Artikel drucken
10.03.2021

Maskenbeschaffung: CSU-Politiker und beschuldigter Unternehmer wappnen sich mit Strafrechtlern

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein hat sich strafrechtlichen Beistand an die Seite geholt. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Im Visier der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren ist zudem der Unternehmer L., der Nüßlein bestochen haben soll. 

Norbert Scharf

Norbert Scharf

Im Februar hatten die Ermittler 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen. Wie nun bekannt wurde, vertritt den Politiker strafrechtlich Dr. Norbert Scharf von der Münchner Kanzlei Grub Brugger. Nach wie vor mit im Boot ist außerdem der Medien- und Presserechtler Prof. Dr. Gero Himmelsbach, Partner bei Romatka. Laut Himmelsbach war Nüßlein über ein eigenes Beratungsunternehmen vor knapp einem Jahr an der Bestellung von FFP2-Masken durch öffentliche Stellen beteiligt. Nüßlein habe mehrfach Kontakte zwischen den Beschaffungsstellen des Bundes und potenziellen Auftragnehmern hergestellt. „Aufgrund langjähriger Kontakte zu einem chinesischen Anbieter gelang es Dr. Nüßlein in schwierigen Tagen, dass qualitativ hochwertige Masken in der erforderlichen Stückzahl geliefert werden konnten“, so Himmelsbach. Hierfür habe das Beratungsunternehmen von Nüßlein eine Vergütung erhalten. 

Florian Ufer

Florian Ufer

Er sei aber nicht an Entscheidungen zur Beauftragung von Maskenlieferungen oder an Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen. Ebenso wenig hätten die Vorgänge die parlamentarische Tätigkeit als Abgeordneter berührt. „Die Vorwürfe der Bestechung werden deshalb entschieden zurückgewiesen“, betont Himmelsbach.

Der zweite Beschuldigte in dem Verfahren, der Unternehmer L., lässt sich dem Vernehmen nach von Dr. Florian Ufer, Namenspartner der Münchner Wirtschafts- und Steuerstrafrechtsboutique Ufer Knauer, vertreten. Presserechtlich setzt der Unternehmer auf Dr. Till Dunckel, Partner bei Nesselhauf

Auch ein weiterer Anwalt ist involviert: Der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter hat erklärt, dass er in diesem Zusammenhang einen Vertrag für ein Maskengeschäft mit dem Ministerium in München erstellt habe. Sauter sitzt im bayerischen Landtag und ist CSU-Kreisvorsitzender in Nüßleins Heimatlandkreis Günzburg. Er ist Namenspartner der Münchner Kanzlei Gauweiler & Sauter. Sowohl Nüßlein als auch der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel sind inzwischen aus ihren Parteien ausgetreten. Gegen letzteren hat die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Überprüfungsverfahren eingeleitet. (Eva Flick, mit Material von dpa)

 

 

 

  • Teilen