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23.02.2021

Streit um Zuständigkeit: OLG Düsseldorf zeigt klare Kante beim Fliegenden Gerichtsstand

Bei Wettbewerbsverstößen im Internet und anderen Telemedien kann sich der Antragsteller den Gerichtsstand nicht aussuchen. Das machte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Streit zwischen zwei Telefonanbietern deutlich (Az. I-20 W 11/21). Das OLG verweist auf die Neuregelung des Wettbewerbsrechts, die den Fliegenden Gerichtsstand seit Ende 2020 einschränkt.

Elmar Kloss

Elmar Kloss

Die Neureglung im Wettbewerbsrecht und Einschränkung des Fliegenden Gerichtsstands wird seit Langem in der IP-Szene kontrovers diskutiert. Bei der Gesetzesänderung ging es vor allem darum, missbräuchliche Abmahnungen einzudämmen. Deshalb änderte der Gesetzgeber unter anderem die örtliche Zuständigkeit der Gerichte: Bei Verstößen im Internet, im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien ist nur noch das Gericht zuständig, an dem der Beklagte seinen Sitz hat. Diese Änderung wurde von vielen Anwälten kritisiert, vor allem weil damit die über Jahre entwickelte Spezialisierung bestimmter Gerichte ihre Bedeutung verlöre.

Streit um Zuständigkeit

In dem vorliegenden Fall hatte die Telekom von 1&1, mit Sitz im rheinland-pfälzischen Montabaur, Unterlassung wegen angeblich irreführender Werbung verlangt. Dabei ging es sowohl um Fernsehen- als auch um Internet- und Printwerbung. Vor dem Landgericht Düsseldorf hatte die Telekom Erfolg: Das LG erließ eine einstweilige Verfügung und bejahte auch seine Zuständigkeit für den Fall. Die Neureglung greife nur, wenn es um  bestimmte internetspezifische Wettbewerbsverstöße wie Kennzeichenpflichten gehe. Das sei hier nicht der Fall, und der fliegende Gerichtsstand daher gegeben, so das LG.

Jan-Felix Isele

Jan-Felix Isele

Gegen den Beschluss wehrte sich 1&1 mit einer sofortigen Beschwerde vor dem OLG: In Bezug auf die Werbung im Internet sei das LG in Düsseldorf nicht das zuständige Gericht, sondern das im Bezirk Rheinland-Pfalz. Zwar hatte die Beschwerde von 1&1 keinen Erfolg, weil sie nicht das richtige Rechtsmittel war. Jedoch korrigierte das OLG den Beschluss der Vorinstanz. Die Zuständigkeiten seien aufgrund der Neureglung anders zu beurteilen: Verstöße im Internet und Telemedien können nur in dem Bezirk geltend gemacht werden, in dem der Beklagte seinen Gerichtsstand hat. Dass die Neureglung nur bei bestimmten internetspezifischen Verstößen wie Kennzeichenpflichten greife, sei dem Wortlaut des Gesetzes nicht zu entnehmen, so das OLG.

Vertreter Telekom Deutschland
Danckelmann und Kerst (Frankfurt): Dr. Jan-Felix Isele (Wettbewerbsrecht)
Inhouse (Bonn): Michael Hugenberg (Wettbewerbsrecht)

Vertreter 1&1
Dr. Caspers Mock & Partner (Koblenz): Elmar Kloss, Maximilian Brenner (beide Wettbewerbsrecht)
Inhouse (Montabaur): Dr. Steffen Wettig (Federführung; Expert Legal Department)

Oberlandesgericht Düsseldorf, 20. Zivilsenat
Erfried Schüttpelz (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die aus Koblenz stammende Kanzlei Dr. Caspers Mock steht 1&1 seit über 20 Jahren zur Seite, oft auch in dem Schlagabtausch mit der Deutschen Telekom.

Eingespielt ist auch die Mandatsbeziehung zwischen Telekom und Danckelmann und Kerst – die Kanzlei ist seit Jahren als Prozessvertreter an der Seite der Telekom in wettbewerbsrechtlichen Verfahren gesetzt. Dementsprechend stehen sich auch die Prozessvertreter beider Parteien regelmäßig gegenüber. (Helena Hauser)

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