Artikel drucken
24.03.2021

Facebook: OLG hält BGH-Entscheidung für falsch – nun soll Luxemburg entscheiden

Seit zwei Jahren kämpfen das Bundeskartellamt und Facebook mit wechselndem Schlachtenglück miteinander vor deutschen Gerichten. Heute hat Facebook vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einen Etappensieg errungen: Der Senat hält die Untersagung bestimmter Geschäftspraktiken durch das Amt, anders als der Bundesgerichtshof, für unzulässig – und hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.

Höft_Jan

Jan Höft

Die Untersagungsverfügung des Kartellamts hatte im Februar 2019 weltweit für Aufsehen gesorgt. Damit wurde es dem Konzern verboten, Nutzerdaten zusammenzuführen, die er über seine Dienste Instagram und Whatsapp oder auch von Websites anderer Anbieter einsammelt – und diese ohne die ausdrückliche Erlaubnis der Nutzer mit deren Facebook-Konten zu verknüpfen.

Damit zielte das Kartellamt auf das Herz des Facebook-Geschäftsmodells, deshalb verwundert es nicht, dass der Konzern sich mit allen juristischen Mitteln wehrt. Die Kernaussage des Vorsitzenden Richters des 1. Kartellsenats, Prof. Dr. Jürgen Kühnen, ist deshalb aus Sicht von Facebook vorteilhaft: Das Amt stütze sich in seinem Beschluss zu sehr auf das deutsche Recht und vernachlässige das EU-Recht. Außerdem sei es durchaus möglich, dass Facebook ein berechtigtes Interesse an einem erheblichen Teil der verarbeiteten Daten habe.

„Die EuGH-Vorlage war am Ende überraschend“

Bereits in den vergangenen beiden Jahren hatte der Streit zwischen dem Bundeskartellamt und Facebook die Justiz intensiv beschäftigt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte bereits Mitte 2019 in einem Eilverfahren den Vollzug der Kartellamtsanordnungen ausgesetzt, da es massive Zweifel an der Argumentation der Wettbewerbshüter hatte. Doch hob der Bundesgerichtshof (BGH) diese Entscheidung Mitte vergangenen Jahres wieder auf.

Kamann_Hans-Georg

Hans-Georg Kamann

Der Vorsitzende Richter des Kartellsenats beim BGH, Prof. Dr. Peter Meier-Beck, sagte zur Begründung, es bestünden weder ernsthafte Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke, noch daran, „dass Facebook diese marktbeherrschende Stellung mit den vom Kartellamt untersagten Nutzungsbedingungen missbräuchlich ausnutzt“.

Das OLG Düsseldorf soll nun im Hauptverfahren die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundeskartellamtes überprüfen. „Der Senat sieht die Untersagungsverfügung des Kartellamts sehr kritisch“, sagt der Kartellrechtsexperte Prof. Dr. Rupprecht Podszun von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. „Nach den Ausführungen des Vorsitzenden Richters haben viele erwartet, dass er die Verfügung direkt aufhebt.“ Stattdessen geht der Fall nun zum Europäischen Gerichtshof. „Das war nach dem Verlauf der Verhandlung eine Überraschung“, sagt Podszun, der die Verhandlung verfolgt hat.

Theoretisch kann das Kartellamt jetzt vollstrecken

„Rein formal darf das Kartellamt nun in die Vollstreckung gehen und Facebook zwingen, sein Geschäftsmodell zu ändern“, sagt Podszun. „Dass es dazu kommt, ist aber eher unwahrscheinlich.“ Denn Facebook würde sofort die Aussetzung der Vollstreckung beantragen, worüber dann wiederum das OLG Düsseldorf entscheiden müsste. Vielleicht verzichtet das Amt aber auch von sich aus auf die Vollstreckung, denn wenn sich irgendwann am Ende des Hauptsacheverfahrens herausstellt, dass die ursprüngliche Verfügung rechtswidrig war, dann könnte dies Amtshaftungsansprüche begründen.

Der Düsseldorfer Senat tat heute auch das, wofür er unter anderem berühmt ist: den BGH kritisieren. Der BGH habe seiner Entscheidung eine andere kartellrechtliche Argumentation zugrunde gelegt als das Bundeskartellamt. Es sei zweifelhaft, ob dies zulässig sei. Ausdrücklich betonte der Düsseldorfer Senat, dass er sich weder an die faktischen, noch an die rechtlichen Vorgaben der BGH-Entscheidung gebunden fühle.

Bodenstein_Ines

Ines Bodenstein

Vertreter Facebook
Latham & Watkins (Düssseldorf): Dr. Michael Esser, Dr. Jan Höft (beide Federführung); Associates: Judith Jacop (Frankfurt), Leonie Spangenberger, Fabienne Rotering (alle Kartellrecht)
WilmerHale (Frankfurt): Dr. Martin Braun (Datenschutzrecht), Prof. Dr. Hans-Georg Kamann (EU-Verfassungs- und Datenschutzrecht); Associates:  Leonie Hesse, Dr. Harald Frey (beide Datenschutzrecht)
Gleiss Lutz: Dr. Ingo Brinker (München), Dr. Ines Bodenstein (Stuttgart; beide Kartellrecht)
Rohnke Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Anwalt)

Vertreter Verbraucherzentrale Bundesverband (Beigeladene)
Inhouse Recht (Berlin): Heiko Dünkel (Leiter Team Rechtsdurchsetzung)
Dr. Sebastian Louven (Detmold)

Bundeskartellamt
Inhouse (Bonn): Jörg Nothdurft (Leiter Prozessabteilung), Dr. Irene Sewczyk, Dr. Gunnar Pampel, Stephan Schweikardt

Hintergrund: Latham und WilmerHale haben Facebook mit denselben Teams bereits im Kartellverfahren vertreten. Dass gleich zwei Kanzleien im Einsatz waren, liegt daran, dass der Fall an der Schnittstelle zweier Rechtsgebiete liegt. Während ein Latham-Team um Esser für das Kartellrecht zuständig war, deckte WilmerHale das Datenschutz- und EU-Recht ab.

Nach Abschluss des Kartellverfahrens kam auch noch Gleiss Lutz als Co-Counsel für Facebook hinzu. BGH-Anwalt Winter gehört ebenfalls zum Facebook-Beraterteam, allerdings lag die Federführung in der heutigen OLG-Verhandlung bei den Latham-Partnern Esser und Höft.

Louven_Sebastian

Sebastian Louven

Im Beschwerdeverfahren vor dem OLG ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beigeladen. Der Verband hatte das 2016 eingeleitete Kartellverfahren gegen Facebook von Anfang an mit dem Ziel begleitet, den Verbraucherschutz auch im Kartellrecht zu präzisieren. Zunächst waren nur Inhouse-Juristen beteiligt. Der Einzelanwalt Louven ist auf kartellrechtliche Probleme digitaler Geschäftsmodelle spezialisiert. Er kam im vergangenen Herbst für den Verband dazu.

Christian Schwedler, der als WilmerHale-Counsel zum Team um Braun und Kamann gehörte, hat seit dem vergangenen Sommer einen neuen Job; Er ist Associate General Counsel Regulatory bei Facebook. (Marc Chmielewski; mit Material von dpa)

 

  • Teilen