bei vielen Arten von Vertragsschlüssen. Es soll Verbraucher vor unüberlegten Entscheidungen schützen. Im Normalfall hat man 14 Tage Zeit, sich alles noch einmal in Ruhe durch den Kopf gehen zu lassen – und bei Zweifeln einen Rückzieher zu machen.

Leasing ist nicht gleich Leasing

Für findige Anwälte ist daran vor allem eine Besonderheit interessant: Wird der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert, beginnt die 14-Tage-Frist gar nicht zu laufen. Der Vertrag kann dann noch nach Jahren widerrufen und rückabgewickelt werden. Im Fachjargon heißt das „Widerrufsjoker“.

Der Musterfall, den die BGH-Richter jetzt entschieden haben, ist ein typisches Beispiel: Der Kläger hatte seinen Leasingvertrag Anfang 2015 abgeschlossen. Den Widerruf erklärte er im März 2018 – wegen, wie er sagt, fehlender Pflichtangaben. Von der Leasinggesellschaft von Mercedes Benz forderte er rund 20.000 Euro zurück. In den Vorinstanzen war die Klage abgewiesen worden – zu Recht, wie nun der BGH urteilte. Das Kilometer-Leasing erfülle nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Widerrufsrecht. Der Gesetzgeber habe sich an einer EU-Richtlinie orientiert und das Widerrufsrecht ganz bewusst nicht auf sämtliche Finanzierungsgeschäfte erweitert.

Vertreter Kläger
Prof. Dr. Volkert Vorwerk (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Mingers & Kreuzer (Jülich): Markus Mingers

Larissa Normann

Larissa Normann

Vertreter Mercedes Benz Leasing
Rohnke Winter (Karlsruhe; BGH-Vertretung): Dr. Thomas Winter
Göhmann (Frankfurt): Dr. Ilka Heigl, Larissa Normann; Associate: Michael Dreyer (Hannover; alle Bankrecht/Konfliktlösung)

Bundesgerichtshof, VIII. Zivilsenat
Dr. Karin Milger (Vorsitzende Richterin), Dr. Rhona Fetzer, Frank Kosziol, Dr. Karsten Schmidt, Simone Wiegand (alle Richter)

Hintergrund: Die Vorsitzende Richterin Milger hatte zum Juli 2014 den Vorsitz des Senats von Wolfgang Ball übernommen. Dieser stand für eine verbraucherfreundliche Rechtsauffassung, die die Hoffnung der Klägeranwälte in ihr Geschäftsmodell bis zuletzt bekräftigte. Der zuständige Senat ist mittlerweile komplett neu besetzt.

Klägerkanzlei war in diesem Verfahren die Kanzlei Mingers & Kreuzer, die regelmäßig mit Vorwerk als BGH-Anwalt zusammenarbeitet. Dem Vernehmen nach ist auch die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier auf Klägerseite in dem Komplex aktiv.

Reiner Hall

Reiner Hall

Für die Mercedes Benz Leasing waren in den Vorinstanzen die Frankfurter Göhmann-Partnerinnen Normann und Heigl zuständig. Soweit bekannt vertreten sie auch die VW Leasing-Gesellschaft in dem Komplex. Neben dem Frankfurter Büro ist auch Dr. Sebastian Scherrer aus dem Stammbüro in Hannover von Autobanken mandatiert, etwa im Zusammenhang mit Darlehensverträgen. Vor dem BGH arbeitet Göhmann regelmäßig mit Winter zusammen, in diesem Komplex auch bei Klagen gegen VW.

In den Verfahren der Autobanken von BMW und auch Fiat-Chrysler (FCA-Bank) ist nach JUVE-Informationen Dr. Reiner Hall auf Beklagtenseite tätig. In den Vorinstanzen verteidigten sich die BMW Bank mit der Kölner Kanzlei JSK Rechtsanwälte sowie mit der Münchner Kanzlei Pöhlmann Früchtl Oppermann und die FCA Bank mit der Heilbronner Kanzlei Sickenberger Rehmet Frauenknecht. (Martin Ströder; mit Material von dpa)

  • Teilen