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06.04.2021

Geschlossene Schiffsfonds: Der Bundesgerichtshof nimmt Anlegern den Wind aus den Segeln

Anfang 2020 weckte ein Urteil des Bundesgerichtshofs Hoffnung bei Schiffsfondsanlegern. Nun macht ein neuer Beschluss die Klagen gegen die Gründungsgesellschafter insolventer Schiffsfonds weitgehend aussichtslos. Ihre Entschädigungsforderungen stützten die Kläger auf fehlerhafte Fondsprospekte: Sofern die zwischen 2006 und 2012 veröffentlicht wurden, fehle es an einer Haftungsgrundlage, argumentiert das Gericht in einem KapMuG-Verfahren (Az. XI ZB 35/18). 

Jochen Böning

Jochen Böning

Im Jahr 2014 war das Investment-Vehikel MT Providence in die Insolvenz geschlittert, wie so viele Schiffsfonds seinerzeit. Im Nachgang rügten geschädigte Anleger die Verkaufspropekte, über die Anteile an der Fondsgesellschaft Hellespont Providence an Käufer vermittelt wurden. Das eingeleitete Musterverfahren sollte klären, ob eine Aufklärungspflicht über spezielle Klauseln bestand und ob die Werthaltigkeit und Risiken für den Anleger nachvollziehbar waren. Die Klagen richteten sich insbesondere gegen die Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft: Die HCI Hanseatische Schiffstreuhand (heute HCI Treuhand) und die Hellespont Hammonia (heute Hellespont Reederei).

Das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) hatte den Prospekt in der ersten Instanz in einer ausführlichen Beweisaufnahme geprüft. Nach seiner Auffassung waren die von den Klägern beanstandeten Klauseln nicht fehlerhaft (Az. 13 Kap 2/15). Das war im Januar 2018.

Thomas Winter

Thomas Winter

Nun lag dem BGH die Rechtsbeschwerde vor. Der ging einen anderen Weg und entschied trotzdem nicht im Sinne der Kläger: Auch wenn der Prospekt unzureichend oder fehlerhaft gewesen ist, argumentierten die Karlsruher Richter, fehle es bei den sogenannten Altfällen an der Haftungsgrundlage. Grund dafür sei, dass die spezialgesetzliche Prospekthaftung die allgemein üblichen haftungsrechtlichen Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verdränge. Die Richter lösten somit auch gleich eine Frage, die bereits seit Jahren sowohl die Gerichte als auch die entsprechende Fachliteratur beschäftigt. 

Bemerkenswert ist, dass das Verfahren kurzfristig dem XI. Senat übergeben wurde. Dieser beleuchtet regelmäßig die KapMuG-Verfahren, bei denen gleichartige Ansprüche gebündelt und auf ihre grundsätzliche Tragweite hin überprüft werden. Anfang 2020 hatte sich der Bundesgerichtshof in einer Einzelklage um einen bankrotten HCI-Schiffsfonds auf die Seite der Anleger gestellt. Das Urteil kam aus dem II. Senat, der sich regelmäßig mit individuellen Klagen zu Anlageprospekten befasst und auch diesen KapMug-Fall zuerst übernehmen sollte (Az. II ZB 2/18).

Vertreter Musterkläger Erich Hall
Toussaint & Schmitt (Karlsruhe): Guido Toussaint
Tilp (Kirchentellinsfurt): Martin Kühler 

Martin Kühler

Martin Kühler

Vertreter Hellespont Reederei/HCI Treuhand
Rohnke Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Vertretung)
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Hamburg): Dr. Thomas Wambach (Hellespont Reederei)
Ahlers & Vogel (Bremen): Dr. Jochen Böning (HCI Treuhand)

Bundesgerichtshof, XI. Zivilsenat
Prof. Dr. Jürgen Ellenberger, Dr. Christian Grüneberg, Dr. Eva Menges, Dr. Eva-Maria Derstadt, Julia Ettl

Guido Toussaint

Guido Toussaint

Hintergrund: HCI heißt heute Ernst Russ, ist aber weiterhin eine Stammmandantin von Ahlers & Vogels-Partner Böning, der sie schon seit Jahren im Transaktionsgeschäft berät und hier durch die Instanzen begleitete. Mit BGH-Anwalt Winter arbeitete Ahlers & Vogel schon bei dem HCI-Verfahren zusammen, das der BGH Anfang 2020 verhandelt hatte.

Der Hamburger Heuking-Partner Wambach, der ebenfalls regelmäßig mit Prospekthaftungsverfahren befasst ist, war über eine Empfehlung aus dem Markt zu dem Mandat der Hellespont Reederei gekommen.

Die Kanzlei Tilp hatte unter der Federführung des angestellten Anwalts Kühler seinerzeit mehr als 20 Klagen beim LG Hamburg eingereicht und wurde dann vom OLG Hamburg zur alleinigen Vertreterin des Musterklägers bestellt. Die Pionierin in Sachen KapMuG erreichte damit, dass diese Verfahrensart erstmals auf Schiffsfonds-Prospekte angewandt wurde. Insgesamt hat sie im Zusammenhang mit dem Musterverfahren rund 50 Kläger vertreten.

Auf Wunsch der Mandanten kam beim BGH der BGH-Anwalt Toussaint zum Zug, der seine Laufbahn einst mit einer Banklehre begann und später auch bei der Treuhandanstalt tätig war, bevor er anwaltlich tätig wurde. Die Tilp-Prozessrechtler sind ansonsten auch regelmäßig mit BGH-Anwalt Prof. Dr. Volkert Vorwerk zu sehen. (Sonja Behrens)

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