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11.02.2021

Wirecard: Bundesgerichtshof spricht Machtwort zur Schweigepflichtentbindung

Kleine Ursache, große Wirkung: Der Bundesgerichtshof hat den Wirecard-Untersuchungsausschuss genutzt, um Grundsätzliches zu entscheiden. In einem heute veröffentlichten Beschluss stellte der BGH klar, dass eine Schweigepflichtentbindung von Mandatsträgern durch den Insolvenzverwalter ausreicht. Alt-Vorstände haben in der Sache nicht mitzureden. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Wirtschaftsstrafverfahren und Zivilprozesse (Az. StB 24/20).

Björn Gercke

Björn Gercke

Anlass für den Beschluss war die Aussageverweigerung von zwei EY-Wirtschaftsprüfern im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Beide hatten wegen der unklaren Rechtslage die Aussage verweigert. Gegen sie war ein Ordnungsgeld verhängt worden, gegen das sie Beschwerde einlegten. Diese wurde erstinstanzlich beim BGH verhandelt.

Das Ordnungsgeld bleibt den EY-Zeugen allerdings erspart. Es sei ihnen aufgrund eines unvermeidbaren Irrtums nicht vorzuwerfen, dass sie zunächst keine Aussage machen wollten. Seit Jahren nämlich entscheiden deutsche Oberlandesgerichte bei dieser Frage unterschiedlich. Und das Berliner Gericht, wo sich die Prüfer im Fall des Falles hätten verantworten müssen, verfolgt die Linie, dass sämtliche Ex-Manager eines insolventen Unternehmens die Mandatsträger von der Schweigepflicht entbinden müssen.

Dieser Auffassung erteilte der BGH eine Absage. Eine wirksame Entbindung muss durch diejenigen Organe erfolgen, die zum Zeitpunkt der Zeugenaussage vertretungsberechtigt sind, erklärte er. Dies ist bei Fragen, die die Insolvenzmasse betreffen, insbesondere auch der bestellte Insolvenzverwalter. Dabei wies der BGH explizit darauf hin, dass bei einer anderen Auffassung auch das Risiko bestünde, dass natürliche Personen, deren Interessen nicht (mehr) im Einklang mit der auftraggebenden juristischen Person stehen, Zeugenaussagen verhindern könnten.

Der Beschluss ist historisch. Denn nur ausgehend von einem im parlamentarischen Untersuchungsausschuss verhängten Ordnungsgeld konnte er vor dem BGH verhandelt werden. Zudem hat er weitreichende Konsequenzen für künftige Verteidigungsstrategien nicht nur in Insolvenzfällen. Er betrifft alle Fälle, in denen nach einem Managementwechsel die neuen Verantwortlichen das Verhalten ihrer Vorgänger untersuchen. Und er betrifft nicht nur Wirtschaftsprüfer, sondern alle Mandatsträger, die ihren Auftrag von einer juristischen Person erhalten haben, seien es Prüfer, Steuerberater oder Rechtsanwälte.

Simone Kämpfer

Simone Kämpfer

Für den Wirecard-Untersuchungsausschuss bedeutet das Urteil, dass die Befragung der EY-Prüfer nun ohne mögliche strafrechtliche Konsequenzen fortgesetzt werden kann. Bereits für den morgigen Freitag steht der nächste Termin an. Zunächst war dazu auch einer der Prüfer geladen. Sein Termin wurde allerdings aufgehoben. Stattfinden wird allerdings die Befragung der leitenden Münchner Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl.

Vertreter Wirtschaftsprüfer
Gercke Wollschläger (Köln): Prof. Dr. Björn Gercke, Franziska Lieb
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Simone Kämpfer; Associate: Dr. Max Schwerdtfeger
Dr. Dörr & Kollegen (Frankfurt): Christian Graßie

Vertreter Untersuchungsausschuss
Prof. Dr. Martin Heger (Humboldt-Universität zu Berlin)

Bundesgerichtshof, 3. Strafsenat
Dr. Jürgen Schäfer (Vorsitzender Richter), Renate Wimmer, Prof. Dr. Carsten Paul, Dr. Stephan Anstötz, Dr. Britta Erbguth

Hintergrund: EY hatte schon im Untersuchungsausschuss angekündigt, dass sie es in puncto Schweigepflichtentbindung auf eine Entscheidung des BGH ankommen lassen wollen, um den Entscheidungsflickenteppich zu diesem Thema aufzulösen. EY betonte in einer Presseerklärung, sie werde weiter zur Aufklärung der Sachverhalte beitragen, dafür aber sei rechtssichere Entbindung der Prüfer von der Schweigepflicht notwendig gewesen.

Annedore Streyl

Annedore Streyl

Die Entscheidung des BGH hat nicht nur Konsequenzen für die Rolle von Mandatsträgern in Strafprozessen, sondern wirkt sich auch auf mögliche Zeugenaussagen von Wirtschaftsprüfern in Schadensersatzprozessen aus.

Im Wirecard-Komplex sieht sich EY konfrontiert mit Klagen von Kapitalanlegern und verteidigt sich dagegen mit Wirsing Hass Zoller und Allen & Overy. Strafrechtliches liegt gegenüber den Behörden in den Händen von Knierim & Kollegen, während Gercke sowohl einzelne EY-Prüfer als auch das Unternehmen zu allen Fragen rund um den Untersuchungsausschuss berät. Neben Gercke koordiniert zudem ein Frehsfields Bruckhaus Deringer-Team um die Strafrechtlerin Kämpfer und Principal Associate Schwerdtfeger die Verteidigung. Zur EY-Verteidigerriege gehört außerdem die Kanzlei Park, die mit Prof. Dr. Tido Park und Dr. Sebastian Wagner einen weiteren Prüfer gegenüber dem Ausschuss sowie berufs- und strafrechtlich vertreten.

Insgesamt hat EY ein deutlich größeres Freshields-Team mandatiert. Bei EY kümmert sich die ehemalige Freshfields- und aktuelle EY Law-Partnerin Dr. Annedore Streyl in der Funktion als General Counsel um die Verteidigung der Beratungsgesellschaft.

Antragsgegner ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Der Untersuchungsausschuss handelt über seine sechs Obleute. Das sind die Abgeordneten, die Hauptansprechpartner ihrer jeweiligen Fraktionsführung sind. Dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sitzt der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk vor. Für die FDP-Fraktion sitzt der ehemalige Freshfields-Anwalt Dr. Florian Toncar als Obmann im Untersuchungsausschuss. (Astrid Jatzkowski, Martin Ströder, Christiane Schiffer)

 

 

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