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31.05.2021

Nach neun Jahren: Prozess um Insolvenz der Hess AG endet mit Bewährungsstrafen

Im Prozess um Unregelmäßigkeiten bei der ehemaligen Leuchtmittelfirma Hess AG sind die zwei Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Wirtschaftskammer des Mannheimer Landgerichts sah als erwiesen an, dass die Ex-Vorstände in den Jahren 2011 und 2012 die Bilanzen des Konzerns um Millionenbeträge geschönt haben. (Az.: 25KLs 635 Js 1962/13)

Helmut Girshausen

Hartmut Girshausen

So wies etwa der Jahresabschluss 2011 Umsätze und Gewinne in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro zu viel auf. Aus einem negativen Jahresabschluss sei so ein positiver geworden. Auch zwei Zwischenbilanzen wurden demnach manipuliert. Der Grund für die Taten sei der bevorstehende Börsengang des Unternehmens gewesen, sagte der Vorsitzende Richter Oliver Ratzel bei seiner Urteilsbegründung.

Bereits im April hatten die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft einer Verständigung des Landgerichts zugestimmt. Der Vorschlag sah Teil-Geständnisse und Bewährungsstrafen vor. Gleichzeitig wurden mehrere Vorwürfe fallengelassen. Das Gericht sprach die Ex-Vorstände nun wegen der unrichtigen Darstellung nach dem Handelsgesetzbuch, Verletzung der Buchführungspflicht, Untreue sowie Kapitalmarkt- und Kreditbetrugs schuldig. Die Kammer verurteilte den ehemaligen Finanzvorstand des inzwischen insolventen Lichtspezialisten aus Villingen-Schwenningen daher zu einer Strafe von 17 Monaten auf Bewährung. Der ehemalige Geschäftsführer erhielt eine Bewährungsstrafe von neun Monaten. Das Verfahren gegen einen dritten Mann wegen Unterstützung war im Laufe des Prozesses eingestellt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vertreter Christoph H.
Dr. Kreuzer Pfister Girshausen & Pösl (München): Hartmut Girshausen
Lerner Lachenmaier & Partner (Villingen-Schwenningen): Mark Stöhr

Vertreter Peter Z.
Fischer Euler von Plottnitz (Frankfurt): Dr. Jürgen Fischer
Rettenmaier (Frankfurt): Dr. Tony Rostalski

Jürgen Fischer

Jürgen Fischer

Staatsanwaltschaft Mannheim
Erste Staatsanwältin Isa Böhmer

Landgericht Mannheim, 5. Strafkammer
Dr. Oliver Ratzel (Vors. Richter)

Hintergrund: Das Verfahren hatte im Oktober 2020 begonnen, neun Jahre nach Beginn der Ermittlungen und fünf Jahre nach Anklageerhebung. Gründe für die lange Wartezeit sollen die Überlastung der zuständigen Kammer gewesen sein und Haftsachen, die vorgezogen werden mussten. Für die Hauptverhandlung kamen zu den ursprünglichen Verteidigern weitere hinzu: An der Seite des Münchner Verteidigers war dies der Strafrechtler Stöhr aus der MDP-Einheit Lerner Lachenmaier. Gemeinsam mit Fischer verteidigte nun Rostalski aus der Frankfurter Boutique Rettenmaier.

Angeklagt waren vor fünf Jahren ursprünglich vier weitere Angeklagte, gegen sie wurde allerdings kein Hauptverfahren eröffnet. Auch auf Seiten der Staatsanwaltschaft und bei der Kammer selbst gab es im Laufe der Jahre personelle Wechsel. Für die Anklage war ursprünglich Dr. Ute Beckert zuständig gewesen, außerdem lag das Verfahren damals bei der 25. Strafkammer.

Das Strafverfahren markiert den vorläufigen Abschluss einer ganzen Reihen von Prozessen rund um die Hess AG, viele Anleger und der Insolvenzverwalter Dr. Volker Grub machten Ansprüche geltend. Die Vorstände setzten dabei unter anderem auf die Kanzlei Kleiner. Grub und sein Partner Martin Mucha hatten das Insolvenzverfahren nach acht Jahren Ende 2020 abgeschlossen. Es war die letzte juristische Amtshandlung des 83-jährigen Grub, der im Laufe des Verfahrens in den Senior Partner-Status der von ihm gegründeten Kanzlei Grub Brugger gewechselt war. Nicht nur die Angeklagten, auch Grub kritisierte die Justiz für die lange Verfahrensdauer deutlich. Sie sei „der Fülle der komplizierten und komplexen Bilanzthemen im Hess-Fall nicht gewachsen gewesen.“ (Christiane Schiffer, mit Material von dpa)

 

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